27.7.2010: Passau ist jetzt Transparenz-Lokomotive!
Mit Passau beschließt die bislang größte bayerische Stadt Akteneinsichtsrechte - Vorbild für den Landtag?
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23.7.2010: Keine längere Laufzeit für das AKW Isar 1: Landshuter CSU-Fraktion löst Anti-Atomkraft-Antragslawine aus.
ÖDP will in vielen Städten und Kreisen über den Text der Landshuter CSU abstimmen lassen - Debatte auch in Passau
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19.7.2010: Millionengrab Kohlekraftwerk?
Mangold fordert Rückzug aus Stadtwerke-Beteiligung in Brunsbüttel
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13.7.2010: ÖDP will Verbesserungen für Radfahrer in der Innstadt - Kritik an CSU und FWG
Geh- und Radweg entlang des Bahngleises soll durch Zurücksetzen oder teilweise Entfernen des Geländers verbreitert werden
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30.6.2010: Mit Passau beschließt die bislang größte bayerische Stadt Akteneinsichtsrechte - endgültige Abstimmung im Plenum am 26. Juli.
Passau ist jetzt Transparenz-Lokomotive! "Akteneinsicht für alle" im Verwaltungsausschuss beschlossen
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15.6.2010: Mangold will Google-Konzern zur Kasse bitten - Privatsphäre der Bürger soll geschützt werden!
"Wenn wir das kommerzielle Abfotografieren privater Häuser schon nicht verhindern können, sollten wir es Internetkonzernen zumindest mit einer Gebühr erschweren!"
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12.5.2010: Wegen der Freigabe des Pestizids Santana:
ÖDP wirft Scheuer "Rücksichtslosigkeit gegenüber der Natur" vor.
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5.5.2010: Auch Passau wäre eine interessante Modellstadt für Elektroautos
"Mit E-Autos gegen die Feinstaubbelastung!"
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4.5.2010: Mangold gegen Streichung des Öko-Förderprogramms durch Finanzminister Schäuble:
"Mittelstandspolitisch völlig daneben und ein Rückschlag für den Klimaschutz".
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3.5.2010: Mangold gratuliert dem neuen Sparkassenpräsidenten Theo Zellner und fordert:
Bitte nie wieder einen Kredit für ein riskantes Atomkraftwerk!
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1.5.2010: CSU-Räte in Passau gegen Verlängerung der Atomreaktor-Laufzeiten
ÖDP will Protest über die Kommunen mobilisieren - in Passau unterstützt das auch die CSU! Aktionen auch in anderen Städten geplant.
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19.4.2010: ÖDP startet in Passau Aktion gegen die Verlängerung der Atomreaktor-Laufzeiten
Mangold: "Wir wollen den Profiteuren der längeren Reaktor-Laufzeit Kunden abjagen!"
++++++
Nur noch Öko-Strom in städtischen Gebäuden! Stadtwerke sollen für Eigenbedarf der Stadt neuen Vorlieferanten suchen!
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13.4.2010: Mangold kontra Scheuer wegen CSU-Energiekonzept:
"Das ist ein Sicherheitsrisiko auch für unsere Region!"
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10.4.2010: Die ÖDP-Fraktion beantragt eine Informationsfreiheitssatzung: Mangold fordert "Akteneinsicht für alle!"
Vorteile für Journalisten, Initiativen und jeden einzelnen Passauer; Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer und Journalistenverband unterstützen Initiative
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9.3.2010: Mangold fordert Zankl zum Rückzug aus dem event-Aufsichtsrat auf:
"Seine aktuellen Beleidigungen erinnern an die Tiraden seiner Regierungsjahre"
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13.2.2010: Stadtwerke beteiligen sich mit einem Megawatt Kraftwerksleistung an Windpark
Mangold: Ein wichtiger Schritt für mehr umweltfreundlichen Strom Kritik am Nein der CSU
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13.2.2010: Mangold: Dr. Max Stadler soll vermitteln!
Unglaublich, aber wahr: Im Saarland hat die FDP zusammen mit CDU und Grünen ein strenges Nichtraucherschutzgesetz eingeführt. Quelle: http://www.sr-online.de/nachrichten/740/1022357.html
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11.2.2010: Vom Atomreaktor-Standort zum Hornbach-Logistikcenter: Vor 10 Jahren wurde ein Atomkraftwerksstandort in der Passauer Nachbarschaft gestrichen!
Die ÖDP feiert beim Politischen Aschermittwoch (17.2. um 12.00 Uhr im Hacklberger Bräukeller)das Jubiläum und will gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomreaktoren ein neues Aktionspaket schnüren
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11.2.2010: ÖDP ruft zum Protest gegen die Temelin-Erweiterung auf:
"Die Atomkraft-Schulterschlusspolitik der FDP ist ein großes Unglück für Bayern"
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16.1.2010: Herzliche Einladung zum Politischen Aschermittwoch der ÖDP
am 17. Februar 2010 um 12.00 Uhr
im Hacklberger Bräukeller in Passau
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12.1.2010: ÖDP sieht in Passau "die Weichen richtig gestellt"
Kastner, Mangold und Rüther ziehen positive Bilanz 2009
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11.1.2010: ÖDP-Kreisvorsitzender Jörn Rüther lobt Solar-Offensive der Stadt:
"Jetzt funktioniert, was noch vor kurzem politisch nicht gewollt war!"
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11.12.2009: Am kommenden Donnerstag (17.12.) im Kulturausschuss: ÖDP-Fraktion unterstützt Volkssternwarte
Fraktionsvorsitzender Paul Kastner: Die frühere Wetterwarte soll von den Astronomen als Vortragsraum genutzt werden können
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5.12.2009: Zur Debatte über die Sicherheitslage in Passau und über Vandalismus in der Innenstadt:
"Ich bleibe dabei. Wir brauchen mehr Polizisten!"
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3.12.2009: Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) zum Ausgang des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens in der Stadt Passau:
Das Volk kann jetzt selbst entscheiden, was es wirklich will.
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2.12.2009: Zwischenbilanz im Erdbrüstmoor:
"Mit der Renaturierung leistet die Stadt einen wertvollen Beitrag zur Bewahrung der Artenvielfalt"
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19.11.2009: Seit heute (Donnerstag, 19.11.) läuft die Eintragungsfrist für das Nichtrauchschutz-Volksbegehren - Stadträte von SPD, ÖDP, Grünen und CSU bei der Erstunterzeichnung im Rathaus
"Es wird wieder ein Kraftakt, aber wir haben eine gute Chance!"
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7.11.2009: Überparteilicher Aktionskreis für Nichtraucherschutz-Volksbegehren gegründet: --- Eintragungszeit vom 19.11 bis 2.12.09
ÖDP, Grüne und SPD unterstützen das Projekt, weitere Bündnispartner gesucht
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6.11.2009: Bis 20.00 Uhr Einkaufen ist genug!
Statement von Bürgermeister Urban Mangold zum Vorhaben von Staatssekretär Dr. Max Stadler, die Ladenöffnungszeiten weiter zu liberalisieren:
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26.10.2009: Mangold: Schlimmer kann es gar nicht kommen!
Ausgerechnet der exzessivste Betonierer der CSU wird Staatsekretär im Verkehrministerium!
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25.10.2009: Auf Initiative von Stadtrat Max Seiler (ÖDP):
Höherer Zuschuß für Telefonseelsorge und erstmalige Unterstützung der Armenspeisung in den Klöstern
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24.10.2009: Transparenz bei Stadtwerken & Co.:
"Ein Bundesgesetz für öffentlich tagende kommunale GmbHs wäre der maximale Erfolg der ÖDP-Initiative"
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23.10.2009: Mangold: Dittlmanns Vorwürfe sind völlig haltlos.
Er selbst war immer dabei, wenn die Stadtwerke zahlen mußten.
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9.10.2009: ÖDP-Initiative wird konkreter: Stadtwerke debattieren über Maßnahmenplan für umweltfreundliche Energieerzeugung
Nicht nur die Dächer der Stadt werden vermietet, auch die Stadtwerke rüsten sich für die regenerative Zukunft
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2.10.2009: ÖDP unterstützt Erklärung des Diözesanrates
Mangold: "Wer die Schöpfung bewahren will, darf die Donau nicht zerstören!"
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25.9.2009: ÖDP-Kreistags- und Stadtratsfraktion befürworten Anbau:
Berufsschule 1 soll Ausbildungszentrum für regenerative Energien werden
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21.9.2009: Für Stadt und Landkreis Passau: ÖDP will überparteiliches Bündnis für Nichtraucherschutz-Volksbegehren gründen
Andreas Seitz: Ärzte, Sportvereine, Verbände und lokale Politiker als Unterstützer gesucht
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14.9.2009: Landkreis- und Stadt-ÖDP fordern Eltern auf, dem Landtag per Petition Nachhilfe zu geben.
Andreas Seitz: "Zweite Kraft" für jede Grundschulklasse statt endloser Debatten über Systemreformen!
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13.9.2009: Andreas Seitz dankt Bischof Schraml für seine klaren Worte:
"Familiäre Kinderbetreuung und Kinderarmut werden von der Politik ständig vergessen!"
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21.8.2009: Jetzt steht es fest: Eintragungsfrist für das Nichtraucherschutz-Volksbegehren läuft vom 19. November bis 2. Dezember
Frankenberger: Überparteiliches Aktionsbündnis für Stadt und Landkreis Passau soll im September starten
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20.8.2009: Urban Mangold gegen sechsspurige A3:
"Herr Scheuer, besinnen Sie sich endlich auf das rechte Maß!" Noch mehr Straßenbau ist unverantwortbar!"
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19.8.2009: ÖDP wirft ADAC "klimapolitischen Wahnsinn" vor und fordert: Statt Autobahnausbau ein ökologisches Modernisierungsprogramm
Mangold kritisiert Scheuer: "Er will die Notwendigkeit einer aktiven Klimaschutzpolitik nicht verstehen"
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12.8.2009: Seitz kritisiert Scheuers Auftritt in Budweis:
"Lassen Sie endlich Ihre Polemik gegen die Ilztalbahn!"
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7.8.2009: Mangold kontra Koller: "Aus Eigeninteresse die Gesundheitsgefahren des Passivrauchens ausgeblendet"
"Herr Koller sollte die Bayern nicht bevormunden, was sie unter Wirtshauskultur zu verstehen haben!"
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21.7.2009: Neuburger Straße:
Die ÖDP will noch mehr Verbesserungen für Radfahrer
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20.7.2009: 40.000 Unterschriften in den Papierkorb werfen?
Das kann nicht Ihr Ernst sein, Herr Dr. Stadler!
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17.7.2009: Nichtraucherschutz-Volksbegehren der ÖDP startet in zweite Phase: Gut 40.000 Unterschriften für "Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen" im Innenministerium eingereicht
ÖDP kritisiert Absurdität des CSU/FDP-Gesetzes: "Wer im Raucherraum der Disko zur Musik den Körper zuckt, stellt die zuständigen Beamten vor ein gewaltiges Vollzugsproblem".
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11.7.2009: Kleiner Parteitag der ÖDP hat entschieden:
Gut 40.000 Zulassungsunterschriften für das Nichtraucherschutz-Volksbegehren werden kommende Woche im Innenministerium eingereicht
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7.7.2009: Nach dem Störfall in Krümmel:
ÖDP fordert volle Haftpflicht für Atomkraftwerke
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2.7.2009: Passaus solare Zukunft:
Möglichst viele Großanlagen sollen auf geeignete städtische Dächer!
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18.6.2009: Gegen "Erwachsen auf Probe":
Bürgermeister Urban Mangold fordert Unternehmen auf, nicht im Umfeld der RTL-Sendung zu werben. Andernfalls sollen Bürger Produkte meiden.
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17.6.2009: Landesweiter Vorreiter: Nirgendwo in Bayern gibt es so bürgerfreundliche Eintragungzeiten für Volksbegehren wie in Passau
Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) sieht im "Passauer Modell" ein Musterbeispiel für ganz Bayern
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5.6.2009: Schon gut 40.000 Unterschriften für Nichtraucherschutz-Volksbegehren der ÖDP
Mangold: "Unsere Erfahrung nach einigen Wochen Volksbegehren ist eindeutig: Der Nichtraucherschutz liegt den allermeisten Bürgern am Herzen".
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3.6.2009: ÖDP will Atom-Endlager auf die Tagesordnung der Euregio setzen
Mangold fordert "klare Worte unter Freunden statt Schulterklopf-Partnerschaft"
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30.5.2009: Buspreis-Teilerfolg: SWP-Chef Weindler muss auf Initiative der ÖDP stabile Buspreise bis 2012 zusagen und Preiserhöhung für Kinder zurücknehmen.
Urban Mangold zur Buspreisdebatte:
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29.5.2009: ödp lehnt Atomendlager kategorisch ab
Mangold: "Das Atomendlager in Böhmen ist die Quittung für den bayerisch-tschechischen Schulterschluss in Sachen Atomkraft"
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27.5.2009: ÖDP-Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" nimmt Zulassungshürde - 690 Unterschriften aus Stadt und Landkreis Passau
Rüther: "Noch nie die Unterschriften für ein Volksbegehren in so kurzer Zeit gesammelt!" - Unterschriftenaktion wird bis Ende Juni fortgesetzt
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19.5.2009: Die ÖDP mobilisiert zur Europawahl
Ohly und Frankenberger: Einsatz gegen genmanipulierte Lebensmittel und gegen EU-Förderung für osteuropäische Atomreaktoren - EU-Reformvertrag ist Demokratie-Abbau
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18.5.2009: ÖDP-Fraktion hält weitere Untersuchungen von Donaubrücken-Standorten für unnötig.
Fraktionschef Paul Kastner: "Die Brücke würde die Innstadt mehr belasten als entlasten"
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15.5.2009: Jörn Rüther als ÖDP-Kreisvorsitzender im Amt bestätigt - Andreas Seitz zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt
Stabile Buspreise, Innenstadt-Begrünung, "zweite Transparenz-Stufe" und Nichtraucherschutz-Volksbegehren als nächste Arbeitsschwerpunkte
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8.5.2009: ÖDP Passau wählt Vorstand
Themen der Jahreshauptversammlung: Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" und Europawahl
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29.4.2009: Gegen das neue CSU/FDP-Gesetz zur Abschaffung des Nichtraucherschutzes: ÖDP Bayern startet "Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz"
Die ödp-Geschäftsstelle in Passau organisiert wieder eine direktdemokratische Aktion
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24.4.2009: ÖDP-Fraktion will Streichliste ändern:
Sparen ja, aber nicht bei der energetischen Sanierung!
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16.4.2009: Blauzungen-Krankheit: Stadt Passau Vorreiter gegen Impf-Bußgeld
CSU-geführte Landratsämter beharren nach wie vor auf harter Linie
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13.4.2009: Strahlenbelastung soll reduziert werden:
Mangold will größeren Abstand zwischen Mobilfunksendern und sensiblen Bereichen
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6.4.2009: Bürgermeister Urban Mangold kritisiert FDP-Vorstoß:
Karfreitag soll in Passau "partyfrei" bleiben!
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3.4.2009: Kastner kontra Waschler:
"Wie kann ein Bürgervertreter Geheimpolitik als glänzendes Ereignis feiern?!"
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30.3.2009: ödp für Wiedereinführung der Baumschutzverordnung
Kastner und Mangold wollen mehr Grün im Stadtinnenbereich
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29.3.2009: Bürgermeister Urban Mangold zu dem umstrittenen Gehältern der Geschäftsführer stadteigener GmbHs:
"Das OB-Gehalt soll die Obergrenze sein!"
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27.3.2009: Passaus 2. Bürgermeister Urban Mangold: "CSU-MdL Konrad Kobler fällt mit seiner Verharmlosung des Temelin-Reaktors der ostbayerischen Bevölkerung in den Rücken"
Gegen Windkraft und für Atomenergie - das ist unfassbar!
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16.3.2009: ödp gegen neue Donaubrücke
Fraktionsvorsitzender Paul Kastner: "Statt der erhofften Entlastung der Innstadt zusätzliche Belastung".
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13.3.2009: Mangold: Herrn Dittlmann mangelt es manchmal an Ernsthaftigkeit.
Keine Sitzung ohne Polemik gegen die Studenten "Ist das noch normal?"
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26.2.2009: ödp-Vorsitzender Suttner beim Aschermittwoch in Passau: "Die Gier-Gesellschaft schickt Kinder und Enkel in die ökonomische und ökologische Schuldknechtschaft"
Die Freien Wähler lassen sich von Ex-Industrieboss Hans-Olaf Henkel zur Konzernpartei machen + + + Kampfansage an FDP wegen Schulterschluss mit tschechischer Atompolitik
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24.2.2009: Herzliche Einladung an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger:
zum Politischen Aschermittwoch
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23.2.2009: Aschermittwoch: Mangold attackiert Scheuer
"Der Schluterschluss mit der tschechischen Atomolitik ist ein Schlag ins Gesicht der ostbayerischen Bevölkerung"
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21.2.2009: ödp: "Passau soll die Energiewende vorbildlich anpacken!"
Frankenberger: ""Wir sind überzeugt, dass eine hundertprozentige Versorgung mit regenerativen Energien möglich ist"
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20.2.2009: ödp: Pell soll sich nicht gegen Transparenz wehren
"Das Einzelinteresse der stadteigenen GmbHs wurde viel zu lange über die Interessen der gesamten Stadt gestellt"
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19.2.2009: CSU-MdB PH-Dr. Scheuer poltert gegen japanisches Autos mit Hybridantrieb:
Bürgermeister Urban Mangold kontert:
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16.2.2009: Das Ende der Geheimrunden bei WGP, Event und Stadtwerken:
Mangold will öffentliche GmbH-Sitzungen mit maximaler Transparenz
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8.2.2009: Die ödp-Stadtratsfraktion begrüßt die bevorstehende Verabschiedung eines Innenstadt-Entwicklungsplans als wichtige Weichenstellung der Stadtpolitik
Fraktionsvorsitzender Paul Kastner und Bürgermeister Urban Mangold in einer ersten Stellungnahme:
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6.2.2009: Politischer Aschermittwoch der ödp in Passau:
Schulden, Klimachaos, Rohstoffkrise, weltweite Ungerechtigkeit
viel Spaß beim Ausbaden!
Suttner: "Kinder und Enkel haben Besseres verdient!"
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6.2.2009: ödp kritisiert "Verschrottungs-Hysterie":
"Die Abwrackprämie ist der größte Schmarrn, den sich die Regierung je ausgedacht hat!"
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5.2.2009: Mangold schreibt an Geschäfte im Stadtzentrum
"Mütter kleiner Kinder sollen nur bis maximal 18.00 Uhr arbeiten müssen. Kleine Kinder gehören um 19.00 Uhr ins Bett und nicht bis in die Nacht in einen Kindergarten"
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4.2.2009: Andreas Seitz ist Bundestagsdirektkandidat der ödp
"Die klare Alternative zum verkehrspolitischen Dinosaurierkurs von MdB PH-Dr. Andreas Scheuer"
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2.2.2009: ödp stellt Bundestagsdirektkandidaten auf
Rüther: "Klare Alternative zum verkehrspolitischen Dinosaurierkurs von MdB PH-Dr. Andreas Scheuer"
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27.1.2009: Mangold fordert von Sparkassen-Chefin Braun im Stadtratsplenum:
"Nicht jede riskante Aktion im Landesbank-Verwaltungsrat durchwinken!"
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19.1.2009: Nach den Stadtwerke-Nachzahlungsbriefen ...
Mangold: "Zumindest die Buspreise bleiben stabil!"
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15.1.2009: ödp erklärt zur Einführung der Schrottprämie und der Reaktion der Passauer Autohändler:
"Ist ein Auto 25 mal wichtiger als ein Kind?"
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13.1.2009: Bürgermeister Urban Mangold (ödp) im Interview mit der Passauer Neuen Presse:
"Ein Söder macht noch keinen Donau-Frühling!"
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11.1.2009: ödp attackiert Max Stadler wegen Donau-Ausbau: "Typischer FDP-Wackelkurs"
"In München Wischiwaschi, in Passau gegen und in Deggendorf wieder für Staustufen!"
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10.1.2009: ödp will "Zankls Hürden für die direkte Demokratie" rückgängig machen
Mangold: "Bürgerabstimmungen sind jetzt erwünscht!"
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22.12.2008: ödp: Beteiligung der Stadtwerke an Kohlekraftwerk in Brunsbüttel ist klimapolitischer Wahnsinn.
Mangold: "Passau soll die Energiewende vorbildlich anpacken!" - Antrag im SWP-Aufsichtsrat
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15.12.2008: Bürgermeister Urban Mangold verurteilt Mordanschlag auf Polizeidirektor Mannichl:
In einer ersten Stellungnahme zu dem mutmaßlich von Rechtsextremisten verübten Mordanschlag auf Polizeidirektor Mannichl erklärte Bürgermeister Urban Mangold:
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14.12.2008: Zum Debakel im Berufsschulverband:
ödp sieht Retourkutsche für das Nein der Stadt zur Nordtangente
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10.12.2008: ödp begrüßt neue Entwicklungen in Sachen Donauausbau
Passaus 2. Bürgermeister Mangold: "Ohne Staustufen und Stichkanal ist das Hochwasserrisiko für Passau geringer"
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9.12.2008: Haushalt 2009 im Stadtrat mit 33 : 9 Stimmen verabschiedet
Kastner lobt Zahlenwerk: "Grundsolide und mit deutlicher ödp-Handschrift!"
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4.12.2008: ödp unterstützt Musik-Pavillon auf Konzerthaus-Areal
Klostergarten-Kiesfläche soll Blumenmeer werden
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1.12.2008: ödp zur WGP-Affäre
Kastner: "Das Mindeste wäre eine Entschuldigung"
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29.11.2008: Zum Landesbank-Debakel
Mangold: Stadtrat wurde falsch über Situation der Sparkassen informiert
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19.11.2008: Gegen Raser in Hochstein und in anderen Wohngebieten:
ödp will mehr Geschwindigkeitsmessungen
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18.11.2008: Mangold kritisiert FDP: "Sicherheit am ZOB hat Vorrang!"
Reflexartige Ablehnung der ZOB-Videoüberwachung "nicht mehr nachvollziehbar"
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7.11.2008: Der Haushaltsentwurf ist verschickt, der Finanzausschuss tagt
Mangold und Kastner loben Zahlenwerk:
"Grundsolide und mit deutlicher ödp-Handschrift!"
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27.10.2008: ödp-Antrag einstimmig befürwortet: Verstärkung für das Umweltamt durch zusätzliche Naturschutzfachkraft
Mangold: "Der Naturschutz bekommt einen höheren Stellenwert"
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23.10.2008: Einstimmiger Beschluss im Sozialausschuss: Städtischer Zuschuss für Schuldnerberatung soll steigen
Bürgermeister Urban Mangold fordert Banken zu "verantwortungsbewusster Kreditvergabe" auf
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18.10.2008: ödp-Kreisverband schreibt MdL Kobler, Roos und Dr. Kirschner: "Werden Sie gegen alte Politiker-Privilegien aktiv!"
Kreisvorsitzender Jörn Rüther: "Überzogene Pensionen stoppen, Aufsichtsrats- und Beraterposten verbieten, Verhaltensregeln für Abgeordnete ändern, kein zusätzliches Geld für Landtagsfraktionen!"
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29.9.2008: Landtags- und Bezirkstagswahl:
ödp behauptet ihre Position in Passau
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28.9.2008: Mangold gratuliert zum Deutschen Denkmalschutzpreis für kritischen Film über die Neue Mitte
Bundespräsident Köhler übergibt die Auszeichnung am 19.11. im Alten Rathaus von Leipzig
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26.9.2008: ödp verstärkt Vorbereitungen für neues Volksbegehren:
Rüther: Gentechnikfreie Landwirtschaft gesetzlich verankern!
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24.9.2008: Hässliche Uferbefestigung wird verschönert !
Fraktionsvorsitzender Paul Kastner: "Ein schöner Teilerfolg! Endlich bewegt sich was"
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23.9.2008: Umweltausschuss befasst sich mit Temelin-Erweiterung +++ Mangold: "Nach den besorgniserregenden Störfällen nicht noch mal erweitern!"
ödp sammelt am Freitag in der Fußgängerzone Unterschriften gegen weitere Reaktoren
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19.9.2008: Herr Kobler, Herr Waschler, tun Sie endlich was! ++++ ödp: Die CSU hat den Ausbau von Temelin mit zu verantworten
Mangold: "Die CSU hat eine Anti-Temelin-Allianz mit Oberösterreich versäumt und stimmte sogar einem Großkredit an den Temelin-Betreiber CEZ zu."
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16.9.2008: Wahlaufruf der Kirchengremien findet volle Zustimmung der ödp/Bündnis für Familien
Mangold: "Was sich evangelische Landessynode und Katholikenkomitee wünschen, steht fast wortgleich in unserem Programm!"
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15.9.2008: Stadteigene Dächer sollen nun doch zur Solarstromerzeugung vermietet werden
Die ödp will einen Beschluss vom letzten Jahr aufheben, "der mit allen Klimaschutzzielen auf Kriegsfuß steht"
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14.9.2008: ödp verteilt Garantiescheine vor Schreibwarengeschäft:
"Nie wieder Büchergeld!"
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9.9.2008: Mangold kritisiert "Waschlers Wendehals-Politik":
"Erst Bus-Zuschüsse streichen und dann kurz vor der Wahl den ÖPNV-Förderer spielen, das ist keine redliche Politik!"
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8.9.2008: Stadt soll Wunsch der Kirchen respektieren:
Bei kirchlichen Beerdigungen Gottesdienst wieder vor dem Begräbnis!
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5.9.2008: Zum Kobler-Eklat bei CSU-Kundgebung + + + ödp: Das ECE-Shopping-Center darf nicht zum Herz der Stadt Passau erklärt werden
Mangold: "Kobler würdigt die Leistung des traditionellen Einzelhandels herab. Er soll sich dafür entschuldigen!"
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30.8.2008: ödp-Stadtrat Frankenberger beantragt:
"Mehr Transparenz - Sitzungsunterlagen ins Internet!"
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28.8.2008: Bürgermeister Mangold besichtigt mit Stadträten Gefahrenstellen für Radfahrer: Erstmals seit vielen Jahren sollen wieder Haushaltsmittel für den Radverkehr eingeplant werden
Mangold: "Wer mit dem Rad fährt, entlastet die Innenstadt von Abgasen und Feinstaub"
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18.8.2008: Bürgermeister Urban Mangold (ödp) will die Ilzstadt-Uferbefestigung verschönern: Bruchstein-Verkleidung statt hässlicher Beton!
Fotomontage zeigt: So schön könnte der Blick auf die Ilzstadt werden!
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14.8.2008: Erfreuliche 100-Tage-Bilanz
Bürgermeister Urban Mangold und die ödp-Fraktion zur geleisteten Arbeit der ersten drei Monate
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13.8.2008: ödp-Mandatsträgerkonferenz Waldkirchen-Hauzenberg-Passau
Passaus 2. Bürgermeister Urban Mangold besucht die Granitstadt
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8.8.2008: ödp: "Radfahren soll sicherer und komfortabler werden!"
Mangold und Kastner listen kurzfristig notwendige Maßnahmen auf
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4.8.2008: ödp sieht sich durch Sparbeschlüsse bei den Stadtwerken bestätigt:
"Weniger Defizit und doch keine Buspreiserhöhung - es geht!"
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16.7.2008: Bürgermeister Urban Mangold begrüßt Zusatzqualifizierung zum Solateur
"Die Energieversorgung muss so schnell wie möglich auf regenerative Energieträger umgestellt werden"
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15.7.2008: Mangold kritisiert Scheuer: "Verkehrspolitischer Dinosaurier-Kurs!"
ödp fordert wegen Rohstoffverknappung Konzentration der Mittel auf Bahn und ÖPNV
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14.7.2008: ödp-Fraktionschef Kastner zum Gewerbegebiet Kastenreuth: Stadtentwicklung muss künftig wieder dem Stadtrat vorbehalten sein
"Angekündigter Kurswechsel läßt hoffen"
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7.7.2008: Kritischer Empfang für Beckstein beim Kinderfest auf dem Passauer Thingplatz:
"Wie familienfreundlich ist die CSU wirklich, Herr Beckstein?"
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2.7.2008: Die Stadt soll Vorbild sein - Umweltausschuss beschließt ödp-Antrag:
5-Jahresplan zur energetischen Sanierung stadteigener Gebäude
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23.6.2008: Gemeinsame Presseerklärung von Markus Sturm und Urban Mangold:
Keine Buspreiserhöhung zum 1. September
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10.6.2008: ödp-Antrag im Ordnungsausschuss: Gebühren für Tische und Warenständer im öffentlichen Raum sollen sinken.
Kastner: Vergleichbare Städte verlangen ein Viertel bis zur Hälfte der Passauer Abgaben
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3.6.2008: Personelle Verstärkung in der ödp-Geschäftsstelle
Frankenberger neuer Mitarbeiter, Mangold geht auf Teilzeit
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29.5.2008: Im Stimmkreis Passau-Ost: ödp tritt selbstbewusst zur Landtags- und Bezirkstagswahl an
Urban Mangold geht als Landtagsdirektkandidat ins Rennen; Sebastian Frankenberger ist Bezirkstagsdirektkandidat +++ Paul Kastner und Dr. Rudi Ritt (Hauzenberg) als Gegenspieler von Gerhard Waschler +++ Erwin Pauli (Waldkirchen) ist Bezirkstagslistenkandidat +++ Kritik an Waschler
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27.5.2008: ödp stellt Direktkandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl auf
Rüther: "Wir gehen durch die Kommunalwahl gestärkt in den Wahlkampf!"
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12.5.2008: Paul Kastner ist neuer ödp-Fraktionschef
Matthias Koopmann und Sebastian Frankenberger sind stellvertretende Fraktionsvorsitzende
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9.5.2008: ödp-Landesgeschäftsführer Urban Mangold zum zweiten Bürgermeister von Passau gewählt
ödp kündigt mehrere Initiativen an.
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25.4.2008: Passauer ödp fordert Bundespräsident Köhler auf, das Stammzellengesetz nicht zu unterzeichnen
Rüther: "Wir starten eine Briefaktion wertkonservativer Bürger".
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18.3.2008: Fast 16 Prozent und sieben Stadtratssitze:
Die Passauer ödp hat ihre Position als drittstärkste Partei deutlich ausgebaut
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15.3.2008: Empörung in der Innstadt: Mobilfunksender durch Kamin-Attrappe getarnt
Mangold kritisiert Stadtspitze: Ein Sendemast gehört nicht neben eine Schule
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9.3.2008: Mangold sieht "inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den Positionen von Jürgen Dupper":
"Für die politische Kultur in Passau ist die Stichwahl am 16. März eine Richtungsentscheidung".
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3.3.2008: 15,78 Prozent bei der Stadtrats- und 12,65 bei der OB-Wahl
Die Passauer ödp hat ihre Position als drittstärkste Partei deutlich ausgebaut
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27.2.2008: Die ödp kämpft für einen Richtungswechsel und für die Bewahrung des Stadtbildes
Mangold: "CSU und SPD verstehen das Wahlergebnis nur dann als Signal gegen Stadtbildverschandelung, wenn die konsequentesten Neue Mitte-Gegner zulegen"
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26.2.2008: Stadtratskandidat Sebastian Frankenberger dreht Kurzfilm:
Besucher aus der Vergangenheit hadert mit dem Passauer Stadtbild
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25.2.2008: Am Montag tagt der Passauer Verwaltungsausschuss zum letzten Mal vor der Wahl ... und das "Gläserne Rathaus" steht schon wieder nicht auf der Tagesordnung
Bayerisches Bündnis für Informationsfreiheit schreibt an OB Zankl +++++
Keine Akteneinsicht in Sachen Akteneinsicht: Das Passauer Rathaus verweigert die Aushändigung des Schreibens, in dem sich die Bezirksregierung dem Vernehmen nach gegen die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung ausspricht.
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24.2.2008: Schreiben aus dem Innenministerium bestätigt Zulässigkeit: Öffentliche Sitzungen bei stadteigenen GmbHs sind möglich
Deggendorf und Amberg machen es bereits vor.
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16.2.2008: Stadtwerke-Aufsichtsrat macht Rückzieher: Über neue Bustarife soll erst nach der Wahl entschieden werden
Mangold: "Nach drei Preiserhöhungen seit 2002 müssen die Buspreise jetzt einige Jahre konstant bleiben!"
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15.2.2008: Am Dienstag (19.2.) im Redoutensaal: Nur noch freie 20 freie Plätze beim zweiten ödp-Seniorennachmittag
Anmeldung noch unter Tel. 0851/931131 möglich
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12.2.2008: Mangold fordert öffentliche Ausschreibung für WGP-Geschäftsführer +++ Plädoyer für "mehr Bescheidenheit": "Das Gehaltsgefüge muss korrigiert werden"
Wer als Beamter kein Erfolgsrisiko hat, darf nicht wie ein TOP-Manager bezahlt werden
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11.2.2008: ödp unterstützt Bürgerinitiative Grünaustraße
BI soll im Ordnungsausschuss Forderungen vortragen
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10.2.2008: Stadtratsmehrheit will nach der Wahl gleich zweimal die Buspreise erhöhen
OB-Kandidat Urban Mangold will Preissteigerung um 75 Prozent verhindern.
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4.2.2008: Mangold kritisiert Zankls Auftritt mit ECE:
"1000 versprochene Arbeitsplätze sind reines Wahlkampfgetöse"
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4.2.2008: Politischer Aschermittwoch der ödp in Passau:
Suttner nimmt Zentralismus der CSU aufs Korn: "Ob Gesundheitspolitik, Landwirtschaft oder Energieversorgung die CSU ist immer auf der Seite der Konzerne und Zentralisierer" +++ OB-Kandidat Urban Mangold spricht über Stadtbildverschandelung und Betonschachtel-Architektur in Passau
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30.1.2008: Redoute für ödp-Seniorennachmittag am 1.2. voll ausgebucht
Zweiter Termin am 19. Februar um 15.00 Uhr
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30.1.2008: ödp wirft FDP "vorgetäuschte Distanzierung zur CSU" vor:
Probeweise Öffnung der Ringstraße erst abgelehnt, jetzt dafür. Auch bei der Lokalbahn und bei der Transparenz zeigt die FDP ein zerrissenes Bild
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24.1.2008: ödp startet heiße Wahlkampfphase mit Kundgebung in der Fußgängerzone: Mangold stellt 100-Tage-Programm vor
Landesvorsitzender Bernhard Suttner, OB-Kandidat Urban Mangold und Landratskandidatin Anita Hofbauer sprechen
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20.1.2008: Zankl verzögert Expertenanhörung für Stadt- und Umlandbahn
ödp sieht Stadtratsmehrheit bröckeln und hofft nach Sinneswandel bei den Freien Wählern auch in anderen Fragen auf neue Bewegung
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18.1.2008: Wegen ECE-Konkurrenz: ödp will Innenstadt-Geschäfte in den Seitengassen bei Sondernutzungsgebühren entlasten
Stadtratsmehrheit lehnte ödp-Vorstoß am Dienstag im Ordnungsausschuss ab
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12.1.2008: Statt Neujahrsempfang: ödp lädt zum Empfang für Passauer Senioren
Bunter Nachmittag mit Kulturprogramm am 1. Februar im Redoutensaal --- Urban Mangold senior am Klavier --- Konditor Alexander Mangold serviert Kuchen
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30.12.2007: "Gläsernes Rathaus" schon wieder vertagt:
ödp rügt "Zankls Verzögerungstaktik" bei Akteneinsichtsrechten
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16.12.2007: Überraschend viele wollen gegen den Transrapid unterschreiben
Mangold: "Ein Riesen-Andrang wie bei der Abschaffung des Senats!"
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13.12.2007: Volksbegehren-Auftakt am Samstag in Passau: ödp sammelt Unterschriften gegen den Transrapid
OB-Kandidat Urban Mangold will weitere Buspreiserhöhungen in Passau verhindern und kritisiert "falsche Mittelverteilung des Staates"
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7.11.2007: ödp lehnt Haushalt wegen Ausgabenposten für Neue Mitte ab:
Mangold: "Keine Weichenstellungen für die ökologische Erneuerung unserer Stadt"
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31.10.2007: ödp bietet am Samstag Mitfahrgelegenheit zur Anti-Transrapid-Demo
Frankenberger: "Bayern braucht keinen Luxusflitzer, der wenigen nützt, sondern bessere öffentliche Verkehrsmittel für alle".
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30.10.2007: ödp-Kreisvorstand kritisiert Zwischenlösung beim Büchergeld: Nachteil für ländlichen Raum und Mittelstädte wie Passau - Singlestädte werden bevorzugt.
Kreisvorsitzender Rüther: "Die CSU drückt sich um eine echte Büchergeldlösung herum".
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29.10.2007: Nach dem Konzerthaus-Bürgerentscheid: ödp-OB-Kandidat Mangold fordert freiwilligen Ehrenkodex der Stadtratsparteien
Konzerne dürfen nicht mit Geld in Passauer Abstimmungen eingreifen! "So etwas darf sich nicht wiederholen"!
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24.10.2007: ödp für aktivere kommunale Familienpolitik:
Mangold für mehr Teilzeitarbeitsplätze und Familienfreundlichkeitstest!
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22.10.2007: Die ödp erklärt zum Konzerthaus-Bürgerentscheid:
"Die neue Mitte ist nicht der richtige Standort. Ein Konzerthaus braucht ein kultiviertes Umfeld"
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18.10.2007: Die ödp ist für ein Konzerthaus, fordert aber Alternativ-Modelle:
Mangold: "Ein kultivierteres Umfeld wäre schöner"
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12.10.2007: ödp-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold bohrt nach: Spätestens nach der übernächsten Stadtwerke-Sitzung im Februar soll das kostenlose Umsteigen vom Zug in den Bus möglich sein!
Mangold will den fehlenden Service schnellstmöglich beenden.
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10.10.2007: Gemeinsame Stadtratsliste ödp/Aktive Passauer aufgestellt:
44 Bewerberinnen und Bewerber aus wirtschaftlichen, technischen, wissenschaftlichen, kirchlichen, kulturellen, verwaltenden und sozialen Berufen; Wahlziel: Position als drittstärkste Partei deutlich ausbauen!
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7.10.2007: ödp und "Aktive Passauer" stellen am Dienstag (9.10.2007) gemeinsame Stadtratsliste auf
44 Bewerberinnen und Bewerber aus wirtschaftlichen, technischen, wissenschaftlichen, kirchlichen, kulturellen, verwaltenden und sozialen Berufen; Wahlziel: Position als drittstärkste Partei deutlich ausbauen!
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29.9.2007: "Stoiber" kommt nach Passau
ödp-Aktion: Double des Ministerpräsidenten entschuldigt sich in der Fußgängerzone für das Büchergeld
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26.9.2007: Stadtrat soll am 8.10. Resolution an Staatsregierung beschließen: Büchergeld nicht erst 2008, sondern sofort abschaffen!
Mangold: "Das Büchergeld ein weiteres Jahr zu erheben, obwohl dessen Einführung bereits als Fehler erkannt wurde, wäre ein Ärgernis"
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21.9.2007: Die Büchergeld-Kläger freuen sich und kritisieren Waschlers passive Rolle bei der Abschaffung der Gebühr
Rüther: "Immer nur abnicken ist nicht besonders mutig!"
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18.9.2007: Sensation im Verwaltungsausschuss des Passauer Stadtrates:
ödp will "Gläsernes Rathaus" und "Akteneinsichtsrechte für Bürger" - CSU lenkt ein und legt eigenen Entwurf vor Mangold zufrieden mit "CSU-Kehrtwende"
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12.9.2007: ödp-Stadtrat Jörn Rüther schreibt an Sprachwissenschaftler:
"Herdprämie" soll Unwort des Jahres 2007 werden
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10.9.2007: Die ödp fordert eine Bürgerversammlung zur Konzerthaus-Architektur:
Prof. Kada und andere Architekten sollen verschiedene Fassadenvarianten vorstellen!
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6.9.2007: Die Stadtverwaltung soll ihr Fachwissen entfalten und nicht durch eine autoritäre Führung zum Stillschweigen verpflichtet werden.
Mangold: "Ein Oberbürgermeister kann nicht alles können!"
+++++ Der ödp-OB-Kandidat reagiert auf die Kritik des ehemaligen Stadtplaners Schwarzfischer und fordert, den Fachverstand städtischer Experten zu nutzen und die Stadtentwicklung nicht länger Einzelinteressen unterzuordnen
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5.9.2007: Passauer Stadtspitze gegen ödp-Antrag: Die Stadt will das Energiesparziel der Bundeskanzlerin erst dann vor Ort übernehmen, wenn sie wegen einer Verordnung nicht mehr anders kann
Mangold kritisiert "haarsträubende Verweigerungshaltung"
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1.9.2007: ödp kritisiert politische Irreführung durch die Freien Wähler:
Stadtrat Jörn Rüther: "Sind fünf Hansel eine Bürgerversammlung?"
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31.8.2007: ödp-Antrag: Stadtratsplenum soll Resolution an Staatsregierung schicken
Für kürzere Bahnfahrzeiten von Passau nach München anstelle des Transrapid
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24.8.2007: ödp-Stadträte Kastner, Rüther und Mangold reichen am Montag (27.8.) Bürgerantrag ein:
650 Unterschriften für die Abschaffung der Hallennutzungsgebühr
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22.8.2007: Passauer ödp will Energiespar-Ziel der Bundeskanzlerin in der Stadt umsetzen: Drei Prozent Energieeffizienz-Verbesserung pro Jahr!
Stadt soll den Privathaushalten mit gutem Beispiel vorangehen
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20.8.2007: Nach der Selbstkritik der Freien Wähler an der Neue Mitte: ödp ruft Feuerer und Schürzinger in offenem Brief zum Verlassen der Gestaltungsmehrheit auf
Mangold und Koopmann offerieren "zwei gute Gelegenheiten, Unabhängigkeit zu demonstrieren": Bei den ödp-Anträgen zur Umbesetzung des Gestaltungsbeirats und zur Einführung von Architektur-Debatten in der Bürgerversammlung
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9.8.2007: Mangold zu den Passauer Anglizismen:
"Icegate, powered by Communigate ist ein Schmarrn!"
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7.8.2007: ödp fordert neue Wege zur Bewahrung des Stadtbildes: Die Bürgerversammlung soll zum architektonischen Gewissen der Stadt werden!
Mangold: "Gräuel-Planung wie beim ECE-Center und beim Neue Mitte-Parkhaus wäre dann nicht mehr möglich!"
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1.8.2007: ödp beim Ortstermin in der Bischof-Heinrich-Straße:
Bürger protestieren gegen Verkehrslawine
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31.7.2007: Am Mittwoch (1.8.) und Donnerstag (2.8.) in der Passauer Fuzo:
ödp sammelt Unterschriften gegen Hallengebühr
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30.7.2007: ödp hält am "Tag der Bürgerbeteiligung" fest
Am 11. September entscheidet der Stadtrat, ob den Bürgern die von der ödp vorgeschlagenen Themen zur Abstimmung vorgelegt werden.
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21.7.2007: ödp will 21. Oktober zum "Tag der Bürgerbeteiligung" erklären: Bürgerentscheide zu mehreren strittigen Themen
Mangold: "Wenn die Passauer über das Konzerthaus abstimmen, sollen sie auch über die Hallennutzungsgebühr, Buspreise und weitere Hochhäuser im Stadtzentrum entscheiden"
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20.7.2007: ödp gegen Grünen-Antrag, Schwangerschaftsabbrüche im Klinikum zu ermöglichen
Stadtrat Jörn Rüther: "Die Politik soll den Schutzanspruch der Ungeborenen im allgemeinen Bewusstsein erhalten und beleben"
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16.6.2007: ödp-Stadträte wollen Hallengebühr für städtische Sportvereine mit Bürgerantrag kippen
Mangold und Kastner gegen Schieflage bei der Sportförderung: "Nach dem Zuschuss für die Erweiterung der Eisarena muss auch das drin sein!"
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8.6.2007: ödp lädt zur öffentlichen Fraktionssitzung und Bürgerversammlung für den Passauer Westen ein
Diskussionsrunde zu JVA, Hafen Schalding, Bebauungsplan Thann, Doblsteinerweg und anderen Themen
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17.5.2007: Zum Fest an der Donau in Niederalteich
ödp-Chef Suttner: "Der klassische Natur- und Heimatschutz ist genau so wichtig wie eine zeitgerechte Energiepolitik!"
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12.5.2007: ödp zur Einweihung des Service Centers der Firma Paul am 11. Mai
Kastner: Verachtung des Naturschutzes durch die Stadtratsmehrheit!
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9.5.2007: Passauer ödp-Kreisvorstand einstimmig im Amt bestätigt: Rüther und Faßbender führen die ödp ins Superwahljahr 2008
Positive Erfolgsbilanz - Bewahrung des Stadtbildes und politische Kultur als zentrale Themen.
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5.5.2007: ödp wählt am Dienstag neuen Kreisvorstand
Rüther und Fassbender kandidieren erneut - Debatte über Stadtpolitik und Wahlprogramm
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3.5.2007: Passauer ödp startet Petition - Unterschriftensammlung am Samstag in der Fuzo: Echte Wahlfreiheit für Erziehende durch ein Erziehungsgehalt von monatlich 1000 !
Rüther: "Familiäre Betreuung soll im gleichen Umfang wie Kinderkrippen gefördert werden"
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26.4.2007: ödp-Stadtrat Paul Kastner beantragt Seniorentreffpunkt im Bschüttgelände mit Spielen und altersgerechten Trimmgeräten
Erfolgreiches Nürnberger Projekt als Vorbild
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23.4.2007: Büchergeld-Kläger aus Passau sehen Teilerfolg: Verfassungsgerichtshof weist Popularklage zwar zurück, verpflichtet aber den Landtag, die Höhe der Gebühr zu überprüfen.
Rüther und Fassbender: "Wenn man es senkt, soll man es gleich streichen!"
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22.4.2007: ödp: CO2-Grenzwerte der EU sollen bei städtischen Fahrzeugen schon früher erfüllt werden
Mangold: "Vorbildaktion von zahlreichen Kommunen könnte Autokonzerne auf klimafreundlicheren Kurs bringen"
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18.4.2007: Passauer ödp am Freitag mit Petition gegen politische Korruption in der Fuzo +++ Rüther: "Abgeordnete sollen wie Richter, Polizisten und andere Beamte keine Geldgeschenke annehmen dürfen!"
Neue Internetseite frei geschaltet: www.gekaufte-politik.de gibt Auskunft über Konzernspenden an Parteien
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2.4.2007: Zu den Altstadtsanierungsplänen aus den Reihen der CSU fordert die ödp einen Grundsatzbeschluss: Keine neuen Hochhäuser im Zentrum!
Mangold: "Die CSU will mit einem aufgeblähten Sanierungsprogramm für die Altstadtgassen davon ablenken, dass sie mit ihrer Politik das Stadtbild zerstört".
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2.4.2007: Nach dem Erfolg 2006 im Landkreis Passau heuer in Unterfranken:
Ostermarsch zum landesweit größten Gen-Maisfeld: "Hände weg von unserem Essen!"
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30.3.2007: ödp kritisiert FDP-Wackelpolitik: im Landkreis dafür, in der Stadt dagegen
"Die Klage der Landkreis-Liberalen gegen die Bahn-Demontage ist unehrlich"
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20.3.2007: Parteiübergreifender Kompromissvorschlag zur Hundeanleinverordnung
ödp und FDP: Anleinpflicht für Kampfhunde überall, für andere große Hunde nur, wenn sie weniger als 100 Meter von einer Wohnbebauung entfernt sind.
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18.3.2007: Passauer ödp'ler stark in der Parteispitze:
Sebastian Frankenberger und Bernd Scheibner wiedergewählt.
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9.3.2007: ödp will im nächsten Plenum kritische Fragen zur politischen Kultur in Passau stellen - Der Rauswurf der SPD-Stadträte und Zankls Beschwerdebrief beim Arbeitgeber einer Wohltätigkeits-Organisatorin haben das Fass zum Überlaufen gebracht.
"In Passau muss die politische Kultur von Grund auf erneuert werden!"
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6.3.2007: ödp-Antrag bei OB Zankl eingegangen: Lokalbahn-Anhörung mit Experten und Politikern aus Stadt und Nachbarkreisen
Mangold: "Die Bahngleis-Demontage würden wir sicher bereuen!"
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24.2.2007: Das neue Recht auf Akteneinsicht soll auch für die Stadt gelten: ödp fordert "Gläsernes Rathaus" und beantragt "Akteneinsicht für alle!"
Vorteile für Journalisten, Initiativen und jeden einzelnen Passauer: Bürger sollen beispielsweise Einblick in Gebührenberechnung, Straßenausbaubeiträge, Genehmigungsverfahren, Privatisierungen und öffentliche Investitionen bekommen
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21.2.2007: Aschermittwoch 2007: Suttner fordert von Söder "Asche aufs Haupt!"
Schuldbekenntnis für 25 Jahre Verharmlosung, Untätigkeit und Verleumdung der ökologischen Bewegung verlangt
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16.2.2007: Urban Mangold einstimmig zum OB-Kandidaten aufgestellt
Hauptziele: Mehr Bürgerbeteiligung, die politische Kultur erneuern, Stadtbild und Naturschutz
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11.2.2007: ödp empört über Rauswurf von drei SPD-Stadträten durch OB Zankl
Mangold will Grundsatzdebatte über politische Kultur in der Stadtpolitik
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7.2.2007: ödp stellt am 14. Februar OB-Kandidaten auf
Eckpunktepapier für den politischen Wechsel
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3.2.2007: ödp zur Simader-Affäre und zum Rechtsstreit der Stadt mit Hubert Denk
Mangold: "Ein unnötiger Streit, für den der Steuerzahler das Prozesskostenrisiko trägt"
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1.2.2007: Zum Mitstoppen beim Politischen Aschermittwoch: Nur exakt drei Minuten und keine Sekunde länger über das Machtgerangel in der CSU
ödp-Chef Bernhard Suttner will stattdessen Klimaschutz-Sofortprogramm vorstellen
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31.1.2007: Neue Studie: Vierfaches Krebsrisiko durch Handys! (SZ vom 31.1.2007)
Mangold fordert MdL Waschler auf, die Eltern zu warnen: "Alle verharmlosenden Propaganda-Broschüren müssen jetzt eingestampft werden!"
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23.1.2007: Aktion zur CSU-Krise: Stoiber allein ist nicht das Problem, sondern die falsche Politik der CSU +++ ödp will mit Flugblattaktion unzufriedene CSU-Wähler gewinnen
Ex-CSUler starten Internetauftritt: www.frueher-CSU-gewaehlt.de
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16.1.2007: Ilztalbahn - Fünf Stadträte verlangen eine Nachprüfung durch das Plenum:
Gemeinsamer Antrag von SPD, ödp und Grünen: Gleisabbau für Radweg soll gekippt werden
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10.1.2007: Einstimmiges Votum des ödp-Kreisvorstandes: Urban Mangold soll OB-Kandidat werden - der eigentliche Herausforderer von Albert Zankl
"Mit voller Kraft für einen Politikwechsel und die Ablösung des OB"
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4.1.2007: Kreisvorstand will am 9. Januar über Personalvorschlag für OB-Kandidatur entscheiden - Mitgliederversammlung wählte im Dezember neue Parteitagsdelegierte
Genmais, Büchergeld, Klostergarten und Transparenz - die Stadt-ödp ist zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Arbeit im vergangenen Jahr
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15.12.2006: Neue Entwicklung beim Büchergeld: ödp-Stadtrat Jörn Rüther fühlt sich bestätigt, seine Klage gewinnt an Gewicht.
Das Büchergeldgesetz ist politischer und juristischer Murks - "Derzeit geben die Eltern vielen Kommunen ein zinsloses Zwangs-Darlehen"
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5.12.2006: Warum die ödp-Fraktion gegen den städtischen Haushalt 2007 gestimmt hat ...
ödp-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold zum "größten politischen Fehler der Stadtratsmehrheit in dieser Amtsperiode"
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3.12.2006: Passauer ödp startet Petition: "Abgeordnete sollen wie Richter, Polizisten und andere Beamte keine Geldgeschenke annehmen dürfen!"
Neue Internetseite frei geschaltet: www.gekaufte-politik.de gibt Auskunft über die Spenden an CSU, SPD, FDP und Grüne.
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1.12.2006: Mandatsträgertreffen am Innstadt-Bahngleis: ödp-Kreisräte und Stadträte aus Passau und Hauzenberg wollen Bahntrasse Passau-Hauzenberg retten
"Radweg und zweite Innpromenade würden die vom Kneipenlärm belasteten Innstadt-Anwohner auch noch von der Flussseite her beeinträchtigen"
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29.11.2006: ödp: Fällaktion am Ludwigsplatz ist Paradebeispiel für die verfehlte Politik des "sparsamen Umgangs mit Grün"
Neue Initiative für bessere Begrünung in der nächsten Stadtratsperiode
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12.11.2006: Am Montag im Stadtrat:ödp will Unvereinbarkeitsregelungen für Stadträte
Wer wie OB Zankl Sparkassen-Zweckverbandsvorsitzender ist, soll nicht im Beirat der Konkurrenz sitzen und sich für zweifelhafte Bürgschaften einsetzen! Wer als Stadtrat Aufträge von stadteigenen GmbHs annimmt, soll nicht im Aufsichtsrat desselben Unternehmens tätig sein!
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9.11.2006: ödp-Fraktion legt Position zum Konzerthaus fest:: Weiterplanen, Zuschuss beantragen, aber Spatenstich nur, wenn Stiftung Betriebsdefizit wesentlich teilfinanziert!
Blockadehaltung der großen Parteien notfalls in nächster Stadtratsperiode durchbrechen
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7.11.2006: Am gestrigen Montag (6.11.) vor dem "Bayerischen Löwen" in Passau:
Spontane ödp-Aktion vor bildungspolitischer CSU-Veranstaltung in Passau - Kritik am Büchergeld-Verfechter Prof. Dr. Waschler
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6.11.2006: Passauer ödp bittet CSU-MdL Waschler, Erwin Hubers Ladenschlussplänen im Landtag zu widersprechen:
Nicht nur familien- und mittelstandsfeindlich ... Hubers Pläne sind auch eine Gefahr für Ehrenamt und Vereinsleben in Passau!
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4.11.2006: Nach der verweigerten Genehmigung einer Bürgschaft für die event-GmbH:
ödp fühlt sich durch Regierungsentscheidung bestätigt
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2.11.2006: Stadtrat soll Entscheidung des Klinikumsausschusses an sich ziehen:
41% Gehaltserhöhung - Rüther (ödp) und Träger (Grüne) wollen kommunalen Prüfungsverband einschalten
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25.10.2006: ödp will Bahntrasse Passau - Erlau - Obernzell erhalten
"Der OB-Vorschlag, die Schienen herauszureißen, ist kurzsichtig"
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24.10.2006: Wo liegt das nächste Gen-Maisfeld? Künftig wird das auf der homepage der Stadt Passau veröffentlicht .
Beschluss des Verwaltungsausschusses auf Antrag der ödp - Ausdehnung der Initiative auf zahlreiche Städte und Landkreise geplant
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23.10.2006: Die bayerische ödp feierte am Samstag in Regensburg ihr Silber-Jubiliäum.
Suttner: "Wir feiern 25 Jahre Ausdauer und Grundsatztreue" - Aktuelle Projekte: Büchergeld-Popularklage und kommunale Atomausstiegs-Aktion
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11.10.2006: ödp-Monatsversammlung begrüßt Teilerfolg beim Klostergarten:
Bürgerantrag brachte mehr Begrünung eventuell neuer Anlauf für Stadtpark nach der Kommunalwahl
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8.10.2006: Am Dienstag Entscheidung über Klostergarten-Bürgerantrag - OB Zankl widersetzt sich ödp-Forderung nach "grüner Lunge" im Zentrum
ödp-Stadtrat Urban Mangold: "Der Klostergarten soll ein Stadtpark werden!"
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5.10.2006: ödp wirft CSU "Verrat" vor
Kurz vor der Kommunalwahl forderte die Staatsregierung noch die Stilllegung von Temelin, jetzt will sie sich beim eventuellen Ausbau nur noch "einbringen"
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2.10.2006: ödp-Kundgebung vor dem Rotthalmünsterer Gen-Maisfeld: "Das Superwahljahr 2008 wird zur Volksabstimmung über Gentechnik im Essen"
Die Genmais-Gegner fühlen sich durch den Diözesanrat der Katholiken gestärkt
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29.9.2006: Transparenz: Stadtwerke-Geschäftsführung vom Aufsichtsrat zurückgepfiffen: Die Politiker verlangen alle Unterlagen vor den Sitzungen
Mangold: "Der OB und die GmbH-Geschäftsführer sehen die erkämpfte Transparenz mit Widerwillen!" - Aufsichtsrat erhöht Sammeltaxi-Tarif
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25.9.2006: ödp organisiert Kundgebung gegen "Gentechnik im Essen": Demonstrationen für eine gentechnik-freie bayerische Landwirtschaft
Sonntag 1.10. ab 14.30 Uhr in Rotthalmünster neben staatlichen Genmais-Feld
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19.9.2006: Nach der Ankündigung weiterer Reaktoren: ödp startet neue Offensive gegen Temelin
Stadtwerke sollen beim Einkauf Atomstromanteil drastisch reduzieren
Massenpetition gegen Temelin-Ausbau mit deutschen Steuergeldern
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4.9.2006: Nach dem neuesten Gammelfleisch-Skandal:
ödp fordert regelmäßige Berichte der Amtsveterinäre im Ordnungsausschuss
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30.8.2006: ödp fordert von Passauer CSU geschlossenes Auftreten gegen das Büchergeld - Verwirrspiel: vor Ort dagegen und in München dafür!
Mangold: "Waschler fällt der CSU-Basis in den Rücken!"
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27.8.2006: ödp kontert den Kritikern des Bürgerantrags:
"Der Klostergarten soll ein Stadtpark werden!"
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23.8.2006: Flugbenzinsteuer, Berufs-Coaching und berufsvorbereitende Grundausbildung: ödp-Kreisverband Passau diskutiert "Drei-Säulen-Modell" gegen Lehrstellen-Notstand
Konzept mit neuen Vorschlägen zur Begutachtung an örtliche Verbände geschickt
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13.8.2006: Am Mittwoch (16.8.) und am Donnerstag (17.8.):
Unterschriftensammlung in der Passauer Fußgängerzone für Klostergarten-Bürgerantrag
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10.8.2006: Weiterer ödp-Vorstoß zur Begrünung der Neuen Mitte: Der Begrünungsvorschlag des ehemaligen Leiters des Staatlichen Hochbauamtes soll im Stadtrat beraten werden.
Albrecht-Leserbrief in der PNP soll am 21. August den Ferienausschuss beschäftigen --- Fraktionsvize Paul Kastner: "Die Freien Wähler wollten einen Platz statt einen Park"
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7.8.2006: Am Montag (7.8.) startet in Passau erstmals ein Bürgerantrag: "Harmonischer Klostergarten statt karger Kiesplatz!"
Wenn 505 Passauer unterschreiben, muss sich der Stadtrat nochmals mit dem Klostergarten beschäftigen
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6.8.2006: Nach dem schwersten Störfall seit Tschernobyl im Reaktor Forsmark: ödp kritisiert CSU-Forderung nach neuen Atomkraftwerken
Mangold: "Die CSU wird ein gutes Landtagswahlergebnis als Zustimmung zum Bau neuer Atomreaktoren werten!" - Drohendes Endlager bei Passau !
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4.8.2006: Büchergeld in Passau jetzt hängt alles von ödp-Klage ab
Erwiderungsfrist endet am 10.8. Entscheidung wird mit Spannung erwartet
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3.8.2006: Nach dem 91. Störfall in Temelin: ödp fordert in einem Brief an Staatsministerin Müller europäisch und bayerisch co-finanzierten Stilllegungsplan
Mangold: "Die Bevölkerung fühlt sich von der Politik im Stich gelassen!"
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30.7.2006: ödp will nach der Sommerpause neues Wahlprogramm öffentlich diskutieren:
Scharfe Abgrenzung vom Hauptkontrahenten CSU bei Stadtbildbewahrung, Busnetz und Transparenz
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28.7.2006: Sparkassen-Zweckverbandsverammlung lehnt ödp-Antrag ab: OB Zankl darf weiterhin für mehrere Banken tätig sein.
ödp-Verbandsrat Jörn Rüther fordert Albert Zankl jetzt zum freiwilligen Verzicht auf
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27.7.2006: ödp zur Kursbestimmung der Freien Wähler (PNP vom 26.7.2006):
"Wer die Neue Mitte zu verantworten hat, kann sich nicht als Bewahrer des Stadtbildes empfehlen!"
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25.7.2006: Weil die bisherigen Neue-Mitte-Bauwerke auf Ablehnung stoßen:
ödp-Fraktion fordert Neuberatung des Klostergartens
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23.7.2006: Brisante Debatte im Sparkassen-Zweckverband: Darf OB Zankl als Verwaltungsratschef der Sparkasse gleichzeitig für andere Bankhäuser tätig sein??
ödp-Stadtrat Jörn Rüther beantragt Unvereinbarkeitsregelung
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19.7.2006: Nach der großen Enttäuschung vieler Bürger über den Turm in der Neuen Mitte: Die ödp sieht Passau vor einem Wendepunkt der stadtpolitischen Meinungsbildung
Mangold: "Gegen Albert Zankls Bauwerke setzen wir den Grundsatz des Bewahrens!"
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17.7.2006: ödp-Geschäftsführer Urban Mangold bei Groß-Demo gegen Schießanlage in Kößlarn:
"Herr Landrat Dorfner, fallen Sie den Kößlarnern nicht in den Rücken!"
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11.7.2006: ödp lehnt Neue Mitte-Bebauungsplan ab
Mangold: "Der versprochene Klostergarten wird ein gekiester Veranstaltungsplatz"
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8.7.2006: Zu stark verqualmt: ödp will Nichtraucherschutz in Klinikums-Cafeteria
Stadtrat Jörn Rüther reicht Antrag bei OB Zankl ein
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6.7.2006: ödp unterstützt Bürgerbegehren für Erhaltung der Ilztalbahn
Neu gegründeter ödp-Ortsverband Waldkirchen sammelt Unterschriften
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2.7.2006: ödp beantragt Veröffentlichung des "geheimen" Regierungsschreibens zur Buspreisgenehmigung
Mangold: "Dann wird sehr schnell klar, dass unsere Einwendungen gegen eine drastische Erhöhung der Fahrpreise gut begründet sind"
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29.6.2006: Stadtwerke erklären Buspreis-Genehmigungsschreiben zur Geheimsache - Regierung hält Höhe der Buspreisanhebung für nicht erforderlich
ödp fordert Sonderregelung für Berufsverkehrszeiten "Ganztägige Taktverschlechterung auf fast allen Linien ist unakzeptabel"
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28.6.2006: ödp: CSU-Kehrtwende beim Genmais ist Riesenerfolg der Agrar-Gentechnikkritiker
Widerstand wird fortgesetzt, weil die CSU auf den Staatsgütern weiter macht wie bisher!
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27.6.2006: ödp-Fraktion hat Bedenken gegen Bebauungsplan Bschütt-Park
Fraktionsvorsitzender Urban Mangold zu den Verbesserungsvorschlägen der ödp:
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22.6.2006: Dreiländermesse: Künftig Sonderbusse wie bei der Dult?
Event-Aufsichtsrat begrüßt ödp-Initiative
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20.6.2006: Am Mittwoch doch Mehrheit für probeweise Öffnung der Ringstraße? ödp hält zeitlich begrenzten Versuch für sinnvoll
Mangold: "Wenn so viele Bürger einen Probelauf wollen, sollte man ihn auch machen!"
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19.6.2006: ödp zur beantragten Änderung des Neue-Mitte-Verkehrskonzeptes
Paul Kastner, ödp-Vertreter im Stadtentwicklungsausschuss, erklärt zum Antrag der SPD:
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18.6.2006: Am Montag (19.6.) im event-Aufsichtsrat - Vorrunde für ödp-Antrag: ödp will Unvereinbarkeitsregelungen für Stadträte
Koopmann: "Wer als Stadtrat Aufträge von stadteigenen GmbHs annimmt, soll nicht im Aufsichtsrat desselben Unternehmens tätig sein!"
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17.6.2006: Strafrechtliche Ermittlungen gegen den OB-Sprecher: Die ödp sieht den OB in der politischen Verantwortung!
Mangold: "Immer mehr Passauer haben Zankls Führungsstil satt!"
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16.6.2006: Wegen anhaltender Störfälle in Temelin: Merkel soll Atomkraftförderung aus EU-Verfassung kippen und in Stilllegungszuschüsse umwandeln
ödp fordert Initiative während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
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9.6.2006: ödp: Zankl soll Einzelhändler in Baustellenabwicklung besser einbinden
Kostenloses Parken und kostenlose Busse am Samstag während der Bauzeit befürwortet
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30.5.2006: Nach dem VGH-Urteil: Sondersitzung des Passauer Stadtrats übernimmt Transparenz-Antrag
ödp: Passau soll landesweiter Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung werden -
Mangold: "Ein großartiger Erfolg für alle Unterzeichner des Bürgerbegehrens"
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26.5.2006: Neuer Stadtratsvorstoß der ödp zur Gentechnik:
Künftig Informationen zu regionalen Gen-Standorten auf den Internetseiten der Stadt?
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21.5.2006: Landkreis- und Stadt-ödp fordern MdB Scheuer zur Unterstützung von Josef Göppel auf - Agnes Becker:
"Besteuerung von reinem Pflanzenöl als Kraftstoff wäre ein Schlag gegen Umwelt, Mittelstand und Regionalwirtschaft!"
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18.5.2006: Sondersitzung des Stadtratsplenums am 29. Mai
OB lenkt ein und schlägt dem Stadtrat vor, das Transparenz-Bürgerbegehren auch inhaltlich zu übernehmen Bürgerentscheid würde dann entfallen
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9.5.2006: Transparenz-Urteil zur Geheimhaltung in kommunalen GmbHs: Verwaltungsgerichtshof erklärt ödp-Bürgerbegehren für zulässig - Auswirkung auf alle bayerischen Städte.
ödp: "Ein Meilenstein für alle, denen die Geheimpolitik in den städtischen GmbHs ein Dorn im Auge ist!"
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8.5.2006: ödp will Neuauflage der Baumschutzverordnung
Stadtrat Paul Kastner: "Alte Bäume gehören zu unserem Natur- und Kulturerbe!"
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28.4.2006: ödp: "Die Genkonzerne werden nicht den längeren Atem haben!" - Auch zweitgrößte Gen-Maisfläche in Bayern zurückgezogen
Suttner: "Bayern wäre jetzt fast gentechnikfrei, wenn die CSU den Saatgut-Konzernen keine Staatsgüter zur Verfügung stellen würde!"
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27.4.2006: ödp: Der öffentliche Druck wirkt! Bayerns größtes Gen-Maisfeld im Landkreis Ebersberg zurückgezogen!
20.000 qm in Haarbach (Landkreis Passau) sind jetzt Bayerns größtes geplantes Gen-Maisfeld Protestaktionen sollen fortgesetzt werden
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24.4.2006: Am Dienstag (25.4.) von 12.00 bis 14.00 Uhr in der Passauer Fußgängerzone: ödp zeigt Dokumentation über Tschernobyl-Folgen
Postkarten an Stoiber gegen längere Atomreaktor-Laufzeiten - Bernd Scheibner fordert schnelleren Atomausstieg.
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24.4.2006: Transparenz-Rechtsstreit mit landesweiter Bedeutung: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt am 26. April über Geheimhaltungspflicht in stadteigenen GmbHs
ödp für transparente Entscheidungen bei Buslinien, Bus-, Gas- und Wasserpreisen ...
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18.4.2006: 500 Teilnehmer beim Protestzug gegen das zweitgrößte bayerische Genmaisfeld:
ödp organisierte "Ostermarsch für die Bewahrung unserer Heimat"
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13.4.2006: In Haarbach (Lk. PA) ist die zweitgrößte bayerische Gen-Anbaufläche geplant:
ödp organisiert "Ostermarsch für die Bewahrung unserer Heimat"
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7.4.2006: Passauer ödp schreibt MdB Stadler, Teuchner und PhDr. Scheuer; Jörn Rüther: Koppeln Sie die Abgeordnetendiäten an die Entwicklung des Kindergeldes!
Dynamisierung der wichtigsten familienpolitischen Leistung ist mindestens ebenso wichtig wie Anpassung der Abgeordnetenbezüge!
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1.4.2006: Sendemast am Rathausturm Verhandlungen ins Stocken geraten
Mobilfunkbetreiber wollen sich nicht auf Verzicht weiterer Altstadt-Standorte festlegen lassen.
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30.3.2006: ödp unterstützt SPD-Antrag auf Ausschreibung des event-Geschäftsführerpostens
Stadtrat Koopmann fordert bei Verzicht auf Ausschreibung Vertragsbegrenzung bis 2009
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22.3.2006: ödp zur Parkplatzsituation bei der Dreiländermesse:
Sonderbusse für den Wochenendausflug zur Messe!
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17.3.2006: Entscheidung am Montag (20.3.) im Stadtratsplenum: ödp-Fraktion will medizinisches Versorgungszentrum als Eigenbetrieb, nicht als GmbH
Mangold: "Nicht schon wieder ein geheim tagendes Aufsichtsgremium!"
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11.3.2006: Vor den Promenade-Lichtspielen - ödp verteilt Postkarten an Stoiber:
Anti-Atomkraft-Aktion zum Kinofilm "Die Wolke"
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9.3.2006: ödp zum Raumordnungsverfahren "Donauausbau mit Staustufe":
Mangold: "Chance zur raschen
Konsenslösung wurde sturköpfig vertan"
CSU verschanzt sich hinter "Argumente-Staumauer" - Wo bleibt Schnappauf?
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7.3.2006: Erst soll der Landtag entscheiden:
OB Zankl will ödp-Antrag auf Akteneinsichtsrecht für Bürger vertagen
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3.3.2006: ödp ruft zur Teilnahme an Anti-Gentechnik-Demo am Samstag (4.3.) in Passau auf
Mangold: "Jeder kann durch seine Teilnahme einen Beitrag dafür leisten, dass er auch in Zukunft gentechnikfreies Essen auf den Teller bekommt".
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2.3.2006: Politischer Aschermittwoch: ödp kritisiert "Stoibers Hochrisikopolitik"
Suttner: "Wer 2008 CSU wählt, macht sich zum Mittäter bei der Genmanipulation und ist mitverantwortlich für einen Großversuch mit Gottes Schöpfung".
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23.2.2006: Politischer Aschermittwoch ist heuer Startschuss für neue Anti-Atomkraft-Aktion der bayerischen ödp
"Büchergeld, Gentechnik im Essen, noch mehr Atommüll - genug von der CSU-Zweidrittelmehrheit?" - ödp lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein
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22.2.2006: ödp begrüßt Vereinbarung der Stadtwerke für Bayernticket und schlägt vor:
Bahnfahrer sollen auch mit Intercity-Ticket auf Stadtbusse umsteigen können
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9.2.2006: Schon wieder neue Genmais-Flächen jetzt 20.000 m2 in Haarbach im Landkreis Passau:
ödp will erneut Rückzug durch öffentlichen Druck erreichen!
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6.2.2006: "Die Atomkraftbegeisterung der CSU holt Bayern ein" - Umweltminister Gabriel am Wochenende: Bayern soll Endlagerstandorte für Atommüll vorschlagen!
ödp kündigt Widerstand an - Voruntersuchung ergibt vier mögliche bayerische Endlagerstandorte in Oberfranken (Fichtelgebirge), Niederbayern (Bayerischer Wald) und der nördlichen Oberpfalz Gefahr auch für Tourismus in Ostbayern
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5.2.2006: Gibt es nicht nur einen Gammelfleisch-, sondern auch einen Spendenskandal? ödp fordert Aufklärung über Gerüchte: Hat Berger-Wild an die CSU gespendet? Landrat Dorfners Äußerungen werfen neue Fragen auf
Antrag an OB Zankl: Staatliche Veterinäre sollen künftig regelmäßig im Ordnungsausschuss des Stadtrates berichten
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26.1.2006: Örtliche Fleischkontrolle reicht nicht: ödp fordert nach Berger-Wild-Skandal verschärfte Kontrolle durch staatliche Spezialisten
Mangold: "Zwischen örtlichen Veterinären und Betrieben entstehen im Einzelfall persönliche Vertrauensverhältnisse, die nicht immer gerechtfertigt sind"
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22.1.2006: "Wie im Landkreis Passau": ödp-Fraktion will "Umweltpreis der Stadt Passau" einführen
Fraktionsvize Paul Kastner will "besondere Leistungen anerkennen und positive Einstellung zur Umwelt verstärken"
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19.1.2006: Neue bayerische Genmaisstandorte veröffentlicht: Alarmstufe Rot für Niederbayern Größte Genmaisflächen der alten Bundesländer im Landkreis Deggendorf! Gen-Anbau erneut auch in Rotthalmünster
ödp startet noch im Januar landesweite Petitionsaktion zur derzeit laufenden Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms
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15.1.2006: ödp will Interessenskonflikte vermeiden: Dürfen Sparkassen-Verwaltungsräte gleichzeitig für andere Banken tätig sein?
Stadtrat Jörn Rüther beantragt Unvereinbarkeitsregelung
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12.1.2006: Das neue Informationsfreiheitsgesetz soll auch für die Stadt gelten: ödp will "Gläsernes Rathaus" und beantragt Akteneinsichtsrecht für Bürger
Vorteile für Journalisten, Initiativen und jeden einzelnen Passauer; Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer und Journalistenverband unterstützen Initiative
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11.1.2006: Mangold appelliert an niederbayerischen EU-Abgeordneten Weber (CSU):
EU-Dienstleistungsrichtlinie gefährdet Pflegeeinrichtungen, Wasserwerke,
Müllentsorger ...
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9.1.2006: Die Volkshochschul-Zuschusstreichung ist vom Tisch:
"Kindisches Theater in der Passauer CSU - Wer hat Stoiber den besten Brief
geschrieben?"
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29.12.2005: Jahresabschlussversammlung: ödp-Basis legt Arbeitsschwerpunkte für 2006 fest
Bewahrung des Ilztales und Transparenzurteil als größte Erfolge im Jahr 2005
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27.12.2005: ödp befürchtet Atommüll-Endlager im Bayerischen Wald!
Große Koalition nicht auf Gorleben festgelegt - Mangold sieht Gefahr für Saldenburger Granit
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22.12.2005: Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Zwei Passauer und eine Bürgerin aus Mauth wollen mit der ödp das Büchergeld kippen!
Gebühr bis zu fünf mal höher als tatsächliche Bücherkosten Verstoß gegen Kostendeckungsprinzip
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21.12.2005: ödp will Strafaktion des OB gegen FC Passau im Stadtrat zur Sprache bringen
Rüther: "Es entsteht zunehmend ein Klima der Einschüchterung!"
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20.12.2005: Nach der GGP/WAP-Fusionsentscheidung: ödp fordert getrennte Betriebsabrechnung des wohnungswirtschaftlichen Bereichs und öffentliche Ausschreibung der Geschäftsführerposten
Fraktionsvize Paul Kastner: "Geschäftsführer sollen sich dem Wettbewerb stellen!"
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17.12.2005: Koopmann-Anfrage hat Nachspiel - ödp will Unvereinbarkeitsregelungen für Stadträte:
Wer wie OB Zankl Sparkassen-Zweckverbandsvorsitzender ist, soll nicht im Beirat der Konkurrenz sitzen! Wer als Stadtrat Aufträge von stadteigenen GmbHs annimmt, soll nicht im Aufsichtsrat desselben Unternehmens tätig sein!
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16.12.2005: ödp-Initiativen im Berufsschulverband zu Auftragsvergaben und Büchergeld:
Mangold begrüßt "Neuanfang und Schlusstrich unter Ära Huber"
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15.12.2005: ödp zum Neue Mitte-Verkehrskonzept:
Bürgerkritik war vorhersehbar - die größten Probleme kommen noch!
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14.12.2005: Passauer Stadtentwicklungsausschuss befasst sich mit neuem Landesentwicklungsprogramm:
ödp will "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" verankern.
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13.12.2005: Plenum vom 12.12.2005 - Kurzfassung des Redebeitrages zur Haushaltsdebatte 2006
ödp-Fraktion kritisiert mittefristigen Finanzplan und Schuldenanstieg von 150 auf 176 Millionen Euro
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8.12.2005: Postkartenaktion an den neuen Bundesumweltminister: Passauer ödp fordert Senkung der Mobilfunk-Grenzwerte
Dr. Claudia Faßbender: "Die deutschen Grenzwerte sind völlig überhöht!"
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14.11.2005: ödp hält CSU-Vorstoß gegen City-Marketing für "verfehlt und schädlich"
Mangold fordert "Schluss mit der Einschüchterungspolitik!"
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4.11.2005: Probealarm in Passau am Samstag werden die neuen Sirenen getestet. ödp: Frühzeitige Warnung genügt nicht! Jodtabletten müssen vorsorglich verteilt werden.
Mangold: "Der Probealarm ist sinnvoll, aber die entscheidende Frage bleibt: Wie kommt man an die Jodtabletten, wenn man das Haus nicht verlassen darf"
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3.11.2005: Junge Ökologen: "Bitte keine Totschlag-Argumente!"
JÖ-Chef Frankenberger fordert seinen JU-Kontrahenten Weidinger zum Streitgespräch über die Nordtangente heraus - Weidinger nimmt an: Öffentliche Debatte am 13. Januar !
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30.10.2005: ödp-Kreisvorsitzender Jörn Rüther schreibt MdB Andreas Scheuer: Neu gewählter Bundestag soll Tierschutz verbessern!
Passauer ödp fordert Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände
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27.10.2005: ödp-Fraktion kritisiert Zankls Nordtangenten-Salamitaktik -
Mangold: "Die Stadt verliert ein wertvolles Naherholungsgebiet und gewinnt fast nichts!"
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19.10.2005: Weil Stoiber mehr Atommüll will und Gabriel gegen das Endlager Gorleben ist: Kommt der Atommüll doch in den Bayerischen Wald?
ödp sieht Gefahr für Saldenburger Granit durch Koalitionsverhandlungen in Berlin
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17.10.2005: Stadt-ödp widerspricht ödp-Kreistagsfraktion und wirbt für Verbleib des Landratsamtes in der Passauer Altstadt
Mangold: "Eine Verlagerung wäre ein schwerer Verlust für Passau!"
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16.10.2005: ödp will einen der beiden GGP-Geschäftsführerposten streichen und legt Alternativvorschlag zu Zankls GmbH-Fusionskurs vor
Mangold sieht "Erosion in der CSU-Fraktion"
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14.10.2005: Landkreis- und Stadt-ödp: Kobler, Meyer und Waschler sollen sich für Direktwahl des Ministerpräsidenten einsetzen!
Agnes Becker: "Wenn das Volk keinen Huber will, würde es ihn dann auch nicht bekommen!"
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10.10.2005: Zum fünften Jahrestag der Temelin-Inbetriebnahme:
Greenpeace und Anti-Temelin-Plattform sammelten in der Fuzo Unterschriften für europaweiten Atomausstieg - Unterstützung von der ödp
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6.10.2005: Zum ZOB-Spatenstich: ödp sieht in zentralem Omnibusbahnhof einen "Meilenstein der Nahverkehrspolitik"
Mangold: "Zu einem attraktiven Busbahnhof gehört auch ein dauerhaft gutes Busangebot!"
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6.10.2005: ödp-Fraktion fordert OB Zankl auf, den Mehrheitsbeschluss gegen die Nordtangente zu respektieren.
Kastner: "Das Ilz- und Gaissatal darf nicht erschnitten werden!"
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27.9.2005: Noch keine endgültige Entscheidung zur Passauer Büchergeld-Befreiung!
ödp: Falls Ministerium nicht einlenkt, soll die Stadt die Eltern stattdessen zumindest von der Papier- und Kopierpauschale befreien
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6.9.2005: Aktion vor Passauer Schreibwarengeschäften: ödp verteilt zum Schulanfang Postkarten gegen das neue Büchergeld
Jörn Rüther: Eltern sollen der CSU-Landtagsfraktion die Meinung sagen;
Verlosungsaktion: ödp will für drei Familien Büchergeld übernehmen.
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30.8.2005: Klostergarten-Debatte: Mangold will "Park statt Platz!" - ödp-Fraktion fordert mehr Grün und beantragt Überarbeitung der Pläne
Kastner: "Unter Klostergarten versteht man etwas anderes als unbegrünte Freifläche"
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30.8.2005: ödp fühlt sich durch Zankls Kehrtwende beim Konzerthaus bestätigt
Mangold plädiert für "erreichbare Ziele statt Luftschlösser"
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30.8.2005: ödp-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold für selbstkritische Hochwasser-Ursachenforschung:
"Das Freizeitverhalten trägt entscheidend zur Klimaerwärmung bei!"
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30.8.2005: ödp-Fraktion gegen Fusion von GGP und WAP
Paul Kastner: "Sollen WAP-Mieter die ehrgeizigen Pläne von OB Zankl bezahlen?"
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4.8.2005: ödp tritt nicht zur Bundestagswahl an und empfiehlt stattdessen Familienpartei
Becker und Rüther: "Wir konzentrieren uns auf das bayerische Superwahljahr 2008"
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20.7.2005: Schreiben an das Bundesamt für Strahlenschutz: ödp-Stadtratsfraktion erhebt Einwände gegen Atommülllager in Temelin
Neben dem Störfall-Reaktor entsteht jetzt auch noch ein Atommülllager
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13.7.2005: 895 Passauer für "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk"
Bis zum Montag soll Unterzeichnerzahl noch deutlich erhöht werden. Kabarettist Rudolf Klaffenböck ruft zum Eintragen auf - Mangold: "Jeder kann für sein eigenes Mitspracherecht unterschreiben"
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6.7.2005: Erst eintragen, dann zur Kunstnacht: Am Freitag ist bis 20.00 Uhr geöffnet!
Mobilfunk-Volksbegehren legt in Passau guten Start hin: Eintragungszeiten am ersten Tag knapp hinter Volksbegehren zur Einführung des Kommunalen Bürgerentscheids
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30.6.2005: Am Dienstag beginnt die Eintragungszeit für das Mobilfunk-Volksbegehren: Der Katholische Frauenbund, Bürgermeister und zahlreiche Ärzte aus Stadt und Landkreis Passau machen mit
Initiatoren wollen öffentliche Genehmigungsverfahren mit Nachbarschaftsbeteiligung statt Nacht- und Nebelaktionen! Mangold: "Wer keinen Mobilfunksender vor seinem Schlafzimmer will, kann jetzt sein Mitspracherecht sichern!"
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10.6.2005: Nach dem Umweltausschuss muss auch noch der Grundstücksausschuss beraten: Endgültige Entscheidung über Sendemast auf dem Rathausturm erst im Herbst
ödp-Stadtrat Urban Mangold will Bürger mit Flugblatt zur Sitzung einladen
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7.6.2005: Berufsschulverband: ödp-Kreistags- und Stadtratsfraktion fordern Beteiligung an Prüfungsgespräch
Mangold: "Die Huber-Affäre muss gründlich und ohne nichtöffentliche Vorrunden aufgearbeitet werden!"
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25.5.2005: ödp-Stadtratsantrag für Resolution an Staatsregierung: OB Zankl soll sich für Beibehaltung der Stichwahl einsetzen
Kreisvorsitzender Jörn Rüther: "Wahlrechtstricks verschärfen Politikverdrossenheit"
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11.5.2005: Kreishauptversammlung der Passauer ödp: Jörn Rüther einstimmig als Vorsitzender bestätigt! Positive Bilanz und neue Projekte! Für Wettsteit um die besseren Ideen statt absoluter CSU-Mehrheit! Plakataktion für Mobilfunk-Volksbegehren vom 5. bis 18. Juli
Appell an OB für zweite Halbzeit: "Politische Streitkultur statt beleidigender Vorwürfe!" "Wir schauen der Stadtspitze kritisch und fair auf die Finger. Das ist gut für Passau!"
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3.5.2005: Volksbegehren-Aktionskreis "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" gegründet - Eintragungszeit vom 5. bis 18 Juli:
"Mobilfunkbetreiber sollen ihre Sendemasten nicht länger hinstellen können wo sie wollen"
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29.4.2005: ödp entsetzt über Albert Zankls Fäkalsprache: Passaus OB bezeichnet Oppositionsanträge als "Kacke"
ödp-Kreischef Jörn Rüther: "So spricht nicht das Oberhaupt einer Universitätsstadt!"
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28.4.2005: ödp zieht positive Bilanz der ersten Stadtratshalbzeit neue Projekte im Visier!
Appell an OB für zweite Halbzeit: "Politische Streitkultur statt beleidigender Vorwürfe!"
"Wir schauen der Stadtspitze kritisch und fair auf die Finger. Das ist gut für Passau!"
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28.4.2005: Mobilfunk-Volksbegehren ist vom Innenministerium zugelassen: Willkürliche Auswahl von Sendemastenstandorten soll gestoppt werden!
Rund 700 Ärzte, Apotheker und Bürgermeister rufen zur Unterstützung auf! Landesdelegierenversammlung des Bund Naturschutz für das Volksbegehren
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26.4.2005: Volksbegehrenbündnis für "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" formiert sich
Erstes Treffen am Montag, 2. Mai
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14.4.2005: ödp fordert von MdL Waschler Alternativlösungen zum Büchergeld:
Rüther "Gesetzentwurf der Staaatsregierung ist ein Lehrstück aus der Nepper-Schlepper-Szene"
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5.4.2005: Kurz nach Einreichung der Unterschriften für Mobilfunk-Volksbegehren:
Für Landkreis und Stadt Passau soll ein überparteiliches Bündnis entstehen!
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29.3.2005: ödp fordert Sofortmaßnahmen gegen Feinstaubbelastung:
Mangold will das Busnetz um neue Diagonalverbindungen ergänzen
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22.3.2005: Zur Auftragsvergabe im Berufsschulverband: ödp wirft Klaus Huber "unerträgliches Verhalten" vor und fordert Satzungsänderung und lückenlose Aufklärung
Mangold: "Hubers Vergabepraxis erschüttert das Vertrauen in die Kommunalpolitik!"
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15.3.2005: Transparenz-Rechtsstreit mit landesweiter Bedeutung geht in die nächste Runde: Verwaltungsgericht kritisiert "fehlenden Respekt vor dem Souverän"
Passauer Stadtratsmehrheit geht in Berufung - Nun muss der Verwaltungsgerichtshof über die Geheimhaltung in stadteigenen GmbHs verhandeln
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10.3.2005: ödp kritisiert Fortsetzung des Transparenz-Rechtsstreits:
Albert Zankls Feldzug für die Geheimhaltung kostet die Stadt unnötig Geld!
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8.3.2005: Gemeinsame Erklärung von ödp, Grünen und Studenten: Die Rathaus-Opposition widerspricht OB Zankls "Beschwerdefieber-Vorwurf" - "Das Rathaus ist kein Malerbetrieb!"
Stadtrat Jörn Rüther: Keine einzige Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB eingereicht, sondern nur um Rechtsauskunft gebeten
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1.3.2005: ödp fordert zinsgünstige Kredite für Passau statt für Atomkraftwerk
Mangold kritisiert Landesbank: Erst Geld für Temelin-Betreiber und jetzt für
finnisches Atomkraftwerk!
"2,6% Zinsen, das muss auch für uns drin sein!"
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28.2.2005: ödp-Stadtrat Mangold lehnt "Ausdünnung des Busverkehrs" ab:
"Alle haben im Wahlkampf die Erhaltung des Busangebotes versprochen!"
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21.2.2005: Nach der Resolution der CSU-Arbeitnehmerschaft gegen die Deutsche Bank
ödp empfiehlt CSA-Vize Kobler: Protestieren Sie bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank gegen Spenden an die CSU
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5.2.2005: ödp kritsiert Bayerische Landesbank und fordert günstigere Kredite für Passau. Unfaßbar: Erst Geld für Temelin-Betreiber und jetzt für finnisches Atomkraftwerk!
Rüther: "2,6% Zinsen für finnisches AKW, das muss auch für uns drin sein!"
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3.2.2005: Nach der richtungsweisenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts - ödp: Stadtratsmehrheit soll Urteil akzeptieren und Geheimpolitik in städtischen GmbHs von sich aus abschaffen!
Mangold: "Dann könnten die Kosten für einen Bürgerentscheid vermieden werden" - Richterspruch hat Auswirkung auf alle bayerischen Städte.
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28.1.2005: Das Verwaltungsgericht Regensburg verhandelt eine Klage der ödp: Müssen städtische GmbHs geheim und ohne Pressekontrolle tagen?
Gericht überprüft am 2.2. Nichtzulassung eines Bürgerbegehrens gegen die Geheimhaltungspflicht. Urteil hat Auswirkungen auf alle bayerischen Städte
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23.1.2005: Landesparteitag am Samstag (22.1) in Ansbach: Zwei Passauer im Landesvorstand ödp-Chef Suttner mit 94% wiedergewählt.
Kraftakt 2005: Mobilfunk-Volksbegehren wird bereits im April eingereicht.
Neuer hauptberuflicher Landesbeauftragter soll ödp-Struktur verbessern - Landtagseinzug 2008 angepeilt
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31.12.2004: Urban Mangold (ödp) kritisiert geheime Mobilfunkdebatte:
"In öffentlicher Sitzung hätte sich keiner getraut, für Kaminattrappen zu stimmen"
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31.12.2004: Jahresabschlusssitzung der ödp-Stadtratsfraktion:
ödp plant für 2005 - Verwaltungsgericht entscheidet am 2. Februar über Transparenz-Begehren
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22.12.2004: ödp für Solarstrom von städtischen Dächern
Stadtrat Rüther: "Passau soll eine Vorreiterrolle bei der Nutzung erneuerbarer Energien einnehmen"
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2.12.2004: ödp-Kreisverband feierte 20-jähriges Bestehen - Aktionsplan 2005 vorgestellt: Rüther und Mangold wollen Position als drittstärkste Partei ausbauen
"Keine Fundamentalopposition, aber kritische Begleitung der Stadtspitze"
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26.11.2004: Am Mittwoch, 1. Dezember: ödp-Kreisverband feiert 20-jähriges Bestehen
Jörn Rüther und Urban Mangold blicken zurück und stellen Aktionsplan 2005 vor
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15.11.2004: ödp-Kreisvorstand ruft zur Unterstützung des Wald-Volksbegehrens auf - Rüther: "Der Wald ist mehr als eine Euro-Maschine"
Eintragungszeit für naturnahen Wald vom 16. bis 29. November im Rathaus und in der Passavia
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10.11.2004: Heute (10.11.) im GGP-Beirat: ödp-Stadtrat Jörn Rüther beantragt GGP-Initiative gegen Bannwald-Rodung
"GGP hat nebenan geeignete Grundstücke und kann Verkaufserlös gut gebrauchen"
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7.11.2004: ödp kritisiert von der CSU geplante "Machtzusammenballung" bei der event
Matthias Koopmann: "Stadtrat, Tourismusbranche und Kulturveranstalter haben dann nichts mehr zu sagen"
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6.11.2004: ödp-Stadtrat Jörn Rüther will für Krankenhaus und Seniorenheim gentechnikfrei einkaufen!
Staatsregierung will dies verhindern und greift in kommunale Selbstverwaltung ein Schreiben der Regierung an die Stadt - ödp sieht Widerspruch der Staatsregierung zur kirchlichen Position
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3.11.2004: Urban Mangold widerspricht Albert Zankls Darstellung:
"Stadt steuert auf noch gewaltigeren Schuldenberg zu!"
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22.10.2004: ödp will Bahntrasse Passau - Erlau - Obernzell erhalten
"Der Vorschlag der Freien Wähler, die Schienen herauszureißen, ist kurzsichtig"
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18.10.2004: ödp unterstützt OB-Vorstoß, das Büchergeld aus der Stadtkasse zu zahlen: Protestschreiben an Abgeordnete soll Einführung des Büchergeldes verhindern
"Familien müssen für Schulbücher blechen während Abgeordnete ihre Arbeitsmittel aus der Steuerkasse bezahlt bekommen!"
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10.10.2004: Feinstaubpartikel übersteigen in Passau Grenzwerte
ödp befürwortet Luftreinhalteplan Stadtrat Kastner sieht aber "merkwürdigen Widerspruch zur geplanten Bannwaldrodung für die Firma Paul"
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10.10.2004: Stadtrat soll Volksbegehren des BN durch bessere Abendeintragungszeiten unterstützen: "Die Forstreform ist schlecht für den Wald und belastet die Kommunen!"
Kastner: "Der beste Hochwasserschutz für Passau sind naturnahe Bergmischwälder in den Alpen"
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6.10.2004: ödp fordert Bürger zu Einwendungen gegen Atommüll-Lager in Temelin auf
Mangold reicht Eilantrag bei OB Zankl ein: Stadt soll Atomlager ablehnen!
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5.10.2004: ödp-Kreisvorsitzender Jörn Rüther schreibt an Minister Stolpe:
"Das Flugbenzin für Vielflieger nicht niedriger besteuern als den Mofa-Treibstoff von Lehrlingen!"
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4.10.2004: ödp beantragt Maßnahmenplan zur Erhaltung Passauer Wahrzeichen: Bröckelt der Rathausturm?
Koopmann: "Wir müssen auch an die alte Mitte denken und unsere Denkmäler bewahren!"
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30.9.2004: ödp-Stadtrat Mangold schickt Unterschriftenlisten an Post-Vertriebsleitung:
400 Unterschriften für Postagentur Altstadt
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25.9.2004: OB Albert Zankl über die Befürworter der maßvollen Neuen Mitte: "Diese Leute sind gegen alles, nur nicht gegen Drogen!"
ödp-Stadtrat Mangold: "Wohin soll das noch führen!"
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24.9.2004: Belastung für Passauer Eltern: Streichung von Lernmittelfreiheit und Schulbusfahrten - Aber 30 Millionen für Schloss Neuwahnstein in Brüssel verprasst!
Bayern spart bei Kindern und Familien und hat sich in Brüssel eine EU-Landesvertretung im Stil einer Großmacht eingerichtet Eröffnung kommende Woche
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23.9.2004: ödp hält Verhandlungsergebnis über ECE-Grundstückspreis für verbesserungsbedürftig
Stadtrat Jörn Rüther stimmt im GGP-Aufsichtsrat gegen niedrigen Grundstückspreis
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22.9.2004: Passauer ödp diskutiert über Hartz IV: "Es gibt gerechtere Lösungen!"
Kreisvorsitzender Jörn Rüther: "Wer 30 Jahre Beiträge zahlt, muss besser versichert sein als ein Arbeitsverweigerer!"
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21.9.2004: ödp: Würstlbude von CSU-Stadtrat Pell verschandelt das Stadtbild
Stadtrat Paul Kastner: "Für Pells Würstlbude dürfen an unserem schönsten Promenadeweg keine Bäume gefällt werden!"
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15.9.2004: Bundesumweltministerium antwortet auf Anfrage von ödp-Stadtrat Mangold: Regierung beteiligt sich nun doch an Umwelt-verträglichkeitsprüfung für Temelin-Zwischenlager
Mangold: "Proteste haben anscheinend gewirkt"
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4.9.2004: Mangold schreibt an den niederbayerischen CSU-Europaabgeordneten Weber:
Was tut die CSU, damit die von ihr im Wahlkampf versprochene Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung möglich wird?
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26.8.2004: ödp fordert Kulanzregelung für künftige Bürgerentscheide: "Der Wählerwille ist mehr wert als 51 Cent Porto-Nachentgelt"
Mangold: "Ohne politische Rückendeckung gibt kein Rathausmitarbeiter die Anweisung zur Vernichtung von Wahlunterlagen"
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20.8.2004: CSU/FDP-Grenzblockade ist "populistisches Trauerspiel"
Briefwechsel mit Umweltministerium beweist:
Schnappauf zeigt Passau trotz Hilferuf die kalte Schulter
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19.8.2004: Umweltverträglichkeitsprüfung für Temelin-Zwischenlager läuft: Österreich ist dabei, Deutschland nicht!
Mangold fordert Trittin zum Handeln auf! Zwischenlager sind schlecht gesichert und erhöhen Strahlenbelastung.
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17.8.2004: Nach der angekündigten Schließung der Poststelle in der Spitalhofstrasse:
Mangold fordert auch bessere Versorgung in der Altstadt!
Schreibwarengeschäft will Agentur werden - ödp schreibt Post-Vertriebsleitung
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27.7.2004: Weil unfrankierte Briefwahlunterlagen beim Neue-Mitte-Entscheid nicht ausgezählt wurden:
ödp fordert gleiches Recht für Wahlen und Abstimmungen
und kritisiert "CSU-Politik der kleinen Stiche" gegen Bürgerentscheide
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27.7.2004: Ist die Nordtangente nur vorübergehend vom Tisch? Stadtrat verneint Notwendigkeit nur "derzeit"
Mangold: "Wir bleiben wachsam" - Stadtrat Koopmann betont Bedeutung des Ilztales für naturnahen Tourismus
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27.7.2004: Die Stadt Passau streicht Eintragungsräume für Volksbegehren:
ödp kritisiert "gezielte Behinderung der direkten Demokratie"
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19.7.2004: Zum Neue Mitte-Entscheid vom 18. Juli:
Mangold: "Der Druck des Bürgerentscheids hat ECE zu Zugeständnissen gezwungen und erspart Passau voraussichtlich Millionen"
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14.7.2004: ödp unterstützt SPD-Vorstoß zur Aufhebung der Hallengebühr
Stadtrat Paul Kastner unterzeichnet Antrag auf Nachprüfung
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7.7.2004: Neuer ödp-Vorschlag zur Abwendung der Hallengebühr für Sportvereine:
Stadtrat Paul Kastner: "Lieber einmal jährlich Zankls Rathauszeitung streichen!
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6.7.2004: Die Stadt Passau will die Eintragungsmöglichkeiten für Volksbegehren verschlechtern
ödp kritisiert die "gezielte Behinderung der direkten Demokratie"
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5.7.2004: Zur Beratung am Dienstag (6.7.) im Ordnungsausschuss - ödp: Frühzeitige Warnung durch neue Sirenen genügt nicht! Jodtabletten müssen dezentral gelagert werden.
Mangold: "Bei zentraler Lagerung ist es im Ernstfall zu spät!"
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1.7.2004: Die Vorwürfe "Volksverhetzung" und "Latrinenparolen" gehen zu weit: Mangold bittet Albert Zankl um fairen Stil in der Neue-Mitte-Debatte
"Wir haben Albert Zankl niemals persönlich beleidigt und das wird auch bei noch so harten Attacken des OB so bleiben".
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23.6.2004: ödp "erfreut und gleichzeitig besorgt" über Nordtangenten-Beschluß
Stadtrat Paul Kastner: "Wir hätten erwartet, dass sich die Stadt endgültig von der Nordtangente verabschiedet"
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22.6.2004: ödp reicht Klage gegen Nichtzulassung des Transparenz-Bürgerbegehrens ein.
Mangold: "2600 Unterschriften sind für uns eine Verpflichtung, an der Sache dran zu bleiben"
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14.6.2004: Passauer ödp mit ihrem Wahlergebnis "rundum zufrieden"
Mangold: "7,8% bei der für uns schwierigen Europawahl sind ein Traumergebnis. Wir sehen das auch als Anerkennung für unsere politische Arbeit vor Ort"
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11.6.2004: Passauer ödp fordert: Tierschutz in der EU-Verfassung verankern!
ödp-Kreisverband beteiligt sich an Internet-Petitionsaktion
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9.6.2004: ödp entscheidet am 21. Juni über Klage gegen Nichtzulassung des Transparenz-Bürgerbegehrens
Mangold: "Wir wollen keinen politischen Dauerkonflikt, sondern rechtliche Klärung!"
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8.6.2004: ödp-Fraktion will Seniorenheime unter städtischer Trägerschaft belassen
Stadtrat Matthias Koopmann:"Die Stadt sollte sich auch verstärkt um Zustiftungen bemühen".
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8.6.2004: Nach schwerem Störfall im Temelin-Primärkreislauf:
ödp verlangt sofortigen EU-Förderstopp für osteuropäische Reaktoren!
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2.6.2004: Am Samstag (5.6.) in Passau und mehr als dreißig anderen Städten: Landesweiter Aktionstag gegen Politiker-Privilegien
Eintragungsstände auch in München, Augsburg, Aschaffenburg, Coburg, Ansbach, Regensburg, Straubing und vielen anderen Orten
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31.5.2004: Scheibner kritisiert "Förderung gefährlicher tschechischer Atomreaktoren mit deutschen Steuergeldern"
Europawahlkampf: Passauer ödp startet heiße Phase -
Mangold: "Hat die Verschiebung der Nordtangenten-Abstimmung etwas mit der Europawahl zu tun?"
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27.5.2004: Am Samstag Infostände in Ortenburg und Passau:
Schon mehr als die Hälfte der erforderlichen Unterschriften für ödp-Volksbegehren -
Gegen Politiker-Privilegien und "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk"
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26.5.2004: Zulassungsentscheidung über Transparenz-Bürgerbegehren erst am 7. Juni: OB Zankl verhindert Zusammenlegung mit Neue Mitte-Entscheid
Mangold kritisiert "Trick des OB, der eine zeitgleiche Abstimmung über die beiden brisanten Themen aus taktischen Gründen verhindern will"
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11.5.2004: ödp beantragt "Fairnessklausel für Neue Mitte-Bürgerentscheid"
Stadt soll nicht einseitig mit öffentlichen Geldern werben
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10.5.2004: Zur Stadtwerke-Aufsichtsratssitzung am Dienstag (11.5.): ödp kritisiert Busnetzverschlechterung in Salamitaktik
Mangold: "Gutes Busnetz wichtiger als luxuriöse Saunalandschaft!
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5.5.2004: Unterschriften für "Bürgerbegehren gegen geheime Rathauspolitik" eingereicht
Bürgerbegehren-Beauftragte Bernd Scheibner und Michael Schöffberger: Ziel ist die gemeinsame Abstimmung mit dem Neue Mitte-Entscheid am 18. Juli
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3.5.2004: Pressemitteilung der Jungen Ökologen: Angriff - Junge Ökologen nehmen Passau ins Ziel
Jugendorganisation der ödp gründet sich in Passau
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29.4.2004: ödp-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold kritisiert Inhalt des Ratsbegehrens: "Neue Mitte-Planung soll durch wohlklingende Formulierungen schön geredet werden"
Befürworter der maßvollen Neuen Mitte sollen sich nicht spalten lassen!
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25.4.2004: ödp reagiert auf MdL Waschlers Ankündigung zur Nordtangente
Tourismusexperte Koopmann: "Wer die Naherholungsfunktion und das touristische Potential des Ilztals zerstört, schadet der regionalen Wirtschaft!"
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22.4.2004: Zur Unterschriftensammlung gegen Sendemasten in der Altstadt: ödp will generelle Genehmigungspflicht für Mobilfunkmasten
"Ein Runder Tisch, bei dem die Betreiber das letzte Wort haben, reicht nicht"
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20.4.2004: ödp zum Beschluss des Kreistags-Verkehrsausschusses: Die Ilztal-Zerstörer müssen mit entschiedenem Protest rechnen!
"Wenn keiner umfällt, gibt es im Stadtrat keine Mehrheit für die Nordtangente"
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14.4.2004: Zur Einreichung der Unterschriften für das Neue-Mitte-Bürgerbegehren: 4600 Unterschriften innerhalb von nur 7 Werktagen sind ein sensationeller Erfolg !
Mangold sieht "Signal an die Stadtratsmehrheit, sich den Vorstellungen der Passauer wieder anzunähern".
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6.4.2004: Beschwerde bei Regierung von Niederbayern:
ödp kritisiert "Propaganda gegen ein Bürgerbegehren auf Kosten der Stadt" - Mangold: "Die Stadtkasse ist nicht für Parteipolitik da!"
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2.4.2004: Bürgerbegehren für "maßvolle neue Mitte" läuft gut an: ödp wirft Zankl "gezielte Irreführung" vor!
Auch nach erfolgreichem Begehren hat der Stadtrat Einfluss auf Innenstadtentwicklung
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30.3.2004: ödp-Fraktion lehnt Haushalt 2004 und die Neue Mitte-Finanzplanung ab:
Mangold kritisiert "Zankls Vorwurf fehlender Hirnwindungen": "Der OB hat ein Problem mit der demokratischen Streitkultur!"
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27.3.2004: Erfolgreicher Auftakt am Samstag (27.3.) in der Passauer Fußgängerzone:
Passauer ödp startete Volksbegehren gegen Politiker-Privilegien - "Gerecht sparen, auch an der Spitze!"
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25.3.2004: Passauer ödp will Politiker-Privilegien mit Volksbegehren streichen: "Gerecht sparen, auch an der Spitze!" startet am Samstag (27.3.) in der Passauer Fußgängerzone
Hacklbergerin Andrea Krauth koordiniert das Volksbegehren im Passauer Stadtgebiet
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12.3.2004: Zum Beschluss der Prager Regierung, neue Atomkraftwerke zu bauen - ödp befürchtet: Tschechische Atomkraftwerke werden trotz Pannenserie in Temelin von der EU gefördert
Mangold: "Die Gefahr für Ostbayern wird mit unseren Steuergeldern erhöht!"
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9.3.2004: Personalwechsel in der ödp-Stadtratsfraktion: Dr. Susanne Rauscher legt ihr Stadtratsmandat nieder Nachfolger ist ödp-Kreisvorsitzender Jörn Rüther
Urban Mangold dankt seiner ausscheidenden Kollegin "für die hervorragende Zusammenarbeit"
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7.3.2004: 50 Millionen zusätzliche Verschuldung - ödp lehnt Zankls Finanzplanung ab
Mangold: "Ein finanzpolitischer Albtraum!"
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7.3.2004: ödp will politisch und juristisch gegen die Nordtangente kämpfen: Ilz- und Gaißatal um seiner selbst willen und als Naherholungsgebiet bewahren!
Rüther: "Allein das Wort 'Machbarkeitsstudie' ist schon eine Provokation. Wir sollten nicht alles tun, was machbar ist!"
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1.3.2004: ödp fragt nach Zankls tatsächlichen Plänen mit der Auerbacher Grundschule
Mangold: "Dass OB Zankl mehr Schulen schließen will als die Regierung verlangt, ist ein unglaublicher Vorgang!"
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27.2.2004: Suttner beim Politischen Aschermittwoch: "Pfründeerhalt ganz oben und Sparwut ganz unten provoziert uns zur tätigen Nachhilfe mittels Volksbegehren!"
Volksbegehren "Gerecht sparen - auch an der Spitze!" als Beitrag gegen Demokratieverdrossenheit
ödp-Chef diagnostiziert Demokratiekrise: Politik wird für immer mehr Bürger
zur "Ekel-Show ohne Abschaltknopf!"
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21.2.2004: Kandidatenaufstellung bei der ödp: Bernd Scheibner und Andreas Seitz wollen für Stadt und Landkreis Passau ins Europa-Parlament
Einsatz gegen genmanipulierte Lebensmittel - "Künast soll zurücktreten!" Temelin muss EU-Thema werden
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18.2.2004: ödp lehnt Zankls Schulschließungspläne ab und erinnert den OB an sein Wahlversprechen
Stadtrat Paul Kastner: "Albert Zankl soll sich für alle Passauer Schulstandorte einsetzen!"
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16.2.2004: Mit Nebelmaschine zum Aschermittwoch! Spezialschutz à la CSU: ödp nebelt "Atomkraftwerk" und Stoiber-Doubles in der Passauer Fußgängerzone ein
Landesvorsitzender Bernhard Suttner spricht im "Bayerischen Löwen"
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6.2.2004: Herr Minister Schnappauf, die Gefährdung von Isar 1 ist ganz einfach zu verstehen:
"Starfighter kleines Flugzeug wenig kaputt, Verkehrsflugzeug großes Flugzeug viel kaputt!"
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6.2.2004: ödp reagiert auf geplante Freisetzung von genmanipuliertem Saatgut - Antrag im Kreistag und im Passauer Stadtrat: Landkreis und Stadt Passau sollen "gentechnikfreie Zonen" werden!
Fraktionsvorsitzende Anita Hofbauer: "Jetzt helfen nur noch Verträge zwischen Bauern, Kirchen, Gemeinden und Landkreisen!"
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5.2.2004: ödp setzt Teilauslegegung der Reaktorsicherheitsstudie fort: Staatsanwaltschaft sieht "keinen Grund zu strafrechtlichem Einschreiten und weiteren Ermittlungen"
Aktion soll nun landesweit ausgedehnt werden, "bis Schnappauf endlich seinen Amtseid ernst nimmt"
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3.2.2004: ödp widerspricht FDP:
Der Stadtrat würde sich mit einem Ratsbegehren zur Neuen Mitte nicht aus der Verantwortung stehlen.
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2.2.2004: Gezielte Flugzeugabstürze auf Atomkraftwerke haben unbeherrschbare Folgen! ödp: Schon drei offizielle Stellen warnten vor Terrorgefahr - doch Umweltminister bleibt untätig!
Mangold: "Schnappauf wird zunehmend zum eigentlichen Sicherheitsrisiko".
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1.2.2004: ödp fühlt sich durch das Einschreiten der Regierung bestätigt!
Mangold: "11 Euro pro Quadratmeter Bauland ist
eine Verschleuderung städtischen Vermögens!"
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31.1.2004: ödp will soziales Engagement honorieren: Kleinzuschüsse für Blindenbund, Telefonseelsorge, VdK und andere soziale Initiativen sollen nicht gestrichen werden!
Max Seiler: "Wer hier kürzt, trocknet die soziale Infrastruktur in unserer Stadt aus!"
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29.1.2004: Trotz angekündigter polizeilicher Maßnahmen: ödp will Studie über Terrorgefahr für Atomkraftwerke in ihrer Landesgeschäftsstelle öffentlich auslegen!
"Wir wollen die verantwortlichen Politiker wachrütteln und den schnellstmöglichen Atomausstieg erreichen".
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28.1.2004: ödp ruft zur Teilnahme an Großdemonstration auf:
Am 31.1. in München gegen Freisetzung genmanipulierter Pflanzen - Ottfried Fischer spricht
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22.1.2004: ödp kritisiert Luxuslimousine für Zankl trotz angespannter Haushaltslage
Fraktionsvize Paul Kastner: "Dieses Repräsentationsgehabe ist doch nicht mehr zeitgemäß".
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22.1.2004: Andreas Seitz ist familienpolitischer Sprecher des ödp-Kreisverbandes
"Eintrittspreise städtischer Einrichtungen kontinuierlich auf Familienfreundlichkeit überprüfen!"
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27.12.2003: Passauer ödp-Basis beim Jahresabschlusstreffen: "2003 war für uns ein rundum erfolgreiches Jahr"
In Passau als drittstärkste Partei bestätigt - Themen 2004: "Maßvollere Neue Mitte", Transparenz-Bürgerbegehren und Bewahrung des Ilztals
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18.12.2003: Max Seiler (ödp) stellt Eilantrag zur Plenumsitzung am kommenden Montag:
Passauer Stadtrat soll sich bei Stoiber für Theologische Fakultät einsetzen
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18.12.2003: ödp reagiert auf erneuten Vorstoß der Nordtangenten-Befürworter:
Zerschneidung des Ilztals notfalls
mit Bürgerbegehren abwehren!
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17.12.2003: ödp kritsiert geplante Auflösung der theologischen Fakultät in Passau
Stadtrat Max Seiler: "Was nicht unmittelbar dem Materialismus dient, fällt Stoibers Rotstift zum Opfer!"
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15.12.2003: ödp will bestehendes kulturelles Angebot der Stadt sichern!
Mangold: "Deshalb können wir uns das Konzerthaus zumindest zur Zeit nicht leisten"
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9.12.2003: Stadträte spenden Bücher:
ödp-Fraktion beteiligt sich an "Aktion Buchpatenschaft"
der Europabücherei
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20.11.2003: ödp kritisiert: Euratom-Vertrag ermöglicht EU-Gelder für Temelin-Ausbau
"Rot-Grün hat nichts für die Aufhebung des Vertrages getan!"
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17.11.2003: ödp: ECE soll seine unterirdische Erschließung selbst bezahlen
"Stadtwerke-Kasse darf nicht für einen millionenteuren Tunnel geplündert werden"
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14.11.2003: Stadtrat Paul Kastner fordert Änderung der Geschäftsordnung: "Der Stadtrat soll keine gesetzwidrigen Anträge behandeln!"
Die ödp will dem Bauausschuss die Zuständigkeit für unzulässige Bauvorhaben im Außenbereich nehmen
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5.11.2003: Tourismus-Experte Koopmann unterstützt Gewerbetreibende:
ödp für Gastronomie-Beschilderungssystem und gegen Tourismusabgabe
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30.10.2003: Von wegen Geheimhaltungspflicht in den städtischen GmbHs: Die Stadt kann "frei darüber entscheiden wie verschwiegen sie sein will", meint GmbH-Rechtsexperte Prof. Dr. Altmeppen
ödp fordert von OB Zankl erneute Beratung des Transparenzantrages.
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10.10.2003: ödp-Vorschlag: Mehr Bänke am Innkai!
Mehr Sitzgelegenheiten sollen zum Verweilen einladen
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23.9.2003: ödp mit 4,8 % im Bezirkstag - mit Wahlergebnis "rundum zufrieden"
Bezirksvorsitzender Olaf Heinrich (24)ist neuer ödp-Bezirksrat. Passauer Stadtrat Max Seiler ist als Bezirkstagsdirektkandidat niederbayerischer Stimmenkönig: 10,6% in Passau und 6,5% im gesamten Stimmkreis. Landtagskandidat Urban Mangold erreicht in der Stadt Passau 9,8% und im Stimmkreis 6,5% der Erststimmen.
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18.9.2003: Am Sonntag geht es auch um zwei fast unbekannte Volksentscheide:
Die ödp sieht in der Aktualisierung des "Menschenwürde"-Artikels einen Teilerfolg ihres Volksbegehrens
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17.9.2003: Nach der Kündigung des Pachtvertrages durch die DB Netz AG: ödp will Ilztalbahn retten!
Mangold: "Demontage der Trasse wäre angesichts der EU-Osterweiterung kurzsichtig".
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14.9.2003: Regionalkonferenz der ödp-Kommunalpolitiker befaßt sich in Hutthurm mit verkehrspolitischen Maßnahmen zur EU-Osterweiterung:
Neue Bayerwald-Bahntrasse soll Durchgangsverkehr reduzieren - schnellste Verbindung zwischen München und Prag
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13.9.2003: Juristische Rückendeckung gegen Geheimhaltung in den städtischen GmbHs: Prof. Dr. Altmeppen (Uni Passau) bestreitet generelle Verschwiegenheitspflicht
ödp fordert von OB Zankl "mehr Bürgerbeteiligung statt geheimer Rathaus-Politik"
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10.9.2003: ödp Hacklberg wählte neuen Vorstand: Michael Schöffberger ist Vorsitzender
"Hotelruine an der Neuen Rieser Strasse ist ein Schandfleck"
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30.8.2003: Start am Montag beim Karpfhammer Volksfest: ödp verteilt in Stadt und Landkreis 60.000 Unterschriftenlisten gegen überzogene Pensionen und Aufsichtsratsposten für Politiker - landesweit sogar 1,3 Millionen
Mangold: "Das wird die größte Anti-Privilegien-Aktion, die Bayern jemals gesehen hat!"
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21.8.2003: ödp startet Bürgerbegehren: "Mehr Bürgerbeteiligung statt geheimer Rathaus-Politik"
Urban Mangold will den "Transparenzantrag" den Bürgern zur Entscheidung vorlegen kostensparend mit der Europawahl im nächsten Jahr
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18.8.2003: Mangold kritisiert "Koblers Wahlkampf-Kasperltheater": Passau bekommt die Zuweisungen des Freistaates nach Recht und Gesetz und nicht wegen der Briefe des Herrn Kobler
"Landtagsverkleinerung war richtig, weil die Abgeordneten anscheinend nichts Besseres zu tun haben"
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9.8.2003: Neue Studie: Mobilfunkstrahlen können Erbgut schädigen - Mangold schreibt Zankl: keine Sendemast auf
Staatsregierung soll umdenken: Genehmigungspflicht einführen und Grenzwerte senken!"
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1.8.2003: Wahlkampfstart bei der ödp im Stimmkreis Passau-Ost: ödp-Kandidaten präsentieren Plakataktion
ödp-Landesvorsitzender Bernhard Suttner spricht am 6. August in Passau
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28.7.2003: Zum Bericht der Passauer Neuen Presse vom 28.7.03 "Bundesregierung gibt Kampf gegen Atomkraftwerk Temelin auf"
"Steht der Wiederstand gegen Temelin Joschka Fischers EU-Karriereplänen im Weg?"
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21.7.2003: Am Dienstag (22.7.) im Stadtratsplenum: ödp reicht "Transparenz-Antrag" ein und will Zankls Geheimpolitik stoppen!
Fraktionsvorsitzender Urban Mangold will Bürger an der Entscheidungsfindung in den städtischen Tochterfirmen besser beteiligen Medien sollen Beratungstermine und Tagesordnung vorab erhalten
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4.7.2003: Finanzausschuss berät Haushaltsengpass - ödp unterbreitet Vorschlag: Ausbau der Kastenreuther Kreuzung streichen!
"Diese Maßnahme kostet viel und bringt nichts zur Entlastung der Alten Strasse"
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3.7.2003: Die ödp fordert Schutz für innerstädtische Bäume:
Umweltausschuss vertagt Entscheidung
über neue Baumschutzverordnung
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1.7.2003: Am Mittwoch, 2.7. im Passauer Umweltausschuss: ödp-Stadtrat Paul Kastner beantragt Wiedereinführung der Baumschutzverordnung
Seit der Abschaffung werden Baumgruppen eiderholt gefällt
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29.6.2003: Kommende Woche berät die EU-Kommission über die Tötung von Embryonen: ödp Passau fordert deutsche Kommissare zum Widerstand gegen Embryonenverwertung auf
Stadtrat Max Seiler: "Das deutsche Embryonenschutzgesetz gilt auch für Schreyer und Verheugen"
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25.6.2003: Neue Mitte: ödp will bahnhofsnahe Bushaltestelle
Beim Standort der zentralen Bushaltestelle geht die "Tendenz" laut GGP nun doch zum Exerzierplatz - Mangold: "Das wäre ein Jahrhundert-Fehler!"
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15.6.2003: ödp-Stadtrat Urban Mangold schreibt Minister Schnappauf: Staatsregierung soll Passau gegen neue Tankstelle in Achleiten helfen!
Der Umweltminister soll Oberösterreich die bereits bestehende Belastung erläutern
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5.6.2003: Volksbegehren verfehlt 10-Prozent-Hürde: 200.000 Unterstützer für "Menschenklonen - niemals"
Urban Mangold: "Eine komplizierte, aber weichenstellende Grundsatzfrage wurde aus den Expertenrunden herausgeholt und in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert, das ist der Gewinn dieses Projektes"
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1.6.2003: Ärzte aus Stadt und Landkreis Passau unterstützen das Volksbegehren
"Menschenklonen niemals" - Eintragung nur noch bis Mittwoch
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28.5.2003: Bereits 400 Passauer haben sich eingetragen. Mangold: "es wird knapp!"
Kabarettist Michael Altinger unterstützt Volksbegehren - Der Trend setzt sich fort: Volksbegehren "Menschenklonen - niemals" liegt in Niederbayern knapp hinter "Schlanker Staat ohne Senat"
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26.5.2003: Verlängerte Eintragung insbesondere für Berufstätige:
Passauer Eintragungsräume am
Dienstag (27.5.)und am Dienstag (3.6.) bis 20.00 Uhr geöffnet
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22.5.2003: Gemeinsame Eintragung der Erstunterzeichner im Passauer Rathaus:
Domkapitular Josef Werkstetter unterstützt das Volksbegehren "Menschenklonen - niemals"
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22.5.2003: Die ödp wehrt sich gegen die Diffamierung des Volksbegehrens:
Mangold: Waschlers "Wahlkampf"-Vorwurf ist unredlich
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21.5.2003: Kurz vor dem Start von "Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals":
Ottfried Fischer unterstützt das Volksbegehren, "um den Menschen zu schützen und die Menschlichkeit zu bewahren"
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19.5.2003: Volksbegehren vom 22. Mai bis zum 4. Juni: wie und wo kann ich mich eintragen?
Eintragungszeiten siehe www.menschenklonen-niemals.de
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17.5.2003: ödp weist FDP-Kritik am Volksbegehren zurück:
Die FDP verschweigt, dass sie den Embryonenschutz weitgehend aufgeben will
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8.5.2003: Katholische Landjugend, Landvolk, KAB, Kolping und ödp bilden niederbayerisches Volksbegehren-Bündnis
Eintragungszeit vom 22. Mai bis zum 4. Juni
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2.5.2003: Volksbegehren gegen Menschenklonen: Wählerverzeichnisse liegen aus
Nur bis zum 6. Mai Einsichtnahme möglich
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28.4.2003: CSU-Kabinett in Passau - ödp kritisiert Tatenlosigkeit gegen Temelin
"Was die wichtigste Sorge der Niederbayern betrifft, kommt Stoiber mit leeren Händen"
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26.4.2003: Beim ödp-Bezirksparteitag - 100%: Stadtrat Urban Mangold einstimmig auf Platz 2 der ödp-Landtagsliste gewählt
"Unser Wahlziel ist, dass wir im Regierungsbezirk drittstärkste Partei werden wie zuletzt bei der Passauer Stadtratswahl".
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23.4.2003: ödp steigt beim Runden Tisch Mobilfunk aus:
"Bei Geheimplänen gegen die Interessen der Bürger machen wir nicht mit!"
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16.4.2003: ödp widerspricht CSU-MdB Dr. Klaus Rose:
Mangold: Die Sache Temelin ist keineswegs "erledigt".
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15.4.2003: Nach der Genehmigung des zweiten Temelin-Reaktorblocks:
ödp fordert Kombination aus politischem Druck und europäischen Stilllegungshilfen
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10.4.2003: ödp gegen Briefkasten-Demontage:
Mangold will der Post mit dem
Entzug städtischer Aufträge drohen
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3.4.2003: Jahreshauptversammlung der Passauer ödp: Jörn Rüther und Dr. Claudia Faßbender weiter an der Spitze des ödp-Kreisverbandes
Kreismitgliederversammlung freut sich über die Unterstützung mehrerer Verbände für das Anti-Klon-Volksbegehren
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31.3.2003: Jahreshauptversammlung der Passauer ödp am Mittwoch (2.4.03)
Neuwahl des Kreisvorstandes
Vorbereitung des Volksbegehrens "Menschenklonen niemals"
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23.3.2003: Mangold: "Hallitzky trickst - die Grünen sind in Berlin gegen sichere Mobilfunk-Grenzwerte"
"Die Grünen haben die berühmte Doppelstrategie der CSU perfekt kopiert: vor Ort dagegen, in Berlin dafür!"
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11.3.2003: Mobilfunksendemast in Sonnen - zum PNP-Bericht "Kobler will helfen" vom 6.3.03: ödp wirft Kobler beim Mobilfunk Scheinheiligkeit vor
CSU-Bezirkschef Huber: "Wir werden alles tun, was uns Gott erlaubt und auch manches, was er verbietet, um diese Innovation voranzubringen."
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5.3.2003: ödp weist FDP-Vorwurf (Passauer Neue Presse vom 5.3.03) zurück: Druck auf Schmutzstrom-Importeure und Ausstiegskonferenz gehören zusammen!
Mangold: "Ohne den Liberalisierungswahnsinn der FDP gäbe es keine Abnehmer für Schmutzstrom aus osteuropäischen Schrottreaktoren"
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5.3.2003: ödp ruft beim Aschermittwoch zur Änderung der Energieversorgung auf: Abhängigkeit vom Öl bedroht den Frieden!
Kritik am Atomausstiegs-Schwindel: "Rot-Grün will den Atommüll verdoppeln!"
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3.3.2003: ödp verlangt klare Auskunft vom E.ON-Konzern: Importiert E.ON wieder Strom vom Temelin-Betreiber CEZ?
ödp-Landesgeschäftsführer Mangold schließt neue Kampagne gegen E.ON nicht aus
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3.3.2003: ödp für Erhaltung des Passauer Siemens-Standortes:
Zankl soll Siemens-Manager zur Stadtratssitzung einladen
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3.3.2003: ödp unterstützt Sportvereine und Stadtjugendring:
"Nein zur geplanten Hallengebühr!"
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20.2.2003: ödp: heuer keine Aschermittwoch-Demo vor Nibelungenhalle
Mangold: "Angesichts der weltpolitischen Lage wäre eine satirische und kabarettähnliche Aktion am 5. März ziemlich unpassend"
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16.2.2003: Donau-Ausbau: ödp sieht im Einlenken der CSU einen Erfolg aller Heimatschützer, befürchtet aber einen wahltaktischen Trick
Zweiter Teil des Raumordnungsverfahrens erst nach der Landtags- und Bezirkstagswahl?
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14.2.2003: Einladung zum Politischen Aschermittwoch mit Bernhard Suttner (ödp-Landesvorsitzender)
5. März 2003 um 15.00 Uhr in der Peschlterrasse, Passau
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6.2.2003: Am 8. Februar ist der fünfte Jahrestag des Volksentscheides "Schlanker Staat ohne Senat"
Jörn Rüther: Der ödp-Kreisverband Passau-Stadt blickt auf mehrere erfolgreiche Volksbegehren zurück und bereitet sich auf neue direktdemokratische Aktionen vor.
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3.2.2003: Der Passauer Bernd Scheibner ist stellvertretender ödp-Landesvorsitzender
Der stellvertretende Vorsitzende der Anti-Temelin-Plattform arbeitet ab jetzt auch an der Spitze der bayerischen ödp
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23.1.2003: Zur Gefängnis-Affäre: Urban Mangold (ödp) weißt die Vorwürfe von OB Zankl zurück
"Der OB hätte in den ersten Monaten seiner Amtszeit den Grundstücksverkauf stoppen können, wenn er nur gewollt hätte".
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22.1.2003: ödp: "Wiesheu zweigt Nahverkehrsgelder für den Transrapid ab - wir haben es schwarz auf weiß"
Mangold bezeichnet das Leugnen des Ministers als "ziemlich dreist"
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22.1.2003: Abstimmung am Montag im Plenum: Zankl trotz Gefängnis-Affäre gegen ödp-Transparenzantrag!
Fraktionsvorsitzender Urban Mangold will Bürger an den Entscheidungen der städtischen Tochterfirmen besser beteiligen Medien sollen Beratungstermine und Tagesordnung erhalten - ödp will Verschwiegenheitspflicht aufheben.
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21.1.2003: ödp bezeichnet Zankls Haltung zum Gefängnis-Neubau als "unglaubwürdig und getarnten Wahlbetrug"
"Entweder der OB schwindelt sich aus der Affäre oder seine leitenden Angestellten tanzen ihm auf der Nase rum"
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10.1.2003: ödp kritisiert Untätigkeit gegen Temelin und fordert erneut gemeinsame Initiative der Städte und Kreise Ostbayerns
Ausstiegskonferenz soll Reaktorstilllegung ermöglichen!
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9.1.2003: ödp kritisiert CSU-Aktionismus: Rose fordert bessere Bahnverbindung, Wiesheu verwendet Nahverkehrsmittel für Transrapid
Zum Schreiben des CSU-Abgeordneten Dr. Klaus Rose an Bahnchef Mehdorn:
(PNP vom 8.1.2003)
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30.12.2002: Der Stadtrat soll die Verschwiegenheitspflicht in städtischen GmbH's aufheben: ödp reicht "Transparenz-Antrag" bei OB Zankl ein
Fraktionsvorsitzender Urban Mangold will Bürger an den Entscheidungen der städtischen Tochterfirmen besser beteiligen Medien sollen Beratungstermine und Tagesordnung erhalten
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19.12.2002: Passauer ödp zufrieden mit Ihrer Jahresbilanz 2002
Jahresabschlusstreffen blickt auf Erfolge zurück: jetzt drittstärkste Partei in Passau!
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18.12.2002: Nach dem Bericht des Expertengremiums (vom 17.12): ödp: Widerstand gegen ein Atommüll-Endlager im Saldenburger Granit muss neu forciert werden!
"Zustimmung der Bevölkerung" gilt als wesentliches Kriterium
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11.12.2002: ödp wirft CSU "Täuschung der Bahnkunden" vor:
Waschler fordert bessere Bahnverbindung, Wiesheu verwendet Nahverkehrsmittel für Transrapid
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5.12.2002: ödp tritt selbstbewusst zur Landtagswahl an: Mangold: "Wir sind erfolgreicher als Rot-Grün im Landtag"
Hauptziele: Atomausstieg 2008, gegen Embryonen-Experimente,
Firmenspenden an Parteien verbieten!
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3.12.2002: Ostbayerns Landkreise und kreisfreie Städte sollen gemeinsam gegen Temelin mobil machen: ödp startet neue Anti-Temelin-Offensive
Wird bald ein "Beauftragter für grenznahe Atomanlagen" eingestellt?
Erster Antrag im Passauer Stadtrat - weitere folgen in ganz Ostbayern
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29.11.2002: ödp-Kreisverband Passau-Stadt vom Landtag enttäuscht: CSU, SPD, Grüne blockieren wirksames Verbot von Embryonen-Experimenten
Kreisvorsitzender Jörn Rüther: "In Passau laufen die Vorbereitungen für die Fortsetzung des Volksbegehrens bereits auf Hochtouren"
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27.11.2002: ödp stellt Weichen für Landtagswahl 2003:
ödp-Kreisvorstände schlagen die Stadträte Dr. Susanne Rauscher
und Urban Mangold als Landtagskandidaten vor
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26.11.2002: ödp: endgültiges Ja zur Neue-Mitte-Verkehrsführung nur, "wenn unsere Änderungsvorschläge umgesetzt werden".
Mangold: "Unsere Zustimmung ist noch nicht endgültig".
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18.11.2002: ödp will Ergänzung des Neue Mitte-Verkehrsgutachtens
Busverkehr präzisieren, Park&Ride ausbauen,Parkplatzbedarf genauer untersuchen!
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18.11.2002: Etat des Umweltamtes in der Umweltausschusssitzung drastisch gekürzt: ödp kritisiert "schrittweisen Kahlschlag in der städtischen Umweltpolitik"
ödp-Stadträte Paul Kastner und Urban Mangold: "Die Opfer der notwendigen Sparpolitik müssen auf vielen Schultern gerechter verteilt werden"
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11.11.2002: ödp weist FDP-Kritik zurück: Volksbegehren gegen Klonen verursacht keine Kosten
Pressemitteilung zur FDP-Kritik an der ödp in der letzten Kulturausschusssitzung des Passauer Stadtrates
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7.11.2002: ödp tritt selbstbewusst zur Bezirkstagswahl an: "Mit uns wird der Bezirkstag aktiver, kritischer und ideenreicher"
Max Seiler ist Direktkandidat, Sepp Anetzberger auf der Liste
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24.10.2002: ödp-Vorschlag an Freie Wähler: ödp unterstützt FW-Volksbegehren zur Sicherung der Kommunalfinanzen und will es mit dem ödp-Volksbegehren "Menschenklonen - niemals!" zeitlich abstimmen
Fraktionsvorsitzender Urban Mangold fordert Verfassungsergänzung
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22.10.2002: Falls Jahrstorfer und Volkmer aus Bezirkstag ausscheiden: Profitiert ödp-Stadtrat Max Seiler als Passauer Kandidat?
Personalien zur Bezirkstagswahl 2003:
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18.10.2002: Kreisvorstand schlägt Stadtrat Max Seiler als Bezirkstagsdirektkandidaten vor
ödp stellt Weichen für Bezirkstagswahl 2003:
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15.10.2002: ödp schlägt weitere Einsparungen vor:
Stadtrats-Weihnachtsessen streichen, Zimmerausstattung im Rathaus kürzen!
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9.10.2002: Buspreise werden fast doppelt so stark erhöht wie Entgelte der Dauerparker
ödp kritisiert Stadtwerke-Tarifpolitik
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19.9.2002: ödp kritisiert Staatsregierung: "kurz vor Kommunalwahl Temelin-Stilllegung gefordert und jetzt auf Tauchstation!"
Bundestagskandidat Jörn Rüther: "Widerstand gegen Temelin passt wohl nicht so ganz in den Wahlkampf des atomkraftbegeisterten Kanzlerkandidaten Stoiber
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15.9.2002: ödp kritisiert fehlende Debatte über Embryonenschutz
Bundestagswahlkampf ohne bioethische Diskussion - Rüther: "Mit einer gestärkten FDP kippt das bisherige Embryonenschutzgesetz!"
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11.9.2002: Rüther: "Die CSU wollte im Bundesrat die Solarförderung kippen!"
ödp-Bundestagskandidat Jörn Rüther wirft der CSU "Wählertäuschung" vor
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9.9.2002: Jörn Rüther kritisiert Klaus Roses familienpolitische Wahlversprechen:
"Erst Familien vernachlässigt,
jetzt unglaubwürdige Versprechungen"
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6.9.2002: Zur Bürgerkritik am neuen City-Bus-Fahrpreis: Nur ödp stimmte gegen 100 Prozent-Preissteigerung
Alle anderen Parteien für Fahrpreis-Verdopplung.
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5.9.2002: ödp: CSU-Abgeordnete sollen Petition gegen Klonen und "Embryonenverbrauch" unterstützen
Offener Brief: Kreisvorsitzender Jörn Rüther schreibt MdL Dr. Waschler, Meyer und Kobler
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28.8.2002: ödp will Hochwasser-Geschädigten mit Mitteln der Stadtkasse helfen:
Einmalige und zweckgebundene Erhöhung der Grundsteuer bringt 800.000 Euro für die Geschädigten und rund 35,- Euro Mehrbelastung für ein durchschnittliches Einfamilienhaus.
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20.8.2002: ödp fordert Konsequenzen aus der Hochwasser-Katastrophe:
Donau-Begradigung stoppen, Ufersicherung verbessern,
Flutopfer entschädigen und regenerative Energien fördern!"
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5.8.2002: Zum 100-Tage-Sofort-Programm von OB Albert Zankl: ödp kritisiert "Holzhammer-Methoden und Politik der rollenden Köpfe"
Am 8. August enden die ersten 100 Amtstage von Oberbürgermeister Albert Zankl.
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30.7.2002: Nach der Investorenentscheidung für die Neue Mitte: ödp fordert Plan zur schnellen Modernisierung der Fußgängerzone
Vergrößerung des Bürgergartens wünschenswert
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29.7.2002: Zur entscheidenden Abstimmung über die "Neue Mitte" Passaus: ödp-Fraktion für kulturell-wirtschaftlichen Impuls und möglichst großen Bürgergarten
Mangold: "100 neue Geschäfte im Lokschuppenareal machen die Fußgängerzone zum städtebaulichen Sanierungsfall"
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26.7.2002: ödp wirft OB Zankl vor, die Auswirkungen des Shopping Centers schönzureden
Mangold: "Es liegen zwei Gutachten mit völlig unterschiedlichem Ergebnis vor"
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2.7.2002: Gemeinsame Siegesfeier FDP/REP nach der Wahl von Dr. Jungwirth zum dritten Bürgermeister - kein Problem für den innenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion?
Offener Brief an
MdB Dr. Max Stadler (FDP)
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28.6.2002: Nach dem Protest der Schulleiter - Stadtrat Paul Kastner: "Nicht bei den Kindern und Schulen sparen!"
ödp fordert Rücknahme der Kürzungen für Grund- und Hauptschulen
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26.6.2002: Nach dem Hochfahren des zweiten Reaktors: Temelin-Risiko wird verdoppelt!
ödp kritisiert Staatsregierung: "kurz vor der Kommunalwahl Stilllegung gefordert und jetzt auf Tauchstation!"
Suttner: "Jetzt muss Stoiber aus der Reserve! EU muss Tschechien bei der Stilllegung helfen!"
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24.6.2002: Weil der Gutachter der GGP auch Geschäftspartner von ECE ist: ödp fordert neutralen Berater zur Überprüfung des Shopping Center-Konzeptes
Auswirkungen auf bestehenden Einzelhandel genau untersuchen!
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23.6.2002: Beim Bezirksparteitag in Passau gewählt: Passauer Ärztin Dr. Claudia Faßbender ist stellvertretende Vorsitzende der niederbayerischen ödp
Olaf Heinrich aus dem Landkreis Freyung-Grafenau ist Bezirksvorsitzender
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18.6.2002: Bezirksparteitag in Passau: ödp Niederbayern wählt neuen Vorstand: Urban Mangold gibt Bezirksvorsitz ab
Öffentlicher Vortrag von Bernhard Suttner: "Darf der Mensch alles, was er kann?"
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13.6.2002: Gerichtsurteil ermöglicht Klagerecht für Gegner von Mobilfunkantennen! ödp: "Die Allmacht der Mobilfunkbetreiber ist vorbei!"
Jetzt baurechtliche Genehmigung erforderlich Nachbarn haben Klagerecht
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12.6.2002: ödp fordert öffentliche Stadtratsdebatte: Eintritt für Hallenbad/Sauna viermal so teuer wie bisher - geht die neue Hallenbad-Planung an den Bedürfnissen der Passauer vorbei?
Mangold für differenzierte Preise: "Wer nur kurz ein paar Bahnen schwimmt, soll nicht mehr zahlen als bisher!"
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8.6.2002: Anti-Klon-Volksbegehren hat erste Hürde übersprungen: 1200 der 25.000 erforderlichen Unterschriften in Stadt und Landkreis Passau gesammelt!
ödp-Kreisvorsitzender Rüther: "das ist das bisher wichtigste Projekt der ödp"
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5.6.2002: Jörn Rüther ist ödp-Bundestagskandidat - Ziele: "Atomausstieg 2008, Bioethik, Firmenspenden an Parteien verbieten!"
Rüther: "Meine Chance, Abgeordneter zu werden, ist eher etwas größer als die Wahrscheinlichkeit, dass Guido Westerwelle Bundeskanzler wird".
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31.5.2002: ödp stellt Bundestagsdirektkandidaten auf
Schwerpunktthemen:
Atomausstieg 2008 und Verbot von Firmenspenden an Parteien
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23.5.2002: CSU-MdB Dr. Klaus Rose will gegen die Einführung bundesweiter Volksbegehren stimmen ödp verteilt in der Passauer Fußgängerzone Briefe an die MdB Dr. Rose und Dr. Stadler
Infostand am 25.5.2002 von 11.00 bis 13.00 Uhr
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18.5.2002: ödp-Kreisverband stellt sich vor Mitarbeiter der Passauer Regionalbanken: CSU-Werbeaktion für Deutsche Bank-Tochter gefährdet Arbeitsplätze bei Sparkasse und Genossenschaftsbanken
Offener Brief: OB Zankl und MdL Waschler sollen bei Stoiber protestieren! Kommunale Interessen berührt - notfalls Resolutionsantrag im Stadtrat
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10.5.2002: Am Samstag, 11.5. und 18.5.2002 um jeweils 11.00 Uhr: Eintragungsmöglichkeit für Volksbegehren in der Passauer Fußgängerzone
Erste Phase des Klon-Volksbegehrens kurz vor dem Abschluß
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7.5.2002: ödp wählt Urban Mangold zum Fraktionsvorsitzenden
Dr. Susanne Rauscher und Paul Kastner sind Stellvertreter
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2.5.2002: Bürgermeister-Entscheidung: CSU wählt Jungwirth und stimmt gegen Urban Mangold; ödp kritisiert "größtmögliche Verfälschung des Wählerwillens"
Dr. Susanne Rauscher: "Das haben die Passauer garantiert nicht gewollt"
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25.4.2002: Zum Tschernobyl-Jahrestag am 26. April - ödp ruft zur Teilnahme am Passauer Gedenk-Gottesdienst auf und fordert von den neu gewählten Kommunalpolitikern Anti-Atom-Initiativen Richtung Prag und Brüssel:
Euratomvertrag durch Euro-Solar-Abkommen ersetzen! Gute Nachbarschaft durch Temelin-Stopp erhalten!
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9.4.2002: Temelin-Anhörung am 11.4. um 10.00 Uhr im PNP-Medienzentrum
Auf Einladung von ödp-Landesgeschäftsführer Urban Mangold: Der Kernkraftgegner und Atomphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner kommt zum Temelin-Erörterungstermin nach Passau
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7.3.2002: ödp beschließt weiteres Vorgehen im neuen Passauer Stadtrat:
Mangold: "Wir lassen uns von niemandem vereinnahmen. Inhaltliche Koalitionszugeständnisse wird es mit uns nicht geben"
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27.2.2002: ödp will in Sachen Donau "feiern und wachsam bleiben":
Mangold: "Die Kanallobby hat noch nicht aufgegeben"
Prozessflut und Tricks im Raumordnungsverfahren befürchtet "CSU wird Kampagne für Staustufen bei bevorstehender Anhörung in Kommunalparlamenten fortsetzen!"
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26.2.2002: ödp unterstützt Aktion Bayern-Netz von VCD, pro Bahn und Bund Naturschutz:
"Keine weiteren Verschlechterungen beim städtischen Busnetz!"
Attraktive Bahn- und Busangebote in Passau statt Transrapid zum Münchner Flughafen!
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24.2.2002: ödp-Kreisvorsitzender Jörn Rüther sieht wenige Tage vor der Wahl einen Meinungsumschwung:
"Die SPD und Willi Schmöller brauchen einen Dämpfer. Ihre Siegesgewissheit geht den Bürgerinnen und Bürgern zu weit!"
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23.2.2002: ödp begrüßt klare Worte des neuen Bischofs gegen den Import embryonaler Stammzellen
Bischof Schraml spricht von "Dammbruch"
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21.2.2002: ödp-Stadträtin Dr. Susanne Rauscher erzeugt Solarstrom auf ihrem Hausdach: "Mein täglicher Beitrag zum Atomausstieg"
4400wp Solarstromanlage in Betrieb genommen
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20.2.2002: Endlich fordert auch die Staatsregierung das Ende von Temelin:
ödp-Stadtrat Mangold: "CSU soll dem Ministerratsbeschluss Taten folgen lassen!"
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18.2.2002: Haushalt 2002: mit 23:22 Stimmen beschlossen
ödp stimmt gegen Stadthaushalt 2002
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16.2.2002: ödp-Wahlveranstaltung am Mittwoch, 20.2.2002
Themen: Neugestaltung des Exerzierplatzes, Busangebot, Temelin, Nordtangente, Mobilfunkanlagenstandorte und Stadtfinanzen.
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16.2.2002: Runder Tisch Mobilfunk verschoben: jetzt erst nach der Wahl!
ödp-OB-Kandidat Urban Mangold kritisiert "durchsichtiges wahltaktisches Manöver"
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14.2.2002: ödp contra Grüne: Mangold wirft Lindinger "gezielte Lüge" vor
ödp gegen zentralen Touristenparkplatz auf Oberhaus Vorrang für Stadtbild und Naturschutz
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12.2.2002: Jetzt kommt die "echte Mangold-Wahlkampf-Praline"!
Von wegen "Fasten ohne Grenzen" klare Absage an Willis Abspeck-Diät.
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12.2.2002: ödp fordert "Ehrenkodex" für Passauer Stadtrat:
Mangold: "Stadträte, die mit städtischen Firmen private Geschäfte machen, dürfen nicht mehr in den Aufsichtsrat!"
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2.2.2002: Stadtrat will sich nicht zu Flugverbot über Atomkraftwerk äußern:
ödp-Stadtrat Urban Mangold kritisiert "Kopf in den Sand"-Politik
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2.2.2002: Demnächst in Passau: Geheime "runde Tische" zu Mobilfunkanlagen
ödp-Stadtrat Urban Mangold verlangt öffentliche Bürgerbeteiligung
Umweltausschuss will sich nicht einmischen.
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22.1.2002: Nach dem 177.000 DM-Flügel: Die ödp empfiehlt einen echten "Rembrandt" fürs OB-Büro
ödp-Kreisvorsitzender Rüther: "Willi Schmöller hebt mit seiner Ausgabenpolitik zunehmend ab."
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10.1.2002: ödp: zweite gescheiterte Temelin-Privatisierungsrunde ist "ein gutes Zeichen"
Tschechische Regierung soll Temelin jetzt nicht verkaufen, sondern über Stilllegungszahlungen der EU verhandeln
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9.1.2002: ödp startet Wahlkampf mit "100%-Plakataktion"
Jörn Rüther: "Wir kündigen Aktivität nicht nur an, sondern tun wirklich was"
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3.1.2002: ödp-Ortsverband Hacklberg gegründet
Michael Schöffberger, Stefan Stadler und Robert Cihlars im neuen Ortsvorstand
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3.1.2002: ödp besucht Waldkindergarten
Zulassung des Kindergartens mit Unterstützung der ödp gesichert
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3.1.2002: ödp: Passau ist bei Flugzeugabsturz auf Atomkraftwerke verseucht!
Stadtratsantrag: Stadt soll Resolution für Flugverbotszone und gegen Temelin an Land, Bund und EU richten.
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14.12.2001: ödp-Ortsverband Schalding l.d.D. gegründet: Jörn Rüther, Sabine Schubert und Georg Schlögl bilden Vorstandsteam
Schalding soll frischere Vertretung im Passauer Stadtrat bekommen
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12.12.2001: Aktive Bachpaten: ödp pflanzt 75 Bäume am Höllbach im Ilztal
Nach der Renaturierung wird jetzt auch das Ufer einladender für die Lebewesen rund um den Bach
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26.11.2001: Mangold sieht ödp-Sparvorschläge durch "späte Einsicht des OB" bestätigt
"Unsere Bedenken in den letzten Jahren waren berechtigt"
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12.11.2001: ödp: Haushalt mit 11 Millionen Neuverschuldung nicht zustimmungsfähig
Mangold: "CSU hat keinen Grund, sich als Retter der Stadtfinanzen aufzuspielen".
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12.10.2001: ödp-Ortsverband Haidenhof gegründet - Andreas Seitz Vorsitzender
Vorrangig: Radweg Neuburger Straße, Jugendtreff, Beleuchtung Innpromenade
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2.10.2001: ödp: Sanierungskosten für PCB-belastete Passauer Schulen im Haushalt 2002 einplanen!
Nach den erhöhten PCB-Belastungen im Passauer Schulzentrum fordert die ödp schnelles Handeln
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28.9.2001: ödp will drittstärkste Partei im Passauer Rathaus werden
Stadtratsliste aufgestellt - Urban Mangold Spitzenkandidat
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5.7.2001: ödp kritisiert Abschaffung von Baumschutz-Verordnung und Energiesparförderung
ödp-Stadtrat Urban Mangold: "Schrittweiser Kahlschlag in der städtischen Umweltpolitik"
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