5.8.2010: Aktionsbündnis lässt Zusammenarbeit bis auf Weiteres ruhen
Das Aktionsbündnis "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" , das den erfolgreichen Bürgerentscheid im Herbst vergangenen Jahres gegen den Verkauf der drei Kreiskrankenhäuser in die Wege geleitet hatte, lässt seine Arbeit bis auf Weiteres ruhen, wird aber vorerst nicht aufgelöst .
[mehr ...]
31.5.2010: "Rückschlag für Klimaschutz und Handwerk"
Die Streichung des Öko-Förderprogramms für Solarkollektoren, Pellet-Heizung und Wärmepumpen durch die Bundesregierung beschäftigt auch die ödp Rottal-Inn. Der Kreisverband Rott-Inntaler Ökodemokraten hat in einem Brief den CSU-Bundestagsabgeordneten Max Straubinger gebeten, sich für die Wiedereinführung bzw. Fortführung der Ökoförderung einzusetzen. "Wenn diesem Beispiel viele Politiker und Kommunen folgen, können wir die falsche Entscheidung vielleicht doch noch rückgängig machen", hofft ödp-Vorstandsmitglied Lisa Weindl.
[mehr ...]
21.5.2010: Aktionsbündnis hält Zusammenarbeit aufrecht
Das Aktionsbündnis "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" hat beschlossen, auch nach dem Beschluss des Gesamtkonzeptes durch den Kreistag die Zusammenarbeit aufrecht zu erhalten.
[mehr ...]
28.4.2010: Rede zum Beschluss des Gesamtkonzeptes der Kreiskrankenhäuser am 19.04.10 im Kreistag im Namen der Fraktion ödp/Parteifreie Bürger:
Sehr geehrte Frau Landrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
[mehr ...]
15.4.2010: Info-Veranstaltung zur Zukunft der Krankenhäuser
Das Aktionsbündnis "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" lädt zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zur Zukunft der Kreiskrankenhäuser ein.
[mehr ...]
16.3.2010: Lirsch weiterhin an der Spitze des ödp-Kreisverbandes
Die ödp Rottal-Inn ist 20 Jahr alt. Ein guter Grund in der Rott-Inntaler ödp-Vergangenheit zu kramen. Das tat Kreisvorstand Josef Lirsch mit vielen Anekdoten auf der Jahreshauptversammlung im Gasthaus Unser Wirtshaus und konnte sich am Ende freuen. Der Trifterner Gemeinde- und Kreisrat bleibt weitere zwei Jahre an der Spitze des inzwischen auf 100 Mitglieder angewachsenen Kreisverbandes.
[mehr ...]
12.2.2010: BAB: Nachvollziehbare Entscheidungsempfehlungen
Zu einem Informationsaustausch und gegenseitigem Kennenlernen traf sich das Aktionsbündnis "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" mit der Beraterfirma BAB und den beiden Interimsgeschäftsführern Herrn Clemens Kühlem und Dr. Holger Stiller im Gasthaus "Unser Wirtshaus". Nach einem vorsichtigen Abtasten entwickelte sich ein reger und informativer Meinungsaustausch.
[mehr ...]
31.1.2010: "Gestaltung der Gesellschaft nicht dem Kapital und der Börse überlassen"
Vor rund 80 Zuhörern im Cafe Kammergruber forderte Kreisrat Sepp Rettenbeck bei der Wachsmarkt-Kundgebung der ödp von der Politik weniger leere Versprechungen, sondern "gerechtes und nachhaltiges Handeln".
[mehr ...]
11.1.2010: Geschäftsführung umgehend ausschreiben
Das Aktionsbündnis "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" hat sich in seiner jüngsten Sitzung im Gasthaus Schachtl für eine umgehende Ausschreibung der Geschäftsführerstelle der drei Kreiskrankenhäuser ausgesprochen.
[mehr ...]
31.12.2009: ödp: 2009 war das Jahr der Bürger
Auf ein "arbeitsintensives aber auch sehr erfolgreiches Jahr" blickt die ödp-Kreistagsfraktion zurück. Der von der ödp initiierte und von einem überparteilichen Aktionsbündnis getragene Bürgerentscheid sei "die einzige und richtige Antwort" auf die Verkaufspläne der Landrätin und führenden Kreispolitiker gewesen.
[mehr ...]
7.12.2009: ödp: Krankenhäuser brauchen starken Geschäftsführer
Die ödp-Fraktion fordert eine rasche und endgültige Klärung der Geschäftsführerfrage der Krankenhäuser und strebt zudem eine sofortige Reform des Aufsichtsrates an, was auch die Grünen in einem gemeinsamen Antrag unterstützen.
[mehr ...]
30.11.2009: 100-Tage-Frist trotz Vorbehalten
Treffen mit Geschäftsführerin geplant Krankenhäuser nicht Eigentum der Landrätin
[mehr ...]
16.11.2009: Geschäftsführung, Gesamtkonzept, Aufsichtsrat
Das Aktionsbündnis "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" hat in seinem ersten Treffen nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid Eckpunkte für die Zukunft aller drei Kreiskrankenhäuser erstellt und diese an die Landrätin weitergeleitet.
[mehr ...]
9.11.2009: Bürgerentscheid mit deutlichem Ergebnis!
Mit einem überragendem Ergebnis haben die Bürger des Landkreises Rottal-Inn für den Verbleib der Krankenhäuser in kommunaler Hand und für die Erstellung eines wirtschaftlich tragfähigen Konzepts gestimmt.
[mehr ...]
6.11.2009: Rettenbeck: Ja, damit der Mensch im Mittelpunkt steht
Simbach. "Kommunale Krankenhäuser sind zukunftsfähig" dieses Fazit zog Kreisrat Sepp Rettenbeck bei einer Veranstaltung des Aktionsbündnisses "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" im Bürgerhaus vor knapp 300 Zuhörern.
[mehr ...]
3.11.2009: Schirmer: "Liebe Politiker, seid wenigstens ehrlich!"
Pfarrkirchen. "Die Behauptung, Landkreise könnten Krankenhäuser nicht wirtschaftlich führen, ist nicht belegbar" dieses Fazit zog ver.di-Landesfachbereichsleiter für Gesundheit Dominik Schirmer bei einer Veranstaltung von des Aktionsbündnisses Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" vor rund 250 Zuhörern in der Stadthalle.
[mehr ...]
31.10.2009: Erhalt aller drei Standorte möglich
Bei einer Informationsveranstaltung des Aktionsbündnisses "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" im Gasthaus Zum Mautner widersprach Sepp Rettenbeck vor rund 100 Zuhörern Aussagen von Befürwortern des Verkaufs, wonach bei einem Verbleib der Krankenhäuser in kommunaler Hand "vermutlich" ein Krankenhaus zu schließen sei. Diese Behauptung entbehre jeglicher Grundlage und sei "sachlich einfach falsch". Mit einem "JA" der Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerentscheid verpflichten nämlich die Kreisbürger den Landkreis, dass alle drei Krankenhäuser in der alleinigen Trägerschaft des Landkreises bleiben müssen und dass die Verwaltung ein tragfähiges wirtschaftliches Gesamtkonzept für die Krankenhäuser in kommunaler Hand erstellen lassen müsse.
[mehr ...]
31.10.2009: "Einstellung eines unabhängigen Geschäftsführers"
"Die von Rhön zugesicherten Investitionen in Höhe von 35 Mio. Euro in den nächsten Jahren sind kein Geldsegen für den Landkreis aus sozialer Nächstenliebe, sondern Investitionen in die dann im Eigentum der Rhön-AG stehenden Krankenhäuser, welche sich für den Klinikkonzern und deren Aktionäre rechnen müssen" sagte Kreisrat Sepp Rettenbeck bei einer Veranstaltung des Aktionsbündnisses Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! KeinVerkauf! im Gasthaus Unser Wirtshaus. Diese Gewinne würden zwar in den Krankenhäusern erwirtschaftet, gehen aber "in die Taschen der Aktionäre in aller Welt". Nach dem Willen des Aktionsbündnisses solle stattdessen "lieber das Personal besser verdienen und das Geld als Kaufkraft im Landkreis verbleiben".
[mehr ...]
30.10.2009: Erhalt aller drei Standorte möglich
Bei einer Informationsveranstaltung des Aktionsbündnisses "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" im Gasthaus Zum Mautner widersprach Sepp Rettenbeck vor rund 100 Zuhörern Aussagen von Befürwortern des Verkaufs, wonach bei einem Verbleib der Krankenhäuser in kommunaler Hand "vermutlich" ein Krankenhaus zu schließen sei. Diese Behauptung entbehre jeglicher Grundlage und sei "sachlich einfach falsch". Mit einem "JA" der Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerentscheid verpflichten nämlich die Kreisbürger den Landkreis, dass alle drei Krankenhäuser in der alleinigen Trägerschaft des Landkreises bleiben müssen und dass die Verwaltung ein tragfähiges wirtschaftliches Gesamtkonzept für die Krankenhäuser in kommunaler Hand erstellen lassen müsse.
[mehr ...]
29.10.2009: "Dann bestimmen Gesetze der Börse die medizinische Versorgung mit"
"Viele Kreisräte haben offensichtlich den genauen Vertrag mit den Rhön-Kliniken gar nicht angesehen" so Sepp Rettenbeck und fragte, wie schon in Bad Birnbach, auch bei einer Veranstaltung des Aktionsbündnisses "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" im mit über 200 Zuhörern vollbesetzten Saal des Gasthauses Lohmer in Wurmannsquick: "Wie kann man da überhaupt für einen Verkauf der Krankenhäuser stimmen?" Sicherlich sei es bequemer, einer von Rhön-Managern vorgetragenen Power-Point-Präsentation Glauben zu schenken, doch bei einer so wichtigen Sache müsse "zumindest jeder Verkaufsbefürworter die Arbeit auf sich nehmen und den Vertrag genau studieren, denn ein Verkauf ist im Gegensatz zu manchen Fehlentscheidungen der Vergangenheit unumkehrbar".
[mehr ...]
29.10.2009: Info-Veranstaltung zum Bürgerentscheid
Das Aktionsbündnis "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! KeinVerkauf!" wird in der letzten Woche vor dem Bürgerentscheid noch zusätzliche Veranstaltungen durchführen:
[mehr ...]
18.10.2009: Landrätin baut finanzielles Drohgebärde auf
Die finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden im Landkreis, wenn die Krankenhäuser nicht verkauft würden, bildeten einen Schwerpunkt bei der Veranstaltung des Aktionsbündnisses gegen den Krankenhausverkauf im Gasthaus Schreiner-Wirt. Für den Sprecher des Aktionsbündnisses, Sepp Rettenbeck, baue die Landrätin hier "ein einseitiges, mit Halbwahrheiten besetztes Drohgebärde" auf, um die Bürgerinnen und Bürger für den bevorstehenden Bürgerentscheid am 8. November doch noch "auf Verkauf zu trimmen".
[mehr ...]
5.10.2009: Es bleibt beim 8. November
Mit "Verwunderung und Unverständnis" reagieren die drei Vertreter des Bürgerbegehrens "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!", Renate Hebertinger, Sepp Rettenbeck und Georg Riedl, auf die Diskussion der Befürworter des Krankenhausverkauf, den Termin des Bürgerentscheides zu verschieben.
[mehr ...]
3.10.2009: "Entscheidungsmacht liegt beim Bürger"
"Die grundlegende Entscheidung zur Zukunft der Krankenhäuser treffen die Bürgerinnen und Bürger und nicht der Kreistag oder die Landrätin" stellte das Aktionsbündnis "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" in ihrer jüngsten Sitzung klar.
[mehr ...]
28.9.2009: Aktionsbündnis: Großer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger
Das Aktionsbündnis des Bürgerbegehrens "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" wertet dessen Zulassung als großen Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger, für das Krankenhauspersonal und spricht von einem wichtigen Etappenziel.
[mehr ...]
14.8.2009: Aktionsbündnis: Großer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger
Das Aktionsbündnis des Bürgerbegehrens "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" wertet dessen Zulassung als großen Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger, für das Krankenhauspersonal und spricht von einem wichtigen Etappenziel.
[mehr ...]
9.8.2009: Rettenbeck: Landrätin will mich fertig machen
Die Vorwürfe der Landrätin an die Initiative des Bürgerbegehrens "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf! und deren Hauptinitiator Kreisrat Sepp Rettenbeck, er schädige den Ruf der Krankenhäuser, weist dieser als "völlig haltlose und absurde Unterstellung" zurück.
[mehr ...]
6.8.2009: Aktionsbündnis: Verzögerungstaktik der Landrätin geht weiter
Den Vorschlag der Verwaltung des Landkreises an den Kreisausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch, 12.08.09, den Bürgerentscheid über die Zukunft der Krankenhäuser erst nach der Bundestagswahl am 08.11. durchführen zu lassen, kommentiert das Aktionsbündnis des Bürgerbegehrens mit "Hinhaltetaktik, um den Verkauf der Krankenhäuser doch noch durchsetzen zu können".
[mehr ...]
5.8.2009: Rettenbeck: Vorwürfe der FDP "total daneben"
ödp-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck weist die Anschuldigungen des FDP-Kreisvorsitzenden Josef König, wonach er nicht eher auf Fehlentwicklungen im Krankenhausbereich aufmerksam gemacht hätte, als "total daneben" zurück.
[mehr ...]
3.8.2009: Rettenbeck: "Landrätin will mich mundtot machen"
Während das Landratsamt bei Kreisrat Sepp Rettenbeck einen möglichen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht sieht und ihn zu einer Stellungnahme aufgefordert hat, sieht Rettenbeck dies als "billigen Einschüchterungsversuch".
[mehr ...]
28.7.2009: Fast 10 000 Unterschriften gegen Krankenhausverkauf
Forderung nach raschem Bürgerentscheid Dank an Helfer und Bürger
[mehr ...]
8.7.2009: Aktionsbündnis überreicht 6134 Unterschriften
Das Aktionsbündnis des Bürgerbegehrens "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" hat heute 6134 Unterschriften gegen den Verkauf der Kreiskrankenhäuser an Landrätin Bruni Mayer im Landratsamt überreicht.
[mehr ...]
7.7.2009: Übergabe der Unterschriften für das Bürgerbegehren "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!"
Vertreter und Unterstützer des Bürgerbegehrens "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" werden am
Mittwoch, 08.07.09 um 13.45 Uhr bei Landrätin Bruni Mayer
die Unterschriften des Bürgerbegehrens einreichen.
[mehr ...]
6.7.2009: Landrätin stellt Weichen weiterhin auf Verkauf
Bürgerbegehren-Bündnis lehnt Vorstoß ab
Unterschriften werden eingereicht Sammlung läuft noch weiter
[mehr ...]
2.7.2009: Bürgerbegehren-Vertreter: Nicht verunsichern lassen
Als "einseitige Verunsicherungskampagne" sehen die Vertreter des Bürgerbegehrens "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" die Kritik von FW-Kreisvorstand am Inhalt des Bürgerbegehrens.
[mehr ...]
25.6.2009: Unterschriften für das Bürgerbegehren
Vertreter des Aktionsbündnisses "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand!" sammeln am morgigen Freitag mit Info-Ständen Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Krankenhäuser.
[mehr ...]
21.6.2009: Bürgerbegehten gestartet
Das Bürgerbegehren mit dem Motto "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" startet mit einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen und Einzelpersonen.
[mehr ...]
15.6.2009: Bürgerbegehren in Vorbereitung
"Das Bürgerbegehren gegen einen Verkauf der Kreiskrankenhäuser wird kommen" so ödp-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck in einer Pressemitteilung. Nach dem die Prüfung so gut wie abgeschlossen sei, gehe es jetzt darum, die organisatorischen Grundlagen zu erstellen. Möglicherweise wird es dabei nach Angaben der ödp sogar zu einem überparteilichen Bürgerbegehren kommen, denn "verschiedene Gruppierungen bzw. Personen haben ihr Interesse und ihre Bereitschaft zur Mitarbeit signalisiert" so Sepp Rettenbeck. Ein solches überparteiliches Aktionsbündnis würde die ödp begrüßen, denn es gehe jetzt nicht um den Erfolg einer Partei oder Gruppe, sondern um eine stationäre Gesundheitsversorgung, "in deren Mittelpunkt das Allgemeinwohl der Bürger, Patienten und des Personals steht und nicht die Profitorientierung eines privaten Betreibers.
[mehr ...]
21.5.2009: ödp: Angebote von Ökostromanbietern einholen
Die ödp-Kreistagsfraktion will die Stromversorgung der Landkreisgebäude auf Ökostrom umstellen. In einem ersten Schritt beantragen sie, dass Angebote für die künftige Stromlieferung auch von Ökostromanbietern eingeholt werden.
[mehr ...]
4.5.2009: Rede zum Thema Krankenhausverkauf im Kreistag vom 04.05.09
Sehr geehrte Frau Landrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
[mehr ...]
28.4.2009: "Hat der Exminister eine eigene Meinung?"
ödp: "Enttäuschende CSU-Reaktion auf Landwirteanliegen"
Dingolfing/Landau. Mit Unverständnis reagiert die Landkreis-ödp auf die Stellungnahme der beiden CSU-Abgeordneten Huber und Straubinger, Bundestagskandidat Alois Aigner wertet deren Aussagen als politische Hilflosigkeit.
[mehr ...]
26.4.2009: Nein zum Verkauf der Kreiskrankenhäuser
Zustimmung für die Pläne der ödp, den Verkauf der Krankenhäuser zu verhindern: Nach ödp-Angaben haben sich die Besucher bei den bisherigen Informationsveranstaltungen der Kreistagsfraktion in Simbach (GH Plank) und Pfarrkirchen (GH Schachtl) sowie bei einer Mitglieder- und Interessentenveranstaltung in Postmünster (GH Wochinger) einstimmig gegen den Verkauf der Krankenhäuser ausgesprochen.
[mehr ...]
16.4.2009: ödp startet Informationsveranstaltungen
Nein zum Verkauf der Kreiskrankenhäuser
[mehr ...]
13.4.2009: Wenn Mogelpackungen zu Preischaos führen
Alois Aigner: Politischer Konzerneinfluss sorgt für Verbrauchertäuschung
Dingolfing/Landau. Unübersichtlichkeit und Chaos im Supermarkt befürchtet die ödp durch die seit Ostersamstag gültige Freigabe der Verpackungsgrößen. "Das ist eine der für die Verbraucher überflüssigsten Neuregelungen der zurückliegenden Jahre", meint dazu deren Bundestagskandidat Alois Aigner, Reisbach.
[mehr ...]
8.4.2009: ödp beantragt Bürgerentscheid
Über die Frage eines Verkaufs der Kreiskrankenhäuser sollen nach dem Willen der ödp-Kreisräte die Bürger per Bürgerentscheid selbst entscheiden und nicht der Kreistag. Einen entsprechenden Antrag den die ödp solange aufrecht erhalten will, solange die Verkaufspläne nicht vom Tisch sind wurde jetzt offiziell eingereicht.
[mehr ...]
1.4.2009: ödp will Verkauf der Krankenhäuser verhindern
Die Ankündigung von ödp-Fraktionsvorsitzenden Sepp Rettenbeck, sich einem Verkauf der drei Krankenhäuser zu widersetzen, werden Taten folgen. Die ödp-Kreisräte haben dazu bereits einstimmige Beschlüsse getroffen
[mehr ...]
25.3.2009: ödp: Patienten und Angehörige nicht länger schröpfen
Die ödp-Kreisräte wollen die Anbindung der Patiententelefone der Krankenhäuser an die 01805-Nummern so schnell wie möglich beenden, weil diese die Patienten bzw. deren Angehörigen unverhältnismäßig hoch belasten.
[mehr ...]
20.3.2009: Alois Aigner: "Entweder alle oder Keiner"
Der ödp-Bundestagskandidat Alois Aigner fordert, die Veröffentlichung von Betriebsdaten landwirtschaftlicher Betriebe vorerst einzustellen. Es könne nicht angehen, dass hier nur einseitig die Landwirtschaft als Subventionsempfänger dargestellt werde, so der praktizierende Landwirt.
[mehr ...]
15.3.2009: ödp: Mitgliederanstieg und Gründung von Arbeitskreisen
Die Gründung von Arbeitskreisen beschloss der ödp-Kreisverband bei ihrer Jahreshauptversammlung im Gasthaus "Unser Wirtshaus" in Eggenfelden. Außerdem berichtete Axel Reindl von seiner Arbeit als Streetworker in der Stadt Eggenfelden.
[mehr ...]
11.3.2009: ödp informiert sich über Arbeit des Jugendamtes
Jede Menge an Informationen hatte Manfred Weindl, der Leiter des Amtes für Jugend und Familie für die Kreisräte der ödp parat, die sich mit der gesamten Kreistagsfraktion über die entsprechende Arbeit der Landkreisbehörde erkundigte.
[mehr ...]
11.3.2009: Gelegenheit für Gentechnikverbot nutzen
Alois Aigner an Agrarministerin: "Schnell handeln"
Dingolfing/Landau. Nach der sensationellen Meldung, wonach die Gentechnikverbote in anderen EU-Ländern aufrechterhalten werden, drängt die ödp jetzt auf mehr Tempo für ein deutsches Gentechnikverbot. Deren Bundestagskandidat Alois Aigner fordert jetzt in einem Brief an die gleichnamige Agrarministerin schnelle Schritte für ein Anbauverbot.
[mehr ...]
26.2.2009: ödp sieht akuten Diskussions- und Handlungsbedarf
Wegweisendes Jahr - Vergabe der Geschäftsführung ausschreiben
[mehr ...]
6.2.2009: Alois Aigner geht für die ödp ins Rennen
"Derzeitige Politik nicht zukunftsfähig" - Alternativen aufzeigen
Dingolfing/Landau. Die ödp geht im örtlichen Wahlkreis mit Alois Aigner als Direktkandidat in die Bundestagswahl. Der 46-jährige Elektriker aus Reisbach wurde auf der Delegiertenversammlung in Arnstorf einstimmig nominiert und tritt damit gegen CSU-Amtsinhaber Max Straubinger an.
[mehr ...]
30.1.2009: "Die Abwrackprämie haben sich verkehrspolitische Dinosaurier ausgedacht"
Mangold (ödp): Wir brauchen ein ökologisches Konjunkturprogramm für Bayern
[mehr ...]
24.1.2009: ödp fordert Sondersitzung des Kreistages
Die Kreisräte der ödp fordern in einem Schreiben an Landrätin Bruni Mayer eine Sondersitzung des Kreistages über die Situation und Zukunft der Kreiskrankenhäuser. Dabei soll u. a. auch ein bisher unter Verschluss gehaltenes Gutachten vom Oktober 2007 vorgestellt und diskutiert werden.
[mehr ...]
5.1.2009: Defizite der Krankenhäuser auch hausgemacht
Die defizitäre Entwicklung der Kreiskrankenhäuser nahm im Jahresrückblick der ödp-Kreistagsfraktion eine zentrale Rolle ein.
[mehr ...]
15.12.2008: Jahresschlussrede im Kreistag, 15.12.08 im Namen der ödp-Fraktion
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Landrätin,
[mehr ...]
23.11.2008: Mehreinnahmen für Schuldentilgung
Trotz gestiegener Steuerkraft sehen die Kreisräte der ödp derzeit keinen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage: Der Schuldenabbau hat für die ödp-Fraktion absolute Priorität. Darüber hat sich die Fraktion in ihrer jüngsten Sitzung verständigt.
[mehr ...]
14.7.2008: Krankenhäuser in Not
Die Kreisräte der ödp fordern die Bundestagsabgeordneten Florian Pronold und Max Straubinger auf, sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser einzusetzen.
[mehr ...]
26.4.2008: ödp: Landkreisorgane nicht aufblähen
Keine Vergrößerung der Ausschüsse, keinen 4. Landrat und eine "gerechtere" Sitzverteilung in den Ausschüssen sind die Ziele der ödp-Kreistagsfraktion zur konstituierenden Kreistagssitzung Anfang Mai (05.05.).
[mehr ...]
21.4.2008: Dr. Wullinger ödp-Landtagsdirektkandidat
Die Rott-Inntaler ödp hat Dr. Edgar Wullinger als ihren Direktkandidaten für den Landtag nominiert. Für den Bezirkstag tritt Lisa Weindl an.
[mehr ...]
6.4.2008: ödp-Fraktion nimmt Arbeit auf
Sepp Rettenbeck ist Fraktionsvorsitzender Ausschuss einsparen
[mehr ...]
22.3.2008: Haushaltsrede zur Kreistagssitzung am 17.03.08
Sehr geehrte Frau Landrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
"Herzen im Zwielicht" lautete ein vor kurzem gespieltes Musical im Theater an der Rott. Mit "Haushalt im Zwielicht" könnte man den Titel des vorgelegten Haushaltsentwurfes bezeichnen:
[mehr ...]
10.3.2008: ödp: Finanzielle Situation wird beschönigt
Im Haushaltsentwurf des Landkreises sind nach Ansicht der ödp Betriebskosten-zuschüsse für die Krankenhäuser in Höhe von 6,5 Mio. Euro nicht berücksichtigt.
[mehr ...]
3.3.2008: ödp verdoppelt Mandate
Bei der Kreistagswahl konnten ödp und Parteifreie Bürger ihre Mandate verdoppeln. Außerdem wurde dadurch die Fraktionsstärke erreicht.
[mehr ...]
3.3.2008: Ergebnis der Kreistagswahl 2008
Die ödp und parteifreien Bürger konnten im Landkreis ein sensationelles Ergebnis einfahren und Ihre Kreistagsmandate von drei auf sechs Mandate erhöhen. Auch die absolute Mehrheit der CSU konnte gebrochen werden.
[mehr ...]
24.2.2008: Kreispolitik erfolgreich mitgestaltet
Bei der Abschlussveranstaltung der ödp/Parteifreien Bürger im Gasthaus Stegmüller in Ruppertskirchen wies ödp-Kreisrat Sepp Rettenbeck auf die Erfolge der ödp im Kreistag hin: "Während andere Parteien sechs Wochen Wahlkampf machen, haben wir sechs Jahre die Kreispolitik maßgeblich mitgestaltet".
[mehr ...]
22.2.2008: Aussagen der CSU widersprüchlich
Die Argumentation des CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Riedl, nicht er sondern Landrätin Bruni Mayer habe den Verkauf des Pfarrkirchner Krankenhauses ins Spiel gebracht, findet Sepp Rettenbeck völlig absurd: "Ein betrunkener Autofahrer kann bei der Polizeikontrolle auch nicht sagen, der Wirt sei Schuld, weil er das Bier eingeschenkt hat".
Die Initiative für den Verkauf des Pfarrkirchner Krankenhauses an einen privaten Betreiber liege schon eindeutig bei dem CSU-Fraktionsvorsitzendem "mit seinem Ein-Euro-Auftritt im Kreistag".
[mehr ...]
15.2.2008: ödp und Parteifreie Bürger fordern Klarheit über die Zukunft des Pfarrkirchner Krankenhauses
Klarheit über die künftige Trägerschaft des Pfarrkirchner Krankenhauses forderte Kreisrat Sepp Rettenbeck bei einer Wahlversammlung zur Kreistagswahl der ödp und Parteifreien Bürger im Landgasthof Schwaibach.
[mehr ...]
7.2.2008: Mehr Offenheit und Bürgerbeteiligung bei Krankenhäuser
Die Bürger und Medien sollen künftig umfassender und genauer über Beschlüsse des Aufsichtsrates der Krankenhäuser informiert werden. Dies haben jetzt die Kreisräte der ödp zur nächsten Kreistagssitzung im März beantragt.
[mehr ...]
31.1.2008: ödp: Den Landkreis bürgernah, solide und lebenswert gestalten
In der Landkreispolitik werde zuviel hinter "verschlossenen Türen" entschieden kritisierte ödp-Kreisrat Sepp Rettenbeck bei der Wachsmarktkundgebung der ödp im Gasthaus Grainerbräu und nahm einen "politischen Praxistest" am CSU-Wahlwerbespruch vor.
[mehr ...]
6.1.2008: Kreispolitik verkommt zu orientalischem Basar
Zufriedenheit über Erfolge, aber auch besorgte Gesichter um die Demokratie-Kultur im Kreistag gab es bei der Jahresbilanz der ödp-Kreisräte.
[mehr ...]
11.12.2007: ödp-Kreisrat beantragt Vorstellung des Gutachtens
ödp-Kreisrat Sepp Rettenbeck drängt weiter darauf, dass ein Strukturgutachten der Gesellschaft für Standortsicherung (GfS) in Nürnberg bezüglich der Kreiskrankenhäuser im Kreistag beraten wird.
[mehr ...]
8.12.2007: ödp gegen Transrapid
Der Kreisverband der ödp unterstützt das geplante Volksbegehren gegen den Transrapid und sammelt ab sofort die dafür notwendigen Unterschriften.
[mehr ...]
3.12.2007: Treffen mit Alfons Sittinger - XperRegio
Die Kreisräte der ödp trafen zu einem Informationsgespräch mit Alfons Sittinger, dem Geschäftsführer der XperRegio GmbH zusammen.
[mehr ...]
24.11.2007: Gutachten nicht in Schublade verschwinden lassen
Brief an Landrätin Kritik an CSU-Anträgen
[mehr ...]
11.11.2007: Einstimmig: Josef Lirsch zum Bürgermeisterkandidaten nominiert
Erfolgreicher Start für Josef Lirsch: Einstimmig wählte ihn die Trifterner ödp zu ihrem Bürgermeisterkandidaten.
[mehr ...]
7.11.2007: ödp fordert Nachtragshaushalt 2007
Zuschuss an Krankenhäuser nicht eingeplant Eigenkapital abgeschmolzen
[mehr ...]
3.11.2007: Leserbrief zu den Berichten über die B 20
Der seit Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen drastisch gestiegene Lkw-Verkehr auf der B 20 ist nicht nur zu einem großen Sicherheits- und Lärmproblem in Gumpersdorf geworden, sondern entlang der ganzen B 20 was leider in der politischen Auseinandersetzung völlig zu kurz kommt.
[mehr ...]
16.10.2007: Regional und naturnah statt industriellem Einheitsbrei
Veranstaltung von BN und ödp zum Erntedankfest Kostproben regionaler Erzeuger
[mehr ...]
11.10.2007: ödp und Parteifreie Bürger mit gemeinsamer Liste zur Kreistagswahl
Doppelt so viele Frauen wie bei der CSU Liste mit Europa- und Weltmeisterin
[mehr ...]
3.10.2007: ödp beantragt Verzicht auf Büchergeld
Das Büchergeld soll an den Landkreisschulen schon in diesem Jahr nicht mehr erhoben werden dies haben die Kreisräte der ödp jetzt bei Landrätin Bruni Mayer beantragt.
[mehr ...]
25.9.2007: Landkreis soll Europareservat unterstützen
Ökologisches Vorzeigeprojekt Konzentration des Fördervereins auf Projekte
[mehr ...]
20.9.2007: Büchergeld sofort abschaffen
Rettenbeck fordert Umdenken der CSU-Abgeordneten
[mehr ...]
23.8.2007: Interessanter Vortrag
Vortrag zum Thema "Begrenzte Ressourcen und globale Gerechtigkeit - Dematerialisierung als Ausweg" von Herrn Tilmann Santarius (Wuppertal Institut)
[mehr ...]
22.8.2007: Drei Prozent Energieeffizienz-Verbesserung pro Jahr
Landkreis soll Energiespar-Ziel von Merkel umsetzen
[mehr ...]
20.7.2007: Schützeneder will mehr Klarheit über Simbacher Krankenhaus
Aufschluss über die weitere Entwicklung des Simbacher Krankenhauses erhofft sich ödp-Kreisrat Konrad Schützeneder bei der Kreistagssitzung am kommenden Montag durch die Beantwortung von Fragen, die er an Aufsichtsratsvorsitzende und Landrätin Bruni Mayer gestellt hat.
[mehr ...]
17.7.2007: CSU verkauft Seele Bayerns
Gentechnikfreundliche Staatsregierung Brief an Abgeordnete
[mehr ...]
2.7.2007: Ölknappheit wird zum Wendepunkt der Menschheit
ödp-Vortrag über die Endlichkeit von Öl
[mehr ...]
19.6.2007: Kommunale Gremien bei Xper-Regio-Leitbild beteiligen
Die Kreisräte der ödp begrüßen den Beschluss des Beirates der Xper-Regio, ein Leitbild für die Fördergesellschaft zu entwickeln, regen aber eine Beteiligung der kommunalen Gremien an.
[mehr ...]
15.5.2007: Landkreisautos sollen weniger Schmutz ausstoßen
Die Kreisräte der ödp wollen erreichen, dass ab 1.1.2008 alle neuangeschaffenen PKWs des Landkreises nur noch maximal 130 g Kohlendioxid pro km ausstoßen und ab 1.1.2010 sollen die Autos noch sauberer werden und der entsprechende Wert nur noch bei 120 g liegen.
[mehr ...]
28.3.2007: Haushaltsrede zur Kreistagssitzung am 26.03.07
Sehr geehrte Frau Landrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
[mehr ...]
23.3.2007: Landkreisfinanzen verschlechtern sich erneut
Die Kreisräte der ödp sehen keinen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage. Der Grund: Die finanzielle Situation des Landkreises wird sich nach Angaben der ödp auch in diesem Jahr verschlechtern.
[mehr ...]
8.3.2007: Abgeordnete sollen keine Geschenke annehmen dürfen
Die Rott-Inntaler ödp hat bei der Jahreshauptversammlung eine neue Petition gestartet. Demnach will die ödp erreichen, dass Abgeordnete wie Richter, Polizisten und Beamte keine Geldgeschenke annehmen dürfen. Außerdem soll der Landtag den Anstoß zu einer Initiative Bayerns geben, Firmenspenden an Parteien zu verbieten.
[mehr ...]
24.2.2007: Flugplatz: ödp verlangt höhere finanzielle Beteiligung der Flieger
Die geplante Finanzspritze an die Flugplatz GmbH in Höhe von 1,25 Mio. Euro in den nächsten fünf Jahren stoßt bei den Kreisräten der ödp auf Widerstand und macht ihre Zustimmung von zwei Voraussetzungen abhängig: Eine stärkere finanzielle Beteiligung der Flieger und die Vorlage einer Aufstellung, aus der die Zahl der tatsächlichen und reinen Geschäftsflüge hervorgehe.
[mehr ...]
11.2.2007: ödp fährt zum Aschermittwoch
Der Kreisverband der ödp bietet am 21.02.07 allen Interessierten eine kostenlose Mitfahrgelegenheit mit der Rottal-Bahn zum Politischen Aschermittwoch nach Passau an. Redner wird der ödp-Landesvorsitzende Bernhard Suttner sein. Nähere Informationen und Anmeldungen nimmt Alois Erber unter 08721/912314 entgegen.
[mehr ...]
9.2.2007: ödp über Unklarheiten beim Sitzungssaal verärgert
Unverständnis und Verärgerung lösten die neuen Unklarheiten beim Neubau des Sitzungssaales bei den Kreisräten der ödp aus.
[mehr ...]
6.2.2007: Wachsmarktkundgebung der ödp
Für eine bäuerliche Landwirtschaft mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen im landwirtschaftlichen Bereich als wichtigen Pfeiler für die ländliche Entwicklung machte sich Edith Lirsch bei der Wachsmarktkundgebung der ödp vor über 50 Zuhörern im bis auf den letzten Platz gefüllten Nebenzimmer des Grainerbräus stark.
[mehr ...]
20.1.2007: ödp fordert von CSU auch inhaltliche Erneuerung
"Neue Köpfe allein reichen nicht aus" so ödp-Kreisvorsitzender Sepp Rettenbeck zur Situation der CSU und der Landespolitik.
[mehr ...]
4.1.2007: Bewegung in die Kreispolitik gebracht
"Der ödp-Reißnagel hat wieder einiges bewegt" so das Fazit der Kreisräte der Öko-Demokraten in ihrem Jahresrückblick.
[mehr ...]
19.12.2006: Weihnachtsrede im Kreistag am 18.12. 2006
Sehr geehrte Frau Landrätin, liebe KollegInnen und Kollegen,
[mehr ...]
1.12.2006: Landkreis soll sich gegen Bundespolitik wehren
Schere zwischen Erlöse und Kosten nicht vergrößern Abgeordnete sollen Vorlage ablehnen
[mehr ...]
24.11.2006: Das Letzte....
Die CSU schärft ihr ökologisches Profil, zumindest rhetorisch:
[mehr ...]
24.11.2006: Halbzeitbilanz der ödp-Kreisräte
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freunde, Weggefährten und sehr geehrte KreistagskandidatInnen der Liste ödp/PU aus dem Jahre 2002, die Hälfte der Legislaturperiode (Mai 2002 April 2008) ist bereits wieder vorbei. Anlass für uns ödp-Kreisräte Josef Lirsch, Sepp Rettenbeck und Konrad Schützeneder, Ihnen/Dir eine Halbzeitbilanz vorzulegen:
[mehr ...]
24.11.2006: Mitmach-Aktion: "Gentechnikfreie Molkerei"
Ziel dieser Aktion ist es, dass die Molkereien bei ihren Lieferanten auf gentechnikfreie Fütterung drängen und die Milchbauern diesen Druck an die Futtermittelhersteller weitergeben.
[mehr ...]
24.11.2006: Gesundheitsreform: Große Koalition K(l)eine Lösung
Steigende Beiträge Krankenhäuser in Gefahr
[mehr ...]
24.11.2006: Rundbrief 2/2006
Liebe Leserinnen und Leser,
[mehr ...]
24.11.2006: ödp reicht Transparenz-Antrag bei Landrätin Bruni Mayer ein
Die ödp-Kreisräte wollen mit einem "Transparenzantrag" die Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen der kommunalen Wohnungsbau-GmbH beteiligen. Der Kreistag soll befürworten, dass die Geheimhaltungspflicht weitgehend aufgehoben wird und die Medien vorab über die Tagesordnungspunkte der Wohnungsbau-GmbH informiert werden. "Der Einsatz öffentlicher Gelder sind öffentliche Themen, nocht dazu, wenn ein neuer Sitzungssaal für die Kreisräte entstehen soll" begründet Josef Lirsch die Initiative.
[mehr ...]
8.11.2006: Leserbrief
zu dem Artikel "CSU ist verwundert" in der PNP vom 7.11.06
[mehr ...]
31.10.2006: ödp will mehr Öffentlichkeit bei Wohnungsbau GmbH
Kritik an Geschäftsführer, CSU-Kreisrat und fehlender Diskussion
[mehr ...]
3.10.2006: Gesundheitsreform gefährdet Krankenhäuser
Die ödp im Landkreis schlägt in einem Schreiben an die örtlichen Bundestagsabgeordneten Alarm: Sollten die Eckpunkte der Gesundheitsreform umgesetzt werden, sei zumindest eines der drei Krankenhäuser im Landkreis von der Schließung bedroht.
[mehr ...]
28.9.2006: Späte Einsicht der CSU
Den Einsatz der Vorstandschaft und Kreistagsfraktion der CSU zum Erhalt des Rottauensees stoßt bei der ödp einerseits auf eine positive Resonanz. Andererseits ist man bei den Öko-Demokraten auch überrascht über einen "Sinneswandel" der Mehrheitspartei im Kreistag.
[mehr ...]
16.7.2006: Gegen Reduzierung der Kreisfachberatung: Potential für lebensfreundliche Entwicklung unserer Heimat nutzen
Schlag ins Gesicht für Gartenbauvereine Dienstleistungsservice für Städte und Gemeinden
[mehr ...]
1.6.2006: ödp regt Projekt "Rottaler Ölwechsel" an
Die ödp regt ein neues Projekt für den Landkreis an, den "Rottaler Ölwechsel". Einen entsprechenden Antrag hat jetzt ödp-Kreisrat Konrad Schützeneder zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft eingebracht.
Ziel dieser von den Öko-Demokraten angeregten Initiative ist es, Motoren landwirtschaft-
licher Maschinen von Mineralöl auf Pflanzenöl umzurüsten und dies seitens der Verwaltung zu unterstützen und zu forcieren. Dazu sollen im Landkreis auch durch finanzielle Anreize Werkstätten gewonnen werden, die Umbauten von Diesel auf reines Pflanzenöl durch Einbauten von Ein- oder Zwei-Tanksystemen anbieten. Eine Umsetzung dieses Projektes im Rahmen des X-Per-Regio-Programmes soll nach Ansicht der ödp geprüft und angestrebt werden.
[mehr ...]
24.5.2006: Ingrid Beyer-Zauner Gewinnerin der ödp-Büchergeld-Verlosung
Seit diesem Schuljahr müssen Familien für ihre Kinder jährlich bis zu 80,- Euro Büchergeld für ihre schulpflichtigen Kinder bezahlen. Dagegen protestierte u. a. auch die ödp mit einer Protest-Postkartenaktion, an der sich knapp 1000 Bürger aus dem Landkreis beteiligten. Als Dankeschön beschloss der Kreisverband der Öko-Demokraten für eine Familie drei Jahre das Büchergeld zu zahlen. Die glückliche Gewinnerin des Losentscheides ist Frau Beyer-Zauner mit ihrer Familie aus Mitterskirchen.
[mehr ...]
15.5.2006: Brief an Frau Edeltraut Plattner
Sehr geehrte Frau Edeltraud Plattner,
[mehr ...]
28.4.2006: Mit der ödp in den Film "Die Wolke"
Den Start des Filmes "Die Wolke", der am Donnerstag, 04.05.06, im Eggenfeldener Kino anläuft möchte der ödp-Kreisverband nutzen, mit den Bürgern über die Gefahren der Kernenergienutzung ins Gespräch zu kommen.
[mehr ...]
18.4.2006: Kinokarten von der ödp zu gewinnen
Tschernobyl-Jahrestag
[mehr ...]
17.3.2006: Haushaltsrede zur Kreistagssitzung vom 13.03.06
Sehr geehrte Frau Landrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
[mehr ...]
6.3.2006: Haushaltsentwurf des Landkreises: Finanzsituation verschlechtert sich auch 2006
Für die Kreisräte der ödp hat ein möglicher Schuldenabbau nach wie vor höchste Priorität. Vor diesem Hintergrund sehen die Öko-Demokraten keinen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage und machen sich für die Haushaltssitzung des Kreistages dafür stark, die Umlage auf dem Stand von 2005 zu belassen.
[mehr ...]
20.1.2006: Einladung
zur Wachsmarkt-Kundgebung
[mehr ...]
19.1.2006: Einladung
zur Jahreshauptversammlung (KV)
[mehr ...]
2.1.2006: Mit anvertrauten Geldern darf man so nicht umgehen
Die Kreisräte der ödp ziehen eine sehr positive Bilanz in ihrem Jahresrückblick, viele Anregungen bzw. Anträge seien umgesetzt worden. Zugleich mahnen sie jedoch eine vollständige und lückenlose Aufarbeitung der Rechnungsprüfungsbeanstandungen an.
[mehr ...]
15.11.2005: Einkaufsführer "naturnah einkaufen" jetzt in aktualisierter Auflage erhältlich!
Der Einkaufsführer "naturnah einkaufen" ist jetzt in 2.aktualisierter Auflage erschienen. Der ideelle Träger dieser Infobroschüre für "Natur & Qualität im Landkreis Rottal-Inn" ist der Kreisverband der ödp
[mehr ...]
8.11.2005: Berliner Chaos-Tage mit CSU-Beteiligung
Endlich schien sich Edmund Stoiber entschieden zu haben doch seit kurzem ist alles wieder ganz anders.
[mehr ...]
8.11.2005: Büchergeld: Wann lenkt die CSU endlich ein?
"Leistungen für Familien werden von jeglicher
Einsparung ausgenommen ..." versprach (Wieder-)Ministerpräsident Edmund Stoiber vor der Landtagswahl 2003 in einer Regierungserklärung. Und während unsere Landtagsabgeordnete Reserl Sem die Einführung des Büchergeldes als "maßvollen Elternbeitrag" immer noch schönredet, sprechen die Zahlen eine andere, aber ganz deutliche Sprache:
Hätte es bereits 2002 das Büchergeld gegeben, wären dem Landkreis deutlich über 200000,- Euro an Einnahmen aus dem Büchergeld zugeflossen, während an den Landkreisschulen damals aber nur Bücher im Wert von 97666,96 Euro angeschafft wurden.
[mehr ...]
29.9.2005: Protest gegen das Büchergeld: Eltern sollen der CSU die Meinung sagen
Die Rottaler ödp startet erneut eine Initiative gegen das Büchergeld: Nach dem vergeblichen Protestbrief an die CSU-Abgeordnete Reserl Sem vom Frühjahr dieses Jahres wendet sich der Kreisverband nun an die Eltern und Elternvertreter
[mehr ...]
18.9.2005: Denkzettel für Bruni Mayer
"Ein bescheidenes und schlechtes Wahlergebnis für Bruni Mayer, das ihr zu denken geben sollte" so ödp-Kreisvorsitzender Sepp Rettenbeck, man könne sogar von einem "kleinen Denkzettel" sprechen.
[mehr ...]
10.9.2005: Anton Wahlandt bleibt ödp-Vorsitzender
Anton Wahlandt steht für weitere zwei Jahre an der Spitze des ödp-Ortsverbandes. Der bisherige Vorsitzende wurde bei der Jahreshauptversammlung einstimmig in seinem Amt bestätigt. Außerdem wurden noch Renate Födlmeier als stellvertretende Vorsitzende, Karl Kagleder als Schriftführer sowie Adolf Loher und Gabi Wahlandt als Beisitzer in die Vorstandschaft gewählt.
[mehr ...]
30.8.2005: Trotz Reibereien mit Bruni Mayer ödp verhält sich neutral
Keine Wahlempfehlung gegen die Landrätin
[mehr ...]
24.7.2005: Auch Landkreis soll gegen zunehmenden Lkw-Verkehr intervenieren
Auch der Landkreis soll gegen den "drastisch zunehmenden Lkw-Verkehr" auf der B20 intervenieren.. Einen entsprechenden Resolutionsantrag haben jetzt die Kreisräte der ödp bei Landrätin Bruni Mayer eingereicht.
[mehr ...]
4.7.2005: zu dem Leserbrief "Uninformierte ödp" vom 04.07.05 von Eike Hallitzky
Wenn der grüne Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky behauptet, Renate Künast
habe alles gesetzlich Mögliche getan, um den Anbau von Genmais zu verbieten, so stimmt
dies eben nicht.
[mehr ...]
29.6.2005: "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk"
Das ursprünglich von der ödp initiierte Volksbegehren "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" wird inzwischen nach Angaben der ödp bayernweit von einem breitem Bündnis unterstützt.
[mehr ...]
28.6.2005: Gentechnik-Demo und Haberfeldtreiben in Rotthalmünster
ödp kritisiert "scheinheilige" Grüne
[mehr ...]
22.6.2005: Genmais auch im Landkreis?
Sepp Rettenbeck bittet Bruni Mayer um Unterstützung
ödp-Kreisrat Sepp Rettenbeck will Klarheit darüber, ob auch Betriebe aus dem Landkreis Rottal-Inn von dem Genmais-Skandal betroffen sind, wonach Bauern ohne deren Wissen genveränderten Mais ausgesät haben.
[mehr ...]
2.6.2005: "Sem hat Härte und Tempo der Reformen zugestimmt"
Mit Verwunderung hat ödp-Kreisvorsitzender Sepp Rettenbeck die Kritik von MdL Reserl Sem an der Staatsregierung zur Kenntnis genommen, wonach viele Reformen
der bayerischen Staatsregierung nicht so schnell und moderater hätten durchgeführt werden sollen:
[mehr ...]
1.5.2005: Büchergeld belastet einseitig die Familien
Die Rott-Inntaler ödp fordert die Landtagsabgeordneten Reserl Sem und Edeltraud Plattner zu einem eigenständigen Nachdenken und Handeln beim Büchergeld auf.
[mehr ...]
6.4.2005: Haushaltsrede
[mehr ...]
26.2.2005: CSU soll Deutsche Bank Spendengelder zurückzahlen
In einem Schreiben hat sich jetzt die ödp Rottal-Inn mit drei Anliegen an Landtagsabgeordnete Frau Reserl Sem gewandt. Hauptpunkt ist der geplante Anbau von Genmais in den Nachbarlandkreisen Dingolfing-Landau und Passau.
[mehr ...]
6.2.2005: Dreistigkeit der Grünen nicht zu überbieten
Die Aussagen von Grünen-Kreisrat Günther Reiser, wonach die Grünen die einzig wirkliche Opposition im Landkreis seien, ist nach Auffassung der ödp an Dreistigkeit
nicht zu überbieten.
[mehr ...]
28.1.2005: Reformen ja, aber sozial, gerecht und ökologisch
"Wir brauchen Reformen, aber keine die ungerecht und unsozial sind sowie auf Kosten unserer Lebensgrundlagen gehen". Dies war ein zentraler Leitgedanke von ödp-Kreisvorsitzendem Sepp Rettenbeck auf der Wachsmarktkundgebung der Öko-Demokraten im Nebenzimmer des Grainerbräu vor gut 40 Zuhörern.
[mehr ...]
28.1.2005: Mit Rottal-Bahn zum Politischen Aschermittwoch der ödp
Zum Politischen Aschermittwoch am 09.02.05 bietet der ödp-Kreisverband auch dieses Jahr wieder eine Mitfahrgelegenheit mit der Rottalbahn an.
[mehr ...]
26.1.2005: Vortrag Doris Koskowski
Auf Honorarbasis arbeitet Doris Koskowski im Landkreis in der Drogenprävention. Ihr Haupttätigkeitsbereich liegt derzeit in der Leitung des Jugendhauses Pfarrkirchen. In der Jahreshauptversammlung der ödp berichtete Koskowski über ihre Arbeit und die Drogen-Situation im Landkreis Rottal-Inn.
[mehr ...]
26.1.2005: Ehrungen
Zum ersten Mal in ihrer Kreisgeschichte standen bei der ödp Ehrungen für altgediente Mitglieder auf der Tagesordnung. So erhielten Ulla Klose-Dichtl, Franz Zehentmeier und Alfred Gergmeier einige ödp-typische Präsente für ihre langjährige aktive Mitgliedschaft.
[mehr ...]
26.1.2005: Jahreshauptversammlung
Ein zufriedenes Fazit zog die ödp des Landkreises Rottal-Inn über das Jahr 2004. Nicht nur dass die Mitgliederentwicklung positiv ist, auch die Arbeit der drei ödp-Kreisräte wird immer stärker anerkannt, wie Kreisvorstand Sepp Rettenbeck erfreut festgestellt hat.
[mehr ...]
4.1.2005: Rückblick und Ausblick - Wir haben Spuren hinterlassen
Jahresrückblick und Ausblick auf das neue Jahr: ödp-Kreisräte ziehen positive Bilanz und kündigen neue Initiativen an.
[mehr ...]
20.12.2004: Bruni Mayers Aussagen nicht nachvollziehbar
Als "beim besten Willen nicht nachvollziehbar" und als Ausdruck von "Ignoranz" bezeichnet ödp-Kreisvorsitzender Sepp Rettenbeck die Aussage von Landrätin Bruni Mayer, die Landratswahlen mit den Kreistagswahlen auf absehbare Zeit aufgrund zusätzlicher und persönlicher finanzieller Belastung nicht wieder zusammen zu legen.
[mehr ...]
22.11.2004: Der Wald ist mehr als eine Euro-Maschine
Die ödp Rottal-Inn ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, das noch bis zum 29. November laufende Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald" zu unterstützen.
[mehr ...]
6.11.2004: ödp: Asklepios-Klage ist politischer Sprengstoff
Aussage von Landrätin falsch Forderung einer Vertragsauflösung
[mehr ...]
28.10.2004: Rede zur Resolution Erhalt des Straßen- und Wasserbauamtes
Sehr geehrte Frau Landrätin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
[mehr ...]
28.10.2004: Rede zur Resolution Erhalt des Straßen- und Wasserbauamtes
Sehr geehrte Frau Landrätin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
[mehr ...]
21.10.2004: ödp: CSU als Lobbyist der Gentechnik-Konzerne
Für die Kreiskrankenhäuser sollen nach Ansicht der ödp-Kreisräte künftig gentechnikfreie Lebensmittel eingekauft werden. "Der Landkreis soll sich vorbildlich für die Gesundheitsvorsorge einsetzen" fordert Kreisrat Konrad Schützeneder.
[mehr ...]
4.10.2004: ödp setzt sich für Kreisfachberatung ein
Die Kreis-ödp macht sich für die Kreisfachberater für Gartenkultur und Landespflege an den Landratsämtern stark: Mittels eines Resolutionsantrages wollen die Öko-Demokraten die von der Bayerischen Staatsregierung geplante Abschaffung dieser Stellen verhindern.
[mehr ...]
31.8.2004: Grüne und ödp sehen kreiseigene Krankenhäuser durch Asklepios-Klage in Gefahr
. Die Ausschussgemeinschaft von Grüne/ödp schließen wegen einer Klage der Asklepios-Kliniken GmbH, die zugleich auch die Geschäftsführung der Kreiskrankenhäuser inne hat, vor dem Europäischen Gerichtshof nicht mehr aus, dass der Krankenhausbetreiber "über Umwege versucht, eines oder mehrere unserer fein sanierten Häuser zu übernehmen". Nun soll Landrätin Bruni Mayer als Aufsichtsratsvorsitzende der Kreiskrankenhäuser gGmbH tätig werden und sich dafür einsetzen, dass Asklepios den genauen Inhalt der Klage offenlegen.
[mehr ...]
19.6.2004: Landwirte und Imker können Gemeinden nach geheimen Gen-Feldern befragen
ödp bietet Auskunftsformular an
[mehr ...]
27.5.2004: Mobilfunkanlagen auf Krankenhäusern sind unverantwortlich
Die Verträge mit den Betreibern der Mobilfunksendeanlagen auf den kreiseige-nen Krankenhäusern in Eggenfelden und Pfarrkirchen sollen so schnell wie möglich gekündigt werden fordern die Kreisräte der ödp in einem Antrag zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses.
[mehr ...]
23.5.2004: ödp: Täuschungsmanöver der Grünen
Die ödp attestiert den Grünen im Zusammenhang mit der Gentechnik in der Landwirtschaft eine "Pontius-Pilatus-Politik" und spricht von einem "irreführenden Täuschungsmöver".
[mehr ...]
6.5.2004: ödp: CSU Erfüllungsgehilfe der Gentechnik-Lobby
Den Anbau von genverändertem Mais auf staatlichen Grundstücken in Bayern stößt auf harsche Kritik der Öko-Demokraten. Dagegen zollt die ödp den Bauern in Bayern Resepekt und Anerkennung , weil sie sich an diesem Erprobungsanbau nicht beteiligen.
[mehr ...]
6.5.2004: Brief an MdL Reserl Sem: Erprobungsanbau von genverändertem Mais auf staatlichen Grundstücken
Sehr geehrte Frau Sem, liebe Reserl,
[mehr ...]
1.5.2004: ödp plant Neuauflage des Einkaufsführers
Nach dem großen Erfolg der ersten Auflage des Einkaufsführers naturnah
einkaufen aus dem Jahre 2001 soll nach den Vorstellungen der ödp in wenigen Monaten eine Neuauflage erscheinen.
[mehr ...]
13.4.2004: Offener Brief zu "Neid Mittelpunkt der ödp-Politik" von MdB Max Straubinger inder PNP vom 10.04.04
Sehr geehrter Herr MdB Max Straubinger,
[mehr ...]
5.4.2004: Gentechnik ist unkalkulierbares Risiko
Gentechnik in der Landwirtschaft freizusetzen birgt unvorhersehbare Gefahren und erhöht die Abhängigkeit der Bauern von den Gentech-Konzernen so das Fazit beim 2.politischen Starkbierabend des ödp-Ortsverbandes. Im GH Ameres in Emmersdorf referierte hierzu die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in Bayern, Edith Lirsch aus Triftern.
[mehr ...]
3.4.2004: ödp: "Gerecht sparen, auch an der Spitze!"
ödp will Politiker-Privilegien mit Volksbegehren streichen
[mehr ...]
26.3.2004: Haushaltsrede zur Kreistagssitzung am 22.03.04
"Wir haben uns mehr geleistet, als wir geleistet haben" dieser Satz vom ehemaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag und jetzigen Landtagspräsidenten Alois Glück, ausgesprochen beim Tanner Wachsmarkt trifft auch auf den Landkreis Rottal-Inn zu.
[mehr ...]
9.3.2004: ödp widerspricht Sem - "Freistaat lässt die Kommunen schon im Stich"
Die Kreis-ödp widerspricht der CSU-Landtagsabgeordneten Reserl Sem und ihrer Aussage bei der Versammlung der Bürgermeister im Landkreis, wonach der Freistaat seine Kommunen nicht im Stich lasse.
[mehr ...]
10.2.2004: ödp fordert erneut weniger Geld für die Kreisräte
Angesichts knapper öffentlicher Kassen und Sparmaßnahmen bei den Beschäftigten fordern die Kreisräte der ödp wie bereits vor einem Jahr erneut eine 25prozentige
Kürzung der Aufwandspauschale der Kreisräte von monatlich 100,- Euro pro Mandatsträger.
[mehr ...]
2.2.2004: ödp-Chef Suttner: Politikerprivilegien passen nicht mehr in die Zeit. Sparen muss ganz oben beginnen" Volksbegehren in Vorbereitung
ödp sagt Nebentätigkeiten und Überversorgung der Abgeordneten den Kampf an
[mehr ...]
1.2.2004: Willi Meixner neuer Ortsvorsitzender
Zur ihrer Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen traf sich der ödp-Ortsverband beim Hofwirt. Als neuer Ortsvorsitzender wurde der Berufsschullehrer und Gemeinderat
Willi Meixner gewählt.
[mehr ...]
24.1.2004: ödp: Sepp Rettenbeck als Vorsitzender wiedergewählt
Die Kreis-ödp setzt auf Kontinuität: Bei den turnusgemäßen Neuwahlen gab es keine großen Veränderungen in der Vorstandschaft. So wurde Kreisvorsitzender Sepp
Rettenbeck in seinem Amt ebenso einstimmig bestätigt wie seine Stellvertreterin Johanna
Wendlinger aus Hebertsfelden. Auch die Schatzmeisterin Katharina Lirsch aus Triftern und
Schriftführer Anton Müller (Julbach) wurden wiedergewählt. Als Beisitzer ergänzen Alois Erber, Josef Senninger, Lisa Weindl und der Postmünsterer Gemeinderat Jürgen Widl die
Vorstandschaft.
[mehr ...]
3.1.2004: Wir lassen uns nicht einschüchtern
In ihrem Jahresrückblick beklagen die ödp-Kreisräte eine "mangelhafte Diskussionskultur" in den Kreisgremien.
[mehr ...]
9.12.2003: Versicherung lehnt Haftung für Gentechnikrisiken ab
Grüne Gentechnik unverantwortbar - Hans Wimberger referiert bei ödp Stammtisch
[mehr ...]
9.12.2003: ödp kämpft für gentechnikfreies Bayern
Die ödp setzt ihren Einsatz gegen die Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft fort. Mit einem Resolutionsantrag soll der Kreistag die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung auffordern, sich für ein gentechnikfreies Bayern bzw. Deutschland einzusetzen und eine "Entmachtung und Fremdbestimmung seitens der EU nicht hinzunehmen.
[mehr ...]
6.12.2003: Konzept mit vielen Fragezeichen
Die ödp-Kreisräte haben nach einer Analyse der Unterlagen zur künftigen Struktur der Kreiskrankenhäuser "mehr Fragen als Antworten". Der Aufsichtsrat habe kein "überzeugendes Konzept für alle drei Häuser" vorgelegt.
[mehr ...]
8.11.2003: ödp warnt vor Gentechnik in der Landwirtschaft
In einem Schreiben an die Bundesministerin Renate Künast, die bayerischen Staatsminister Werner Schnappauf (für Verbraucherschutz) und Josef Miller (Landwirtschaft)sowie an den Bauernverbandspräsidenten Gerd Sonnleitner warnt die ödp vor der "Einführung der Gentechnik durch die Hintertür".
[mehr ...]
1.11.2003: Buchbesprechung (von Doris Koskowski)
Titel: Bruderschaft des Todes
Autorin: Alexandra Robbins
Verlag: Dietrichs
Preis: 22EUR
[mehr ...]
18.10.2003: ödp kritisiert Krankenhausgeschäftsführung
Mit großer Besorgnis verfolgen die Kreisräte der ödp die Entwicklung
bei den drei Kreiskrankenhäusern. Ins Kreuzfeuer der Kritik gerät dabei immer mehr die derzeitige Geschäftsführung, die Asklepios Kliniken GmbH.
[mehr ...]
24.9.2003: ödp: Freude über Bezirkstagsmandat
Riesenfreude bei der ödp: Nach dem Einzug in den Bezirkstag von Niederbayern und dem Zuwachs bei den Landtagswahlen blickt die ödp Rottal-Inn optimistisch in die
Zukunft, weil ein "ehrgeiziges Wahlziel" erreicht wurde.
[mehr ...]
22.9.2003: Wahlergebnis
ödp legt bayernweit zu!
[mehr ...]
8.9.2003: ödp Rottal-Inn startet Aktion gegen Aufsichtsratsposten und Privilegien für Politiker
[mehr ...]
4.9.2003: ödp zweifelt CSU-Äußerungen an
[mehr ...]
4.9.2003: ödp: Reformbedarf bei den Bezirken
Für neue Aufgaben und für mehr Demokratie gegen die Abschaffung
[mehr ...]
3.9.2003: ödp: Neuer Ortsverband in Johanniskirchen gegründet
[mehr ...]
18.8.2003: Kreistag: Sogar CSU'ler für ödp-Anliegen
ödp Antrag zur Erstattung der Kosten zur Einführung der sechsstufigen Realschule R 6 auch von der CSU unterstützt
[mehr ...]
18.8.2003: 66 Prozent für die CSU? Das ist auch vielen Stoiber-Anhängern zuviel
Verschenken Sie Ihre Stimme nicht! Mehr als regieren kann die CSU auch mit 60 bis 66 % nicht
[mehr ...]
15.7.2003: ödp: Staatsregierung soll Kosten für R 6 übernehmen
Nach dem Willen der ödp-Kreisräte soll den Landkreisen die Kosten für
die Einführung der sechsstufigen Realschule (R 6) voll und ganz ersetzt werden. Ein entsprechender Resolutionsantrag an den Bayerischen Landtag und Staatsregierung wird am
kommenden Montag im Kreistag behandelt.
[mehr ...]
24.6.2003: "Wirtschaften im dritten Jahrtausend - Wege aus der sozialen und ökologischen Krise"
mit Dr. Wolfgang Kessler
am Donnerstag, 10.07.03 um 20.00Uhr
in Simbach/Inn, beim GH Moosbräu (Pfarrkirchener Straße)
[mehr ...]
6.6.2003: ödp: Thematik nach wie vor aktuell
Trotz des dürftigen Abschneidens des Volksbegehrens "Menschenwürde ja Menschenklonen niemals" mit 2,3 % bayernweit und dem deutlich besseren Ergebnis im Landkreis mit 3,64 % hält die ödp die Thematik nach wie vor für "aktuell und wichtig".
[mehr ...]
5.6.2003: Menschen für wichtiges Thema sensibilisiert
Trotz Enttäuschung kann der Bündnissprecher des Klonverbot-Volksbegehrens
Joachim Steinfeld auch positive Seiten dem Volksbegehren "Menschenwürde ja Menschen-klonen niemals" abgewinnen
[mehr ...]
19.5.2003: Eine hohe Hürde für die Menschenwürde
). "Warum soll ich für das Volksbegehren "Menschenwürde ja Menschenklonen niemals!" unterschreiben?" Diese Frage versuchte Bernhard Suttner auf Einladung des Rottaler Bündnisses von BDKJ,
KLB, KLJB, ödp und Gerner Fraternität für das Volksbegehren im Gasthaus Baumgartner zu beantworten. Der Bildungsreferent erläuterte Hintergründe und Schlagwörter rund um Klonen, Volksbegehren und die Würde des Menschen.
[mehr ...]
8.5.2003: Bündnis für Volksbegehren geschmiedet
Vorbereitungen laufen auf Hochtouren 10 % müssen sich eintragen
[mehr ...]
6.5.2003: Vortrag von Bernhard Suttern zum Thema:
am Mittwoch, 14.05.03, in Eggenfelden GH Baumgartner, 20.00 Uhr
[mehr ...]
22.3.2003: Haushaltsrede zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2003
Frau Vorsitzende, sehr geehrte KreisratskollegInnen und Kollegen,
[mehr ...]
22.3.2003: Klonverbotsvolksbegehren: ödp will Unterstützerkreis gründen
Zur Vorbereitung des Volksbegehrens Menschenwürde ja Menschenklonen niemals möchte die Rott-Inntaler ödp einen überparteilichen Unterstützerkreis ins Leben
rufen.
[mehr ...]
25.2.2003: ödp: Josef Lirsch kandidiert für den Landtag
Lisa Weindl Listenbewerberin Firmenspenden an Parteien verbieten
[mehr ...]
22.2.2003: ödp: Wir verzichten auf jeden Fall
Die Kreisräte der ödp haben angekündigt, künftig auf jeden Fall auf 25 Prozent der Aufwandsentschädigung für Kreisräte verzichten zu wollen.
[mehr ...]
30.1.2003: ödp-Wachsmarkt-Kundgebung
Tann. Bei Kreisvorsitzendem und Kreisrat Sepp Rettenbeck nahm in seiner Wachsmarktrede vor allem die finanzielle Situation der Kommunen und des Landkreises breiten Raum ein:
[mehr ...]
8.12.2002: ödp startet neue Anti-Temelin-Offensive:
Niederbayerns Landkreise und kreisfreie Städte sollen gemeinsam gegen Temelin mobil machen!
Wird bald ein "Beauftragter für grenznahe Atomanlagen" eingestellt?
[mehr ...]
8.12.2002: Reaktion auf Rückzieher der Landrätin
Der Rückzieher von Landrätin Bruni Mayer bezüglich der von Ihr angedrohten Klage gegen Sepp Rettenbeck, ist bei den ödp-Kreisräten mit Genugtuung aufgenommen worden:
[mehr ...]
8.12.2002: ödp: Landkreisdächer als Bürgersolaranlagen nutzen
Wenn es nach dem Willen der ödp geht, soll es schon bald Bürgersolaranlagen auf Dächern von landkreiseigenen Gebäuden geben.
[mehr ...]
4.11.2002: "Streuobst 2000 Plus" - Aktion
Werbung für heimisches Obst
[mehr ...]
4.11.2002: ödp von Landrätin schwer enttäuscht
Die Kreisräte der ödp sind von Bruni Mayer in ihrer Funktion als Aufsichtsratsvorsitzende der Kreiskrankenhäuser gGmbH schwer enttäuscht.
[mehr ...]
16.8.2002: ödp setzt auf Zweitstimme
Die Rottaler ödp setzt ihre Bemühungen bei der Bundestagswahl auf die Zweitstimmen. Auf eine Nominierung eines Direktkandidaten, der mit der Erststimme wählbar ist,
haben die Öko-Demokraten bewusst verzichtet.
[mehr ...]
29.7.2002: ödp moniert Einheitsdenken bei der CSU
Rottal-Inn. Der Beschluss des Kreisausschusses über einen möglichen Realschulstandort in
Arnstorf und die prekäre Finanzlage waren u. a. Gegenstand einer Besprechung der ödp-Kreisräte.
[mehr ...]
4.6.2002: ödp: Ohrfeige der CSU für Sparkassen und Genossenschaftsbanken
Rottal-Inn. Auf Empörung stößt beim ödp-Kreisverband Rottal-Inn eine Kooperationsverein-
barung zwischen der CSU und der Deutschen Bank-Tochter Bonnfinanz-AG über Sonder-
konditionen für CSU-Mitglieder. Mit ihrer Kampagne gefährde die CSU Arbeitsplätze bei den
örtlichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken befürchten die Öko-Demokraten.
[mehr ...]
3.3.2002: Wahlergebnisse
der ödp im Landkreis:
[mehr ...]
14.2.2002: Wahlveranstaltung in Triftern
Redner: Josef Lirsch und Sepp Rettenbeck
[mehr ...]
1.2.2002: Wahlveranstaltung in Eggenfelden
Redner: Alois Erber und Sepp Rettenbeck
[mehr ...]
23.1.2002: Wieder traditionelle Wachsmarktkundgebung der ödp
Tann
[mehr ...]
29.12.2001: Wahlprogramm
Folgende Strategien und Ziele hat die ödp im Landkreis Rottal-Inn erarbeitet:
[mehr ...]
29.12.2001: Liste der Kandidaten für den Kreistag
Die Nominierungsversammlung am 29.12.01 hat folgende Listenzusammensetzung ergeben:
[mehr ...]
15.11.2001: Ursachen beseitigen statt Krieg
In einer Vorstandschaftssitzung der
Öko-Demokraten hat die Rott-Inntaler ödp kriegerischen und militärischen Mitteln als Antwort auf den Terrorismus eine Absage
erteilt und fordert im Gegensatz
dazu auf, die Ursachen des Terrorismus zu beseitigen.
[mehr ...]
14.9.2001: Obstvermarktung
ödp will Vermarktung von einheimischem Obst fördern
[mehr ...]
|
